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Neonazis leisten ungehindert Militärdienst
Dutzende Militärangehörige brüsten sich laut einem Bericht im Internet mit ihrer rechtsextremen Einstellung – darunter sogar Führungspersonen. Sicherheitspolitiker sind empört. Der Armee sind d...
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Communiqué von A-Perron zum Angebot der Stadt Thun
Communiqué zum Angebot der Stadt bezüglich Räumlichkeiten für ein nichtkommerzielles Kulturzentrum in Thun (3. Oktober 2012)
Der Gemeinderat hat beschlossen, ein einjähriges Pilotprojekt für e...
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Thun schafft Freiraum für die Jugend
Thun erfüllt den Jungen einen Wunsch: Sie stellt ihnen beim Bahnhof Räume zur Verfügung. Starten könnte das einjährige Projekt im Januar.
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Communiqué zum Nächtlichen Tanzvergnügen 2.0
Gestern Samstag, am 22. September nahmen wir uns mit über zweitausend Menschen die Strassen Aaraus. Obwohl wir uns nie um eine Bewilligung gekümmert haben, wurde sie uns absurderweise trotzdem ertei...
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Spur der Neonazimorde führte in die Schweiz
Die deutsche Polizei tappte bei der Aufklärung der Morde der Zwickauer Zelle lange im Dunkeln. Eine wichtige Spur hätte zu einem Berner Waffenhändler geführt. Die Behörden verfolgten sie jedoch n...
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Referendum gegen Versch?rfungen im Asylgesetz lanciert
Mittwoch, den 21. Dezember 2005 um 09:59 Uhr
Hilfswerke, Asyl- und Flüchtlingsorganisationen, kirchliche Organisationen und Gewerkschaften wollen die Verschärfungen im Asylgesetz bekämpfen.Appelle, bei der Revision des Asylgesetzes Verfassung, Völkerrecht und Menschlichkeit zu beachten, seien vom Parlament kaum beachtet worden, hiess es in der Mitteilung der Koalition vom Mittwoch. Das neue Gesetz gefährde den Schutz von Flüchtlingen und verletze die Flüchtlingskonvention.
Wichtigste Kritikpunkte sind der Sozialhilfestopp ohne Ausnahme für abgewiesene Asylsuchende, die längere Haft und der Ausschluss von ohne Reise- und Identitätspapiere Eingereisten vom Verfahren. Auf ihre Gesuche wird eingetreten, wenn sie binnen 48 Stunden Papiere beschaffen oder ihren Flüchtlingsstatus beweisen können.
«Erschütternd»
Für Beat Meiner, Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), ist die Bilanz der Parlamentsarbeit am Asylgesetz erschütternd, wie er in Bern vor Medienvertretern sagte. Das revidierte Gesetz atme in mehreren Bestimmungen einen «menschenverachtenden Geist».
Für Caritas Schweiz widerspricht das Nichteintreten bei Papierlosigkeit der humanitären Tradition. Dass die Wegweisung Abgewiesener ohne Papiere schwer zu vollziehen sei, sei zu anerkennen, sagte Direktor Jürg Krummenacher. Dennoch sei es unzulässig, den Zugang zum Asylverfahren an einen Pass zu binden.
Daniel Bolomey, Generalsekretär der Schweizer Sektion von Amnesty International, hielt fest, dass mindestens zwei Drittel der Flüchtlinge aus Drittweltstaaten, die in der Schweiz Asyl erhalten haben, ohne Ausweise an die Schweizer Grenze gelangt seien.
Nur wenige von ihnen hätten beim Einreisen zudem ihren Flüchtlingsstatus beweisen können. Erst nach einem regulären Verfahren und verschiedenen Abklärungen sei ihr Asylgesuch gutgeheissen worden.
Der Evangelische Frauenbund und der Katholische Frauenbund machen geltend, dass in vielen patriarchalischen Gesellschaften nur Männer, nicht aber Frauen und Kinder, gültige Papiere besitzen würden. Schlechte Erfahrungen mit Polizei und Behörden hinderten Frauen zudem daran, über ihre Fluchtgründe zu sprechen.
«Kinderrechte missachtet»
Das Hilfswerk Terre des hommes kritisiert, dass das Gesetz keine konkrete Statusregelung für minderjährige Asylsuchende vorsieht. Damit missachte es die Kinderrechte. Die Abgewiesenen statt Sozialhilfe gewährleistete Nothilfe entspriche dem besonderen Schutzbedürfnis von Kindern in keinem Fall.
In der Koalition für eine humanitäre Schweiz engagieren sich Flüchtlings-, Asyl- und Migrantenorgansationen, mehrere Hilfswerke, kirchliche Organisationen und Arbeitnehmerorganisationen. Nach eigenen Angaben erweitert sie sich täglich.
Die Delegierten der SP Schweiz beschlossen schon Ende November ein Referendum gegen das Asylgesetz. Die Grüne Nationalratsfraktion will dieses Referendum unterstützen und selbst eines gegen das verschärfte Ausländergesetz lancieren. Quelle: SDA