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Strassenpartys, Polizei und Nazis |
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Sonntag, den 14. September 2008 um 20:25 Uhr |
Die „Aktion Hausgeist“ führte nach der gescheiterten Besetztung der Liegenschaft am Eichmattweg 4 in Thun wiederholt Aktionen im Öffentlichen Raum durch um auf den fehlenden Freiraum hinzuweisen. So wurden zwei Strassenfeste auf dem Rathausplatz organisiert. Am 30. Mai versammelten sich knapp vierzig Personen welche friedlich auf dem Rathausplatz Musik hörten und Party machten. Unterbrochen wurde das fröhliche Treiben von der Polizei, welche zuerst nur mit einer Streife vor Ort war und ankündigte die Party zu tolerieren, später jedoch mit gut 20 Beamten zurückkehrte und das Fest beendete.
Ein zweites Fest wurde am 11. Juli durchgeführt. Geplant war der Auftritt von Bands und DJ's. Aufgrund des schlechten Wetters versammelten sich jedoch nur knapp dreissig Personen auf dem Rathausplatz. Das Fest wurde Unterbrochen durch den Auftritt einiger Neonazis. Schlussendlich brach die Aktion Hausgeist das Fest ab und zog sich zurück um einer Konfrontation mit den Nazis auszuweichen.
--> Communiqué |
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Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 26. September 2008 um 09:14 Uhr |
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Sonntag, den 14. September 2008 um 20:21 Uhr |
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Der 1. Mai 2008 wurde aufgrund eines Entscheides der SP und der Gewerkschaften auf den 30. April vorverschoben. Begründet wurde dies mit mit dem Zusammenfallen des 1. Mais mit Pfingsten. Auch auf einen Umzug wurde dieses Jahr verzichtet.
Das Fest startete um 15:00 Uhr auf dem Rathausplatz mit Liedermachern. Ab 17:00 Uhr folgten politische Reden, welche sozialen Fortschritt für alle forderten. Auch ein Redner der Hausgeister trat auf und forderte nachdrücklich ein AJZ in Thun. Am Abend folgten verschiedene lokale Bands und kulturelle Auftritte von Migratengruppen.
Aufgrund der Entscheide kein Umzug zu machen und auf das Datum 1. Mai zu verzichten besuchten dieses Jahr deutlich weniger Personen die 1. Mai Feierlichkeiten in Thun. Es bleibt zu hoffen, dass es in den nächsten Jahren wieder ein kämpferischen 1. Mai auf der Strasse geben wird! |
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Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 16. September 2008 um 16:12 Uhr |
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Sauvage im Durchgangszentrum |
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Dienstag, den 15. April 2008 um 00:00 Uhr |
Im Rahmen des Europaweiten Aktionstag für mehr Freiräume (11./12. April 08) führte die „Aktion Hausgeist“ eine Sauvage im ehemaligen Durchgangszentrum an der Seestrasse in Thun durch. Die Gruppe wollte damit auf den fehlenden Freiraum in Thun aufmerksam machen und fordert nachdrücklich ein AJZ. Mit der Besetzung wurde auch gezeigt, dass mensch sich von der gescheiterten Besetzung am Lerchenweg 4 nicht einschüchtern und entmutigen lässt.
Die Sauvage wurde von den Behörden zeitweilig geduldet. Nach einem Gespräch mit Herrn Rohrbach konnte die Besetzung bis um 01:00 Uhr aufrecht erhalten werden und anschliessend zogen sich alle Personen aus dem Haus zurück. Das Duchgangszentrum wurde im sauberem Zustand verlassen. Der Kampf für mehr autonome Freiräume spielt sich nicht nur in Thun ab, sondern in ganz Europa. Autonome Zentren sind von der Räumung bedroht, selbstverwaltete Zentren und Kulturorte werden an den Rand der Agglomerationen gedrängt oder mit Gewalt aufgelöst. Was im Stadtbild stört muss weg. --> Communiqué --> Bericht Medien |
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Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 26. September 2008 um 09:25 Uhr |
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Neues Ortspolizeireglement |
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Freitag, den 14. März 2008 um 10:05 Uhr |
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Am 2. November 2006 entschied das Thuner Parlament die Verschärfung des Ortspolizeireglement (OPR). Der Stadtrat wollte sich ein „Instrument“ schaffen um gegen unbewilligte Kundgebungen vorzugehen. Die Verschärfungen waren radikal. So sollte die reine Anwesenheit am Versammlungsplatz zu einer Busse bis zu 5000.- Franken führen. Personen sollten damit präventiv von einer Teilnahme abgeschreckt werden.
[AGO]Neues Demoreglement in Thun
Argumentativ stützten sich die ParlamentarierInnen auf den 2. Antifaspaziergang. Während dieser Kundgebung kam es tatsächlich zu teilweise fragwürdigen Sachbeschädigungen. Seither verliefen jedoch alle Kundgebungen friedlich und scheiterten höchstens an überdimensionierten Polizeiaufgeboten! Führt mensch sich diese schwache Argumentation vor Augen, ist es höchst fragwürdig ob die PolitikerInnen wirklich "Chaoten" von der Stadt verhalten oder einfach die ausserparlamentarische Linke schwächen wollen.
Grundrechtsexperten kritisierten den Entscheid des Stadtrats. Faktisch käme diese Regelung „einer Ausgangsperre“ gleich. Wer definiert was „erscheinen am Besammlungsort“ heiss? Der Basler Staatsrechtsprofessor Markus Schefe kritisierte das Gesetzt als ein „schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit“. Gemeinsam legten die UNIA Thun, der GBT, GPB-DA und die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern DJB eine Beschwerde gegen das neue OPR ein.
[TT]Teilnahme soll strafbar werden
[TT]Strengere Regeln für Demos
[Bund]Demoreglement: «Fast wie eine Ausgangssperre»
Beschwerde gegen Thuner Demoreglement
[TT]Entscheid zum Demorecht verzögert sich weiter
Die Bescherde wurde erstinstanzlich vom Regierungsstatthalter Bernhard Wyttenbach mit der Begründung abgewiesen, dass die Neuerungen verhältnismässig seien und die Grundrechte nicht verletze. Auch zweitinstanzlich wurde die Beschwerde vom Regierungsrat abgewiesen. Seiner Meinung tue das neue OPR den Grundrechte genüge und differenziere auch zureichend zwischen Teilnehmer und Schaulustigen.
[TT]Thuns Demoreglement gilt
Damit gaben sich aber die Beschwerdeführenden nicht zufrieden und ziehen den Entscheid jetzt ans Bundesgericht weiter. Dies soll entscheiden ob die Praxis zulässig ist oder nicht. Zu erwarten ist eine Grundsatzentscheidung. Auch andere Kommunen und Städte verschärfen ihre Demogesetze und schränken die Meinungsfreiheit massgeblich ein. Thun dient ihnen schon länger als Vorbild.
[TT]Unia und GBT ziehen Beschwerde ans Bundesgericht weiter |
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Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 05. September 2008 um 18:47 Uhr |
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