WEF-Gegner verbreiten gefälschtes 20 Minuten

Mittwoch, den 28. Januar 2009 um 13:28 Uhr

Seit heute morgen ist in der Deutschschweiz ein gefälschtes WEF-Spezial als Beilage im 20 Minuten im Umlauf. 20 Minuten distanziert sich davon.

Wie die Webseite der linken Politorganisation «Revolutionärer Aufbau» meldet, wurden in Zürich, Bern, Basel und Winterthur 50 000 Exemplare des gefälschten WEF-Blattes in die Pendlerzeitung gelegt. «Die fetten Jahre sind vorbei», titelt die vierseitige Beilage, die im 20-Minuten-Layout aufgemacht ist.

«Wir distanzieren uns in aller Form von der gefälschten Beilage», sagt Marco Boselli, Chefredaktor von 20 Minuten. Man behalte sich rechtliche Schritte vor. Es ist nicht das erste Mal, dass 20 Minuten für politische Propaganda missbraucht wird.

 

Quelle: 20min.ch

Fake-Zeitung Online:

http://www.aufbau.org/index.php?option=com_content&task=view&id=514&Itemid=3

Drohbriefe gegen Juden in der Schweiz

Mittwoch, den 28. Januar 2009 um 10:07 Uhr

Seit Beginn des Nahost-Konflikts hat der Antisemitismus weltweit ­erschreckend zugenommen. Grenzenloser Hass schlägt den Juden auch in der Schweiz entgegen – vor allem vom anonymen Verein «Schweiz ohne Juden», der in Zürich übelste Briefe mit Morddrohungen in Briefkästen verteilt hat. Jetzt spricht ein Betroffener.

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Anti-WEF Demo Solothurn vom 24 .01.2009

Sonntag, den 25. Januar 2009 um 18:22 Uhr

Mit Bedauern müssen wir feststellen, das trotz unseren Bekundungen mit der Demo unter dem Motto: Watch the real Movie – Stop the capitalistic Horrorshow die Solothurner Filmtage nicht stören zu wollen, unsere Kundgebung mit einem massiven Polizeiaufgebot verhindert wurde. Nach unseren Schätzungen waren rund 200 Personen in Solothurn, die an der Demonstration teilnehmen wollten.

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Neonaziprozess in Brig

Samstag, den 24. Januar 2009 um 16:10 Uhr

Die Aufnahmen waren eindeutig: Die mit einer versteckten Kamera gefilmten Bilder zeigten das Skinhead-Konzert am 17. September 2005 in Gamsen (VS), an dem die Band auch das sogenannte «Blutlied» mit klar antisemitischem Inhalt gespielt hatte. Die Staatsanwaltschaft Oberwallis musste ein Verfahren eröffenen wegen Verstoss gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm. Am Donnerstag standen nun18 Rechtsextreme in Brig vor Gericht. Damit wird erstmals in der Schweiz den Organisatoren eines rechtsextremen Konzerts den Prozess gemacht.

Bekannte Expontenten der rechten Szene angeklagt

Unter den angeklagten 14 Männer und 4 Frauen sind auch einige bekannte Exponenten der rechtsextremen Organisation Blood & Honour sowie ein Vorstandsmitglied der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos). Die meisten der Konzert-Organisatoren stammen aus dem Wallis. Unter den Hauptbeschuldigten sind aber auch Personen aus Zürich, Aargau und Waadt. Einer wurde laut Angaben der «Rundschau» bereits 2008 nach einer Schlägerei in Glarus rechtskräftig verurteilt.

Vier Beschuldigte vertritt der bekannte Zürcher Milieu-Anwalt Valentin Landmann. Er bestreitet nicht, dass am Konzert die Anti-Rassismus-Strafnorm durch das «Blutlied» verletzt wurde. Dafür seien aber nicht die Organisatoren, sondern die Bandmitglieder zur Rechenschaft zu ziehen, sagte er in der «Rundschau». Ob eine entsprechende Klage erhoben wurde, weiss er nicht.

Erfreut über den Prozess zeigte sich die Internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus (Licra). Es habe sich um eine Gedenkveranstaltung von Blood & Honour gehandelt. «Jeder wusste, worum es geht», sagt Philippe Nordmann von Licra in der Sendung. Licra hatte 2005 Anzeige gegen die Organisatoren des Konzerts eingereicht.

