:: Fichierung von WEF-GegnerInnen

Sonntag, den 05. März 2006 um 06:16 Uhr

Das Anti-Rep-Basel ruft alle TeilnehmerInnen der Anti-WEF-Demo in Basel am 28.1.06 auf, welche an den Bahnhöfen von der Polizei kontrolliert und deren Personalien aufgenommen wurden, die Datenlöschung zu beantragen.
Nach Angaben der Polizei wurden die Daten inzwischen an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt weitergegeben.

Es stellt sich die Frage, ob diese nun tatsächlich ein Verfahren wegen der "Benützen des Bahnhofs an einem Samstag" oder gar die "Teilnahme an einer bewilligten Demonstration" prüft, oder ob es zu einer Neuauflage der bekannten Landquarter Datenweitergabe an die Schnüffelpolizei (Dienst für Analyse und Prävention) kommt - wie 2004 geschehen.

Ein offener Brief an die Medien und den Vorsteher des Sicherheitsdepartements Basel-Stadt wurde noch nicht beantwortet (oh Wunder!), aber wir erwarten gespannt die Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage (DJS/SP) was mit den Daten los ist - mit Forderung zur Löschung. Wir werden Euch auf dem luafenden halten.

Was Ihr, wenn Ihr fichiert (Personalien aufgenommen, ev. Polaroid-Foto) wurdet, könnt Ihr ein Auskunfts- und Löschungsbegehren stellen.

Am besten folgendermassen: Angehängtes PDF ausdrucken. Oben links Euren Absender einfügen, Gesuch unterschreiben, eine Kopie der ID beilegen und eingeschrieben an die Angegebene Adresse schicken. Wenn Ihr dann noch 2.55 CHF in Briefmarken übrig habt, könnt Ihr eine Kopie des Begehrens an die Datenschutzkommission, Staatsanwaltschaft, und Ombudsstelle Basel-Stadt schicken (die Adressen sind auf dem Begehren unten bei Kopie an:...).

So denn, liebe Grüsse, Anti-Rep-Basel