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SVP-Politiker wegen Rassismus vor Gericht

Am Donnerstag steht in Vevey der SVP-Politiker André Corboz vor Gericht. Er muss sich wegen Rassendiskriminierung und Sachbeschädigung verantworten, weil er im Jahr 2005 in Bex rassistische Sprüche an Hauswände gesprayt hatte.
 
Mit Sprüchen wie «Neger geht heim» und «Neger raus» hatte er den Zorn von etwa 30 Asylsuchenden aus Afrika auf sich gezogen, die im örtlichen Asylheim wohnten. Als Saubannerzug zogen sie durch die Strassen des waadtländischen Kleinstädtchens und forderten Sühne.

Über 20 Polizeistreifen begaben sich nach Bex, um die Lage zu beruhigen. Drei Afrikaner und Corboz wurden verhaftet. Zum Prozess gegen die Asylsuchenden kommt es zu einem späteren Zeitpunkt.

Protestaktionen geplant

Ob der 46-jährige Garagist zum Prozess erscheint, ist nicht klar. Je nach Gesprächspartner äusserte er sich in den letzten Tagen unterschiedlich.

Gegenüber der Nachrichtenagentur SDA hatte er letzten Freitag angesichts der Aufrufe zu Antirassismus-Protesten Bedenken über seine Prozessteilnahme geäussert. Er wolle nicht hingehen, bloss um sich beschimpfen zu lassen, erklärte er.

Zum Prozess selber sagte der SVP-Kandidat für die Grossratswahlen vom März, dass er im Falle einer Verurteilung seine «Haltung verschärfen» und gegen die Antirassismus-Strafnorm ins Feld ziehen werde.

Corbaz hatte seine Sprayereien mit dem in Bex florierenden Drogenhandel erklärt. Ausserdem sei seine Frau an diesem Tag von einem Dealer geschlagen worden.

In aller Ruhe gesprayt

Für die Organisation ACOR SOS Racisme, die auch Zivilklägerin ist, hat der Fall eine grosse Tragweite. Der Prozess in Vevey müsse zeigen, wie gefährlich es sei, Rassismus zu bagatellisieren, sagte Karl Grünberg, Generalsekretär der Organisation.

Laut Grünberg entspricht die Version der Polizei nicht der Realität. Corbaz habe seine Graffitis in aller Ruhe sprayen können, ohne dass jemand eingeschritten sei. Selbst ein Polizist, der zugesehen habe, sei tatenlos geblieben.

Anführer zur Asylheim-Initiative

Der frühere FDP-Gemeindepolitiker Corbaz, der nach den Ereignissen vom Mai 2005 zur SVP wechselte, hatte in der Vergangenheit laut SOS Racisme immer zu denen gehört, die Öl ins Feuer gegossen haben.

Tatsache ist, dass Corbaz einer der Anführer Volksinitiative gegen das örtliche Asylheim war. Das vom Stimmvolk knapp mit 53,4 Prozent Ja-Anteil angenommene Begehren zwingt die Gemeinde, das Haus zu kaufen und einer anderen Verwendung zuzuführen.