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Neonazis leisten ungehindert Militärdienst
Dutzende Militärangehörige brüsten sich laut einem Bericht im Internet mit ihrer rechtsextremen Einstellung – darunter sogar Führungspersonen. Sicherheitspolitiker sind empört. Der Armee sind d...
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Communiqué von A-Perron zum Angebot der Stadt Thun
Communiqué zum Angebot der Stadt bezüglich Räumlichkeiten für ein nichtkommerzielles Kulturzentrum in Thun (3. Oktober 2012)
Der Gemeinderat hat beschlossen, ein einjähriges Pilotprojekt für e...
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Thun schafft Freiraum für die Jugend
Thun erfüllt den Jungen einen Wunsch: Sie stellt ihnen beim Bahnhof Räume zur Verfügung. Starten könnte das einjährige Projekt im Januar.
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Communiqué zum Nächtlichen Tanzvergnügen 2.0
Gestern Samstag, am 22. September nahmen wir uns mit über zweitausend Menschen die Strassen Aaraus. Obwohl wir uns nie um eine Bewilligung gekümmert haben, wurde sie uns absurderweise trotzdem ertei...
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Spur der Neonazimorde führte in die Schweiz
Die deutsche Polizei tappte bei der Aufklärung der Morde der Zwickauer Zelle lange im Dunkeln. Eine wichtige Spur hätte zu einem Berner Waffenhändler geführt. Die Behörden verfolgten sie jedoch n...
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«Die Armee hat keine Daseinsberechtigung mehr»
Donnerstag, den 15. Februar 2007 um 11:16 Uhr
Die JUSO Schweiz bekräftigen ihre Forderung, dass die Schweizer Armee langfristig abgeschafft werden soll. Diese habe heute keine Daseinsberechtigung mehr. Kurzfristig solle zudem eine freie Wahl zwischen Zivil- und Militärdienst ermöglicht werden.Umfrage: Soll man die Armee abschaffen? javascript:void(window.open('http://www.20min.ch/community/poll/index.tmpl?pollid=7101','poll','width=200,height=500'));
ützt. Das Positionspapier sei nicht zuletzt als Reaktion auf ein Papier der SP vom Frühjahr 2005 gedacht, welches zwar einen Abbau der Armee vorsehe, sie aber gleichzeitig modernisieren und für Auslandeinsätze fit machen wolle. Dadurch erhielte die Schweizer Armee eine neue Legitimation; sie wäre plötzlich wieder «nützlich». Für die JUSO ist im Gegensatz zur Mutterpartei jedoch klar: «Die Schweiz braucht keine eigene Armee.» Die wenigen tatsächlich nützlichen Aufgaben, die die Armee erfülle - beispielsweise im Bereich der Katastrophenhilfe - könnten genauso gut von ziviler Seite wahrgenommen werden. Die Armeeabschaffung wollen die JUSO nicht zuletzt aber auch gegen die laufenden oder noch geplanten Auslandeinsätze verstanden haben. Auch andere Länder müssten nicht durch die Anwesenheit der Schweizer Armee «beglückt» werden, erklärten die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten am Mittwoch an einer Medienkonferenz in Bern.
Quelle:20min.ch
Armeekritische Vorstösse und Initiativen:
30.1.1921:
SP-Initiative zur Aufhebung der Militärjustiz mit 66,4 % Nein und 16 6/2 verwerfenden Ständen abgelehnt.
20.2.1938:
Initiative von Europa-Union und Pazifisten zur Verstaatlichtung der Rüstungskontrolle mit 86 Prozent Nein verworfen, der Gegenvorschlag - Bundes-Pulvermonopol und verstärkte Rüstungsausfuhrkontrolle - angenommen.
1955/56: Initiativen von Pazifisten um Samuel Chevalier zur Rüstungsbegrenzug wegen Formfehlern für ungültig erklärt bzw. wegen des Ungarn-Aufstandes zurückgezogen.
1.4.1962:
Von Kommunisten lancierte Initiative zum Verbot von Atomwaffen mit 65,2 % Neinmehrheit verworfen, vier zustimmende Stände.
26.5.1963:
SP-Initiative für ein Mitspracherecht des Volkes über eine atomare Bewaffnung mit 62,2 Prozent verworfen, 4 1/2 zustimmende Stände.
24.9.1972:
Von Pazifisten lancierte Rüstungskontroll- und Waffenausfuhrverbotsinitiative mit 50,3 % Nein und 13 4/2 ablehnenden Ständen verworfen.
5.4.1987:
SP-Initiative für ein Rüstungsreferendum mit 59,4 % Nein verworfen; drei Kantone mit Ja-Mehrheiten.
6.12.1987:
Rothenthurm-Initiative «zum Schutz der Moore» (gegen geplanten Waffenplatz Rothenturm) mit 57,8 % Ja und 23 Ständen angenommen.
30. Nov. 1
988: Schweizer Friedensinitiative der Schweizerischen Friedensbwegung, die sich für friedens- und abrüstunspolitische Zielsetzungen in der Bundesverfassung einsetzt, scheitert im Sammelstadium.
26.11.1989
: GSoA-Initiative «Schweiz ohne Armee» zur Abschaffung der Schweizer Armee wird mit 64,4 % Nein und allen Ständen ausser Genf und Jura abgelehnt - gleichwohl wirkt das Resultat als Schock.
6.6.1993:
Ablehnung der GSoA-Initiative «für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge» (gegen Kauf von 34 F/A-18-Kampfflugzeugen) mit 57,3 % Nein und 17 4/2 verwerfenden Kantonen, und der Initiative «40 Waffenplätze sind genug - Umweltschutz auch beim Militär» mit 55,5 % Nein und 14 4/2 verwerfenden Kantonen.
14.11.1994
: Eine Initiative «Schweiz ohne Militärpflichtersatz» scheitert im Sammelstadium.
20.6.1995:
SP-Initiative «für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspolitik» vom Parlament wegen fehlender Einheit der Materie für ungültig erklärt.
8.6.1997:
Pazifistische Initiative «für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr» 77,5 % Nein und 20 6/2 ablehnenden Kantonen verworfen
. 26.11.2000:
Die Umverteilungsinitiative (»Sparen beim Militär und der Gesamtverteidigung - für mehr Frieden und zukunftsgerichtete Arbeitsplätze») eines SP-nahen Komitees wird mit 62,3 Prozent Nein an der Urne verworfen.
2.12.2001:
Die beiden GSoA-Initiativen «Für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee» sowie «für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst» werden an der Urne mit 78,1 bzw. 76,8 Prozent Nein verworfen. (sda)