 

Der Prozess

Die Neonazis gaben sich äusserst wortkarg und still. Der Richter musste zum Beispiel Herrn Gex-Collet Silvan dazu auffordern so zu antworten, dass man ihn auch verstehe. Mit seiner Postur, so der Richter, sei dies doch das Mindeste. Lustig war Martin Schwery, der wohl nicht gefrühstückt hatte und schon um 10 Uhr nachfragte, wann denn die Mittagspause sei. Durst hatte er wohl auch, denn wichtig für ihn war zu wissen, ob er eine Wasserflasche mitnehmen dürfe. So freundlich und lieb hat man die Neonazis schon lange nicht mehr gesehen. Spannend sind natürlich auch die Aussagen, glücklicherweise hauen sie sich selber in die Pfanne.

Alle Befragten haben sich von dem “Blutlied” distanziert, sie hätten die “Feldherren” nicht gut genug gekannt und nicht gewusst was diese für Lieder spielen. Wenn sie gewusst hätten das Lieder gegen die Antirassismusstrafnorm verstossen würden, hätten sie die Bands drauf aufmerksam gemacht. Das Problem ist jedoch, die “Feldherren” haben das Lied gar nie gespielt. Sondern die Zürcher Band “Amok”. Doch die Staatsanwaltschaft bzw. die Untersuchungsrichterin hat dies bis jetzt ignoriert. Die Verteidigung (mehrer Anwälte und eine Anwältin) haben sich auch alle darauf berufen, dass doch gar nicht wirklich klar sei ob die “Feldherren” das Lied gespielt haben. Weiter wurde kritisiert, dass man es in 3 Jahren nicht geschafft hat die “Feldherren” zu befragen bzw. anzuklagen. Dies verwundert uns auch.

Erschreckend ist der Blick ins Publikum, mindestens 8 Neonazis (Donnerstag).
Ansonsten hat es viele Presseleute und so dürften auch die bürgerlichen Medien im Wallis nicht um eine Berichterstattung herum kommen.

Äusserst erstaunlich die Aussage vom Pnos Parteivorstandsmitglied Jonathan Leiggener, dieser gab offen zu Blood and Honour Mitglied (Sektion Vaud) zu sein. Weitere Fragen zu Blood and Honour wollte er nicht zu Protokoll geben (auf die Frage ob diese Sektion die ganze französischsprechende Schweiz abdecken würde, verweigerte er die Aussage). Wir wissen nicht wie sich dies auf seine Arbeit bei der Pnos auswirken wird. Diese Distanzieren sich doch so gerne von Blood and Honour und anderen Neonaziorganisationen.

Einer der Hauptangeklaten bzw. Hauptorganisatoren, Gex-Collet Silvan hat wohl Angst bekommen und sehr interessante Aussagen gegenüber der Polizei gemacht. So hat er gegenüber der Polizei alle damaligen Mitglieder von Blood and Honour Oberwallis genannt. Seine 8 Kameraden dürften dies nicht so toll gefunden haben. Es erstaunt dann auch nicht, dass 6 davon ebenfalls angeklagt waren. Einer davon war jedoch aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend.

Die Beweismittel bzw. das beschlagnahmte Material wurde nur am Rande erwähnt. Bei mehreren der Angeklagten wurden Waffen gefunden, jedoch alle legal erworben.

Festzustellen bleibt, dass alle Angeklagten sich nicht gross geäussert haben. Im Gegensatz zur Aussagen gegenüber der Polizei. Alle Angeklagten waren gut vorbereit. Dies dürfte vor allem die Arbeit des bekannten und (in dieser Hinsicht) erfahrenen Rechtsanwalt Valentin Landmann gewesen sein. Einige Personen, die eher “Helferdienste” getätigt haben, hatten keinen Anwalt dabei. Die beiden französisch sprechenden Angeklagten wurden vom Rechtsanwalt Pascal Junod aus Genf verteidigt. Der krankheitshalber fehlende Angeklagte wurde von Rechtsanwalt Odilo Guntern aus Brig verteidigt und eine Angeklagte wurde von Rechtsanwältin Doris Vogel aus Brig vertreten.

