1. Aktionserklärung
Wir haben heute Nacht vom 20. auf den 21.1.06 bei Paul E. Otth am Zwingliplatz in Zürich mit einer Rakete angeklopft.
Paul E. Otth ist seit 3 Jahren als Vizepräsident des Verwaltungsrates nd als Unternehmensberater bei Ascom tätig. Bis 2008 behält er diese Funktion inne. Sollte er seinen Job gut machen, wird er von den Aktionären sicher wieder gewählt. Gut im Sinne von Ascom und den Aktionären, nämlich möglichst viel Profit herauszuschlagen. Darin ist der diplomierte Wirtschaftsprüfer geübt. Er war Mitglied der Konzernleitung bei Landis & Gyr, Mitglied der Konzernleitung bei Elektrowatt, Mitglied des Bereichsvorstandes der Siemens Building Technologies und Mitglied der Konzernleitung bei der Unaxis Holding AG. Seit 2002 ist er nun bei Ascom und seit 2003 zusätzlich Unternehmensberater.
Ascom war 2001 strategischer Partner des WEF und ist nun wieder Gast, bis sie wieder an der Reihe sind in dieser Institution des internationalen Kapitals. Die am WEF diskutierten Strategien werden von Managern wie Paul E. Otth umgesetzt.
Seine Laufbahn liest sich wie eine Aufzählung restrukturierter Konzerne. Das Streben nach immer noch mehr Profit steht zwischen den Zeilen geschrieben. Entlassungen, Lohndrückerei, Outsourcing und Arbeitshetze gehören zu seinem Tagesgeschäft, also die gleichen, die am WEF diskutiert und verfeinert werden.
Diese Art der Mehrwertsteigerung lässt sich in Technologiekonzernen, in denen sich Paul E. Otth anscheinend wohl fühlt, sehr gut umsetzen. Möglichst billige Arbeitskräfte für qualifizierte Arbeit, ansonsten wird entlassen oder der Sektor wird in ein Billiglohnland ausgelagert.
Wie die Auswirkungen Paul E. Otth´s Unternehmensberatungstätigkeit aussieht, ist nicht schwer zu erahnen, sieht man sich die Politik der Konzerne, in denen er in einer führenden Position war, an. Weder ist Otth der schlimmste von allen und schon gar nicht der einzige. Die Logik, die hinter all seinen Anstellungen und Handlungen ist, ist die des Kapitals: Profit und damit Ausbeutung und Unterdrückung.
Dieser Logik, sei es nun Ascom, Siemens oder ein anderer Konzern, ist das WEF voll und ganz verpflichtet.
Unsere Aktionen beziehen sich ausnahmslios auf Exponenten und Handlanger der herrschenden Klasse, die sich am WEF dem "kreativen Imperativ" unterstellen, dem Zwang, schöpferisch zu sein, um uns weiterhin möglichst intensiv und langfristig ausbeuten zu können. Wir alle erleben diese "schöpferische Zerstörung" in Form der Angriffe auf unsere Errungenschaften am Arbeitsplatz. Sie durchdringen unser aller Leben und manifestieren sich besonders gewalttätig in der Repression und der Kriegführung.
Wir antworten mit unserer Art von Kreativität, um aufzuzeigen:
Das Kapital ist angreifbar!
Für eine revolutionäre Perspektive! |
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3. Aktionserklärung
Inder Nacht vor dem Eröffnungstag des WEF in Davos haben wir in Bern ander Amtshausgasse 18 die oberste Führungscrew des bürgerlichenSicherheitsapparates, den Kern- und Krisenstab Sicherheitsausschus(KKSiA) und das Lage- und Früherkennungsbüro mit einer Raketeangegriffen. Den unscheinbaren Ort, ein schmales Gässlein im Herzen derpolitischen Machtzentrale haben wir mit Polizeiabsperrband abgesichert,damit niemand Gefahr läuft, verletzt zu werden. An gleicher Adresseherrschte bis zur Uebernahme in den Kern- und Krisenstab KKSiA dasLage- und Früherkennungsbüro LFB und der mittlerweile abgeschosseneNachrichtenkoordinator. Wer ist der KKSiA? Seit Oktober 2005 wird erals permanenter Stab aufgebaut, der als KernstabFührungsunterstützungsaufgaben, wie das laufende Erstellen einesLagebildes (SWISSREL) oder Vorsorgeplanung im Bereich "Terrorismus"hat. Er verfolgt laufend sicherheitsrelevante Bereiche, verfasstAnalysen und Beurteilungen des Gewaltspektrums sowie desen möglicheEntwicklungen im Innern und entwickelt Szenarien, Strategien undOptionen zuhanden des Sicherheitsausschusses (SiA). Der KKSiA muss inbesonderen Lagen (u.a. Konferenzen wie G8 und WEF, Sportanlässe wieEuro 08) auch Verbindungen unter sicherheitspolitischerFührungsstrukturen garantieren. Der Unterhalt notwendiger Infrastrukturund permanenter Kontakt mit dem militärischen Nachrichtendienst(Strategischer ND) gehört auch dazu. An gleicher Adresse wie der KKSiAund als Stellvertreter finden wir den Generalstabsoffizier AndreasSchaer, ausgebildet in England und spezialisiert im BereichSicherheitspolitik und Strategie. Er sammelte Erfahrungen am G8 und WEFals Führungsmitglied des Projektes "Optimierung des Systems dernationalen Sicherheitskooperation"! Er sitzt in der "Direktion fürSicherheitspolitik" des VBS und ist seit kurzem"Gesamtprojektkoordinator öffentliche Hand". Dieser ist zuständig fürdie sicherheit der Euro 2008. Dank dieser sind eine ganze Palette neuerrepressiver wie präventiver Massnahmen zu erwarten. Diese "edle"Führungscrew des bürgerlichen Sicherheitsapparates wird in dasumgebaute bundeshaus West umziehen. Wieