Jugendliche greifen SVP-Versammlung an

Samstag, den 23. Januar 2010 um 12:14 Uhr

60 Jugendliche haben bei einer Versammlung der SVP-Bezirkspartei am Freitagabend in Penthalaz(VD) die eintreffenden Gäste beschimpft und mit Stichwaffen bedroht.

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WEF 2010 / Burn Capitalism

Donnerstag, den 21. Januar 2010 um 10:39 Uhr

History of Protest against the WEF

Donnerstag, den 21. Januar 2010 um 10:31 Uhr

Seit gut 16 Jahren trifft das WEF auf Widerstand. Menschen organisieren sich um gegen die selbsternannte "Weltregierung" zu protestieren und durch Aktionen das WEF zu verhindern. Anfänglich richteten sich die Proteste hauptsächlich gegen einzelne Personen, die ans WEF geladen wurde. Der Auftritt des Mexikanischen Präsidenten Ernesto Zedillo inmitten des zappatistischen Aufstands war 1994 Anlass für Demonstrationen aus dem linksradikalen Umfeld.
Diese Proteste wurden in den folgenden Jahren um die Kritik am WEF an sich erweitert. Ab 1996 fanden jährliche Proteste gegen das Teffen der Weltwirtschaftsspitze statt. Das WEF als eine Institution des Kapitalismus, welche Entscheidungen hinter verschlossenen Türen trifft wurde in den Mittelpunkt der Kritik gesetzt. Dies konnte viele NGO's und linke Gruppierungen und Einzelpersonen zu einem grossen Bündnis vereinen. Die Proteste erreichten mit dem Aufschwung der Antiglobalisierungsbewegung  im Jahr 2001 und 2002 einen Höhepunkt. Das harte Durchgreifen der Polizei (Eduardo starb an den Folgen der Auseinandersetzungen in Zürich) wurde bis weit in die politische Mitte kritisiert. Danach änderte das WEF seine Taktik und bog auf die sogenannte Spielfeldtaktik um. In einem ersten Schritt sollten das breite Bündnis gespalten werden, indem man ausgewählte NGO's zum WEF einlädt, wie beispielsweise Oxfam, und als alternative das Openforum organisiert. Oxfam sieht das WEF mitlerweile als important part of Oxfam’s work to overcome poverty and suffering – big business can make a big difference". Gruppen die keine Lobbyarbeit betreiben und den Kapitalismus als ganzes Ablehnen soll man mit harter Repression und Verfolgung angehen.
Leider konnte das Oltner Bündnis dem Druck nicht standhalten und zerfiel. Spätestens 2004 wurde mit der Fichierung von über 1'000 Personen auch das Repressionskonzept gegen die widerständischen Gruppen umgesetzt. In der Folge kam es zu Versuchen in den Metropolen  Grossdemos zu organisieren, was bis auf die Ausnahme von Basel bis heute misslungen ist.

Themen des WEF's 2010

Donnerstag, den 21. Januar 2010 um 10:21 Uhr

Letztes Jahr stellte das WEF die Wirtschaftskrise in den Mittelpunkt und behauptete sie sei bereits überwunden. Diese Analyse wurde bereits im Titel der letztjährigen Konferenz sichtbar; "Shaping the Post-Crisis World". Das die Krise für die Lohnabhängigen noch nicht überwunden ist, hat dieses Jahr gezeigt. Gerade die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt werden erst jetzt deutlich. Auch die Gefahr einer neuen Krise ist gross. So droht im Osten immer noch ein Zusammenbruch des Immobiliensektors und im Westen das Platzen der Kleinkreditblase.  Deshalb wird wohl auch dieses Jahr die Wirtschaftskrise und ihre langfristigen Folgen das wichtigste Thema des WEF's sein. So beschäftigen sich gleich drei der sechs Hauptschwerpunkte mit diesem Problem.

• How to Strengthen Economic and Social Welfare (DE: Wie stärkt man Ökonomie und soziale Wohlfahrt )
• How to Mitigate Global Risks and Address Systemic Failures(DE: Wie kann man globale Risiken und Systemversagen entschärfen )
• How to Ensure Sustainability (DE: Wie kann man Stabilität gewährleisten)

Der Kapitalismus als Wirtschaftsform bleibt krisenanfällig. Es ist ein Strukturmerkmal der Wirtschaftsform, dass es immer wieder zu schweren Krisen kommt, welche das Fundament der globalen Wirtschaft zerstören können. Stabilität kann es in einem solchen System nicht geben.

Das Scheitern der Klimakonferenz in Kopenhagen und die Entwicklung hin zum "Green Capitalism" werden das zweite grosse Thema der Konferenz werden. Der prophezeite "Green new Deal" ist wohl mit Kopenhagen vorerst gescheitert. Dies liegt besonders am Aufstieg der Asiatischen Tiger zu ernstzunehmenden Wirtschaftskräften und der Zusammenschluss der Schwellenländer zu einem handlungsfähigen Block. Diese Multipolarität gekoppelt mit dem Durchsetzungswillen individueller Interessen hat schlussendlich zum scheitern der Konferenz geführt und dem "Green Capitalism" noch nicht in rechtliche Schienen gelegt. Am WEF findet ein Workspace zum Thema Emissionshandel statt. Unter dem Motto "How can different stakeholders help to construct effective carbon markets?" soll über die Ausgestaltung dieses Marktes diskutiert werden. Es soll also doch noch eine kapitalorintierte Lösung für das Klimaproblem geben.
Doch der grüne Kapitalismus ist keine Alternative und kann auch den drohenden Kollaps unseres Ökosystems nicht abwenden. Auch der Handel von Klimazertifikaten zwischen den Ländern ist keine Alternative zu einer radikalen Umkehr von der aktuellen Entwicklung. Es braucht keinen Handel mit CO2 Zertifikaten, sondern eine Alternative zum Kapitalismus.

Als drittes wirtschaftliches Thema soll die Frage der landwirtschaftlichen Produktion aufgegriffen werden. Die WTO versucht seit 2001 in der Doharunde eine weitere Liberalisierung des Weltmarkts durchzusetzen. Auf grossen Widerstand trifft sie mit dieser Forderung bei den Bauern, welche sich durch eine weiteren Liberalisierung ihre Existenz bedroht fühlen. Als Alternative zu einer globalen Landwirtschaft im Stille der WTO stellt Via Campesina eine die Ernährungssouveränität in den Vordergrund. Jede Region, Gruppe oder Person soll die Möglichkeit haben selbst zu entscheiden was sie produzieren will. Dabei steht besonders der Kleinbauer im Vordergrund.
Das WEF diskutiert unter dem Motto "Buissnes solutions for rural poverty" über eine "innovation in finance, agriculture, technology and policy" für die Landwirtschaft. Dabei steht wohl mehr die zweifelhaften Fortschritte auf dem Gebiet der Genmutation im Vordergrund als eine gerechtere Aufteilung der Nahrung in der Welt.
Doch durch die Diskussion soll nicht nur für die Idee der globalen Landwirtschaft lobbyiert werden, sondern hinter verschlossenen Türen auch ein Kompromiss in den feststeckenden WTO Verhandlungen errungen werden.

Ein letzter Schwerpunkt setzt Klaus Schwab mit dem Thema "How to Create a Values Framework" (Wie kann man ein Wertesystem schaffen). Für Schwab ist die aktuelle Wirtschaftskrise Ausdruck eines Wertverfalls in der Wirtschaft. Nicht mehr das allgemeine Wohl der Gesellschaft steht im Vordergrund, sondern rein das Interesse der Aktionäre an grossen Devisen. Er fordert ein neues Wertesystem, welches die Firmen wieder in einen gesellschaftlichen Kontext einbettet und sie verantwortungsvoller agieren lässt. Dadurch soll auch das Vertrauen in die Gossen Firmen wieder Hergestellt werden. Ausgerechnet der CEO von Coca-Cola stellt erstaunt fest, "[... trust] has been in historically short supply this past year”. Dies erstaunt nicht, wenn mensch sich das Vorgehen von Coca-Cola in Kolumbien oder Indien anschaut.

Unsere Ökonomie fordert und fördert individuelles Denken und Profitgier. Es sind seine Axiome und baut grundlegend auf Konkurrenz und möglichst hohen Profiten auf. Die Werte müssen sich wandeln, damit sind wir einverstanden. Wir brauchen eine solidarische Gesellschaft, welche jedoch auch in einem solidarischen und selbstbestimmten Umfeld ihre Produktion verwaltet.

Gerichtsentscheidung über Mumia Abu-Jamal

Mittwoch, den 20. Januar 2010 um 23:29 Uhr

Der US Supreme Court hat vor wenigen Stunden eine Entscheidung des 3. Bundesberufungsgerichtes von 2008 aufgehoben, die damals die Todesstrafe gegen Mumia ausschloss. Damit hat das Gericht einen "Mittelweg" zwischen sofortiger Todesstrafe oder aber Abweisung derselben gewählt, zugleich aber auch die Position der Staatsanwaltschaft gestärkt.

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Dresden / Berlin: Hausdurchsuchungen wegen 13. Februar

Dienstag, den 19. Januar 2010 um 18:17 Uhr

“Gemeinsam blockieren”, heißt es auf den Protest-Plakaten gegen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden am 13. Februar. Darunter die Logos von Grünen, Attac, Piratenpartei, der Linken, Gewerkschaften und anderen Gruppen. Doch was für Nazi-Gegner eine Selbstverständlichkeit ist, klingt nach Ansicht der Sicherheitsbehörden nach einem Aufruf zu Straftaten.

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Wef-Gegner mobilisieren für Demo

Sonntag, den 17. Januar 2010 um 15:04 Uhr

«Kapitalismus abfackeln»: Mit diesem drastischen Motto wird in Luzern auf Plakaten bereits für die Anti-Wef-Demo mobilisiert. Diese ist allerdings noch gar nicht bewilligt.

 

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Zürich: Paradeplatz besetzt

Sonntag, den 17. Januar 2010 um 12:01 Uhr

Gut 70 Leute haben am Freitagabend auf dem Paradeplatz, der heiligen Stätte des internationalen Finanzkapitals, ein Bankett abgehalten.

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