So hat keine und keiner der Angeklagten weder Hakenkreuze, Hitlergrüsse und schon gar nicht das “Blutlied” gehört. Alle waren entweder irgendwo draussen, auf den Parkplätzen, in der Vorhalle, an der Kasse, in der Küche oder an der Bar am arbeiten. Auch die 3 Frauen welche an der Bar arbeiteten haben angeblich nichts gesehen. Obwohl eine Angeklagte bestätigte dass, falls man in die Richtung, geschaut hätte, hätte man die Bühne (3-4 Meter entfernt) gesehen. Die selbe Angeklagte hat gegenüber der Polizei auch ausgesagt, dass viele Konzertbesucher T-Shirts mit Hakenkreuzen getragen hätten auch Sieg-Heil Rufe und Hitlergrüsse hätte sie gesehen. Vor dem Richter war sie sich nicht mehr sicher und hat gemeint, sie hätte dies wohl mit dem Rundschaubericht verwechselt. Nachdem sie der Richter auf ihre Aussage bei der Polizei hingewiesen hat verweigerte sie danach die Aussage.
Komisch alle 18 Angeklagten haben die Szenen im Rundschaubericht, auch nur in diesem Bericht gesehen. Ansonsten war ja niemand im Saal und die Barfrauen meinte es sei ziemlich stressig gewesen und sie hätten darum nichts gesehen und gehört. Wers glaubt…

Einzig einen Einblick hätte Martin Schwery geben können, da dieser nur “zum Festen” da war. Er hat jedoch auch nichts gesehen und gehört. Mit der Organisation habe er nichts zu tun gehabt, einzig “20 Sekunden” habe er einen Besen in der Hand gehalten um seinen Kollegen beim aufräumen zu helfen.

 

Das Nazilied "Blut muss fliessen"

Das 2005 von der Band «Feldherren» in Brig vorgetragene Lied «Blut muss fliessen» gehört zum Standard-Repertoire von rechtsradikalen Bands. Seine Wurzeln gehen seltsamerweise auf ein Lied der demokratischen Badischen Revolution von 1848 zurück.

Im so genannten «Heckerlied» sangen die badischen Revoluzzer 1848/49: «Fürstenblut muss fliessen knüppelhageldick, und daraus erspriessen die freie Republik.»

Nach dem Ersten Weltkrieg wurde das Lied von Rechtsextremisten umgedichtet und erhielt einen judenfeindlichen Text. In der Folge war es bei den rechtsextremen Freikorps und später bei Hitlers SA verbreitet.

1992 wurde es von der badischen Band «Tonstörung» neu vertont; dafür kassierten die Mitglieder Haftstrafen. Gleichwohl hat es sich zu einem Gassenhauer der Neonazi-Szene entwickelt.

Vatikan begnadigt Holocaust-Leugner

Samstag, den 24. Januar 2009 um 16:02 Uhr

Der Vatikan hat die Exkommunikation fundamentalistischer Bischöfe des früheren Erbischofs Marcel Lefebvre rückgängig gemacht. Er berücksichtigte dabei die Holocaustleugnung eines der Bischöfe nicht.

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700 Flüchtlinge brechen aus Lager aus

Samstag, den 24. Januar 2009 um 11:51 Uhr

Praktisch alle 1300 Flüchtlinge aus dem Aufnahmelager auf der süditalienischen Insel Lampedusa haben den vergitterten Eingang des Zentrums durchbrochen und sind in einem Protestmarsch zum Rathaus der Stadt gezogen.

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WEF-Stadt verbannt Hirschhorn-Kunst

Samstag, den 24. Januar 2009 um 01:20 Uhr

Kriegsherr Putin ist am WEF willkommen. Die Kunst des Davosers Thomas Hirschhorn ist dagegen nicht genehm: Sein Werk über Kriegsgräuel soll aus dem Landratssaal verschwinden.

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Infos zu den Gefangenen vom 17.1.09

Freitag, den 23. Januar 2009 um 11:53 Uhr

Die Jugendstaatsanwaltschaft hat heute Untersuchungshaft beantragt. Der Antrag wurde durch den Haftrichter bestätigt und die Untersuchungshaft wurde bis zum 02. Februar bewilligt. Die Jugendstaatsanwältin stellte die Gefangenen vor die Wahl, ein Geständnis abzulegen oder in U-Haft zu kommen. Es handelt sich hier also um einen klassichen Fall von Geständnis-Erpressung.

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Haft für Jugendliche dauert an

Freitag, den 23. Januar 2009 um 11:51 Uhr

Seit sechs Tagen sitzen zwei Minderjährige in Untersuchungshaft. Sie werden verdächtigt, am Farbanschlag auf das UBS-Gebäude in Zürich beteiligt gewesen zu sein. Die Massnahme wird kritisiert. Für Strafrechtler ist sie Verhältnismässig.

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