Fünf Jahre Haft für Holocausts-Leugner

Donnerstag, den 15. Februar 2007 um 12:51 Uhr

Wegen der Leugnung des Holocausts ist der Neonazi Ernst Zündel zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

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«Die Armee hat keine Daseinsberechtigung mehr»

Donnerstag, den 15. Februar 2007 um 11:16 Uhr

Die JUSO Schweiz bekräftigen ihre Forderung, dass die Schweizer Armee langfristig abgeschafft werden soll. Diese habe heute keine Daseinsberechtigung mehr. Kurzfristig solle zudem eine freie Wahl zwischen Zivil- und Militärdienst ermöglicht werden.
Umfrage: Soll man die Armee abschaffen? javascript:void(window.open('http://www.20min.ch/community/poll/index.tmpl?pollid=7101','poll','width=200,height=500'));

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Terrorspuren führen nach Zürich

Donnerstag, den 15. Februar 2007 um 11:02 Uhr

Die Aktivistin Andrea Stauffacher steht erneut im Verdacht, die Neuen Roten Brigaden unterstützt zu haben.

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Endlich! Terrorhelfer auch in der Schweiz

Donnerstag, den 15. Februar 2007 um 09:59 Uhr

Bei gewissen Damen und Herren in der Staatsanwaltschaft Zürich und in der Bundesanwaltschaft dürften in diesen Stunden die letzten Schampusflaschen entsorgt werden: Haben sie es doch wieder einmal geschafft, die „Rädelsführerin“ (wie es ja immer so schön heisst), einer bekannten ausserparlamentarischen Gruppe erheblich zu belasten.

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SVP-Politiker wegen Rassismus vor Gericht

Mittwoch, den 14. Februar 2007 um 16:29 Uhr

Am Donnerstag steht in Vevey der SVP-Politiker André Corboz vor Gericht. Er muss sich wegen Rassendiskriminierung und Sachbeschädigung verantworten, weil er im Jahr 2005 in Bex rassistische Sprüche an Hauswände gesprayt hatte.

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Bund möchte PCs mit Trojanern überwachen und Internetdaten 10 Jahre lang speichern

Dienstag, den 13. Februar 2007 um 22:29 Uhr

Behörden möchten in Zukunft durch Spähprogramme Computer auch aus der Ferne überwachen und durchsuchen können:
"Es soll dem Inlandnachrichtendienst DAP das «geheime Durchsuchen eines Datenverarbeitungssystems» erlauben – und dies sogar, ohne dass ein strafrechtlicher Verdacht gegen die Besitzer dieser Computer vorliegt."

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Noch mehr gründe zum Jubbeln. Dursun Güner ist frei!

Dienstag, den 13. Februar 2007 um 22:26 Uhr

Dursun Güner ist frei!
Nach acht ein halb Monaten ist der in der Schweiz als Flüchtling anerkannte Dursun Güner heute (Montag, 12. Februar 2007) Vormittag aus der Auslieferungshaft im deutschen Lörrach entlassen worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat die Auslieferung für nicht zulässig erklärt. Die Türkei hatte Güner die Beteiligung an drei Morden in den Jahren 1979/80 vorgeworfen. Das OLG hält dazu fest, dass eine der Straftaten definitiv verjährt ist. Hinsichtlich der beiden anderen Vorwürfe sieht das Gericht erstens keine objektiven Belege für eine Tatbeteiligung und konstatiert zweitens, dass die belastenden Zeugenaussagen allesamt widersprüchlich sind. Das Gericht hat damit den türkischen Polizei- und Justizbehörden eine unmissverständliche Absage erteilt!
Das Solidaritätskomitee Dursun Güner erinnert daran, dass das schweizerische Bundesamt für Justiz mitverantwortlich für die lange Auslieferungshaft dieses in der Schweiz anerkannten türkischen Flüchtlings ist. Das Bundesamt hat es wie in anderen Fällen zuvor (Naci Öztürk im Jahre 2000, Hüsseyin Sevinç im Jahre 2003) unterlassen, Güner vor dem bestehenden internationalen Haftbefehl der Türkei zu warnen. Nach dem kürzlich ergangenen Bundesgerichtsurteil (BGE 2A.212/2006 v. 9.10.2006) gibt es für das Amt keine Ausrede mehr: Die Schweiz ist verpflichtet ihre Flüchtlinge vor der Auslieferung in Folterstaaten zu schützen. Das erfordert eine konkrete Warnung vor einer konkreten Gefahr und nicht nur einen allgemein gehaltenen Hinweis.

Das Urteil:

Weitere Auskünfte erteilen Ihnen:
Hasim Sancar, 079-753 49 64
Catherine Weber, 031-312 40 30
Rechtsanwältin Angela Furmaniak, Lörrach, Tel. 0049-7621-44766

Bern, den 12. Februar 2007

nachzulesen unter

http://www.sosf.ch/cms/front_content.php?idcat=293&idart=1667

Mohnhaupt kommt nach 24 Jahren frei

Montag, den 12. Februar 2007 um 14:52 Uhr

Die RAF war ihr Leben und ist es bis heute - jetzt kommt Brigitte Mohnhaupt frei. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden: Die einstige Terroristin wird Ende März auf Bewährung entlassen.

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"Salo"-Zensur: Xenix von Evangelikalen angezeigt

Montag, den 12. Februar 2007 um 14:30 Uhr

Die Auseinandersetzung um Pasolinis Film "Salo" spitzt sich weiter zu: Obwohl das Xenix den Schwanz einkniff und die Vorführung in der Zürcher St. Jakobskirche ersatzlos absagte, geben die evangelischen Gruppen, die hinter dem Verbot stehen, keine Ruhe. Sie propagierten laut einer Medienmitteilung, nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen, weil Pasolinis Film nicht gezeigt werde. Man müsse dem «Missbrauch unserer Kirchen den Riegel schieben».
Übers Wochenende haben sie nun durch deutsche und österreichische Kollegen Strafanzeige einreichen lassen.
Derweil fand am Sonntag in der St. Jakobskirche anstelle des Films eine Podiumsdiskussion statt. Während die VeranstalterInnen lieber nur über den Film und nicht über das Verbot diskutiert hätten, war die Mehrzahl des Publikums anderer Meinung. Das Xenix wurde wegen seiner wankelmütigen Haltung teils deutlich kritisiert.

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