Thun: Beschwerde wegen Polizeiverhalten am 15/10/05

Sonntag, den 19. November 2006 um 23:14 Uhr

Verhinderter Thuner Antifaschistischer Abendspaziergang vom 15. Oktober 2005: Beschwerdeführer aus dem Polizeikessel:
Nach dem ersten Erfolg vor Verwaltungsgericht nun Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen Polizeiverhalten Am 15. Oktober 2005 hatte der Thuner Gemeinderat den Antifaschistischen Abendspaziergang von ca. 300 Polizisten des Nordwestschweizerischen Polizeikonkordates unter Einsatz von Wasserwerfern, Sperrgitterfahrzeugen und Reizstoffen verhindern lassen. Zahlreiche Personen wurden stundenlang festgehalten, kontrolliert und für den Dienst für Analyse und Prävention (DAP) des Bundesamtes für Polizei (BAP) registriert.
Gegen diesen Verhinderungsbeschluss waren drei Betroffene an den Regierungsstatthalter von Thun gelangt. Nachdem sich dieser weigerte, darauf einzutreten, erhoben sie Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht. Am 24. Juli 2006 hob dieses in einem Grundsatzurteil den Nichteintretensentscheid des Regierungsstatthalters auf und verpflichtete diesen, den Verhinderungsbeschluss des Gemeinderates inhaltlich auf seine Zulässigkeit zu prüfen. Dieses Verfahren ist noch hängig.

Auch gegen das Vorgehen der eingesetzten Polizeiverbände selber waren die Beschwerdeführer separat an die kantonale Polizei- und Militärdirektion gelangt. Trotz des erwähnten Urteils des Verwaltungsgerichts weigerte sich aber auch diese, die Sache inhaltlich zu beurteilen.
Gestützt auf den Erfolg ihrer ersten Verwaltungsgerichts-beschwerde sind die Beschwerdeführer nun gegen diese Weigerung wiederum an das Verwaltungsgericht gelangt.
Es ist zu erwarten, dass dieses Verfahren nun den Rechtsweg auch für die inhaltliche Beurteilung der damaligen polizeilichen Massnahmen öffnet.
Es wird aber auch ganz allgemein für die zukünftige „Police Bern“ klare Rechtswege gegen polizeiliche Üebergriffe aufzeigen - eine Regelung, die die im November 2006 im bernischen Grossen Rat zur zweiten Lesung kommende Revision des kantonalen Polizeigesetzes zu treffen unterliess.

Noch hängig ist ferner beim Untersuchungsrichteramt Berner Oberland eine Strafanzeige. Letztere richtet sich formell gegen Unbekannt, schliesst aber den zurücktretenden Thuner Sicherheitsdirektor und weitere verantwortliche Mitglieder des Thuner Gemeinderates ebenso ein wie leitende und ausführende Polizeiangehörige des Nordwest-schweizerischen Polizeikonkordates. Bern, 19. November 2006 / dj