?thiopien: Menschenrechtsaktivisten vom Tode bedroht

Sonntag, den 25. Dezember 2005 um 00:00 Uhr

Der Menschenrechtsaktivist Dr. Berhanu Nega wurde vor einigen Wochen auf Veranlassung der äthiopischen Regierung verhaftet, nachdem er sich an den Massendemonstrationen gegen die "Unregelmässigkeiten" bei den Wahlen beteiligte. Dr. Nega und 57 andere Menschenrechtsaktivisten wurden unter der Anklage des Hochverrats inhaftiert. Auf Hochverrat steht in Äthiopien die Todesstrafe. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Nega und die anderen Inhaftierten zu "Gesinnungsinhaftierten" bzw. zu Gefangenen, einzig aufgrund friedlichen Ausdrucks ihrer Überzeugungen erklärt.
In der ganzen Welt demonstrierten Tausende für die Freilassung der Inhaftierten.

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Frankreich r?stet bei der Terrorabwehr rechtlich weiter auf

Samstag, den 24. Dezember 2005 um 07:13 Uhr

Das französische Parlament hat am gestrigen Donnerstag ein scharfes Anti-Terrorgesetz endgültig verabschiedet. Hauptbestandteil des umstrittenen Vorhabens ist der massive Ausbau der Videoüberwachung gemäß dem Vorbild Großbritanniens. Eine bessere Bekämpfung des Terrorismus erhoffen sich die Franzosen überdies von der Verpflichtung der Betreiber von Internet-Cafés, die bei der Abwicklung ihrer Dienste anfallenden Verbindungsdaten ein Jahr lang zu speichern. Diese Regelung gilt vom 1. Januar 2006 an auch für Mobilfunkbetreiber. Die Sicherheitsbehörden sollen so Kontakte und Bewegungen anhand der Profile von Terrorverdächtigen nachvollziehen können.

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Pnos-Chef Pascal L?thard nimmt den Hut

Freitag, den 23. Dezember 2005 um 16:49 Uhr

Pnos Parteichef sieht sich als falsche Person an der Spitze

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Anti-j?dische Hetzschrift im Welschland

Freitag, den 23. Dezember 2005 um 13:52 Uhr

Mehrere jüdische Organisationen in der Westschweiz haben in den letzten Wochen unschöne Post erhalten. Die antisemitische Schrift trägt den Titel «L'écho des fous de Dieu» (Das Echo der Gottesverückten).

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Nachrichten aus der Peripherie - IKO

Donnerstag, den 22. Dezember 2005 um 10:43 Uhr

Das Infokollektiv Oberland (IKO) bietet regelmässig Newsletter "linker" Gruppierungen, Projekten, Netzwerken etc. aus dem Raum Berner Oberland an. Medienmitteilungen, Texte, Mobilisierungen, Veranstaltungshinweise und vieles mehr können abonniert werden und werden per Briefpost oder E-Mail regelmässig zugesandt. Ziel ist es, Inhalte der beteiligten Gruppen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Demnächst wird eine Hompage fertiggestellt, auf welcher sich Interessierte anmelden können. Bis dahin wird die Adresse www.i-k-o.ch.vu auf diesen Artikel umgeleitet.

Der Newsletter kann bis Fertigstellung der Page unter i-k-o(at)gmx.ch (nicht i-k-o(at)gmx.net! wie auf dem Flyer) bestellt werden. Bitte nicht vergessen, anzugeben ob die Zustellung per Mail oder per Briefpost gewünscht ist. Die Daten werden vertraulich behandelt.

 

Beteiligte: Raumfänger - Aktion für freies T(h)un, A-G-O, A-I-O, Gassenküche Thun, Rechtshilfekollektiv Thun und sonstige Projekte

PNOS vertreibt rassistischen Taschenkalender

Mittwoch, den 21. Dezember 2005 um 20:00 Uhr

Die Partei national orientierter Schweizer (PNOS) sieht sich neuen Vorwürfen wegen Rassismus ausgesetzt: Ein auf der Pnos-Homepage vertriebener Taschenkalender würdige Naziführer.

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Aufruf zu den Aktionen gegen das WEF am 21. Januar 2006

Mittwoch, den 21. Dezember 2005 um 18:00 Uhr

Wie jedes Jahr treffen sich Ende Januar die selbst ernannten „Global Leaders“ zum WEF-Jahrestreffen in Davos. Die 1000 grössten Firmen der Welt sind zum privaten Treffen geladen, die Bevölkerung bleibt ausgesperrt. So undurchsichtig die Veranstaltung aber ist, so unübersehbar sind die Folgen der Machenschaften dieser Konzerne: Menschenrechtsverletzungen aus Profitgier, skrupellose Umwelt-verschmutzung, fortschreitende Umverteilung von „unten“ nach „oben“.

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Referendum gegen Versch?rfungen im Asylgesetz lanciert

Mittwoch, den 21. Dezember 2005 um 09:59 Uhr

Hilfswerke, Asyl- und Flüchtlingsorganisationen, kirchliche Organisationen und Gewerkschaften wollen die Verschärfungen im Asylgesetz bekämpfen.

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New York: Streik im Nahverkehr

Dienstag, den 20. Dezember 2005 um 17:12 Uhr

C&P de.indymedia.org

Seit heute, 20.Dezember 2005, befinden sich die Mitglieder der TWU-Gewerkschaft im Streik, das heisst alle Angestellten der Bus- und U-Bahn-Betriebe. Nachdem in der Nacht die Tarifverhandlungen zwischen der MTU(Metropolitan Transportation Authority) und der Gewerkschaftgescheitert waren, wird New York durch den ersten Streik in diesemBereich seit 25 Jahren quasi lahmgelegt. Die Stadtverwaltung sprichtvon einem illegalen Verhalten und will nach eigenen Aussagen allesunternehmen um den Ausstand der Angestellten zu beenden.

Links: Indymedia New York | TWU Local 100 | TWU Blog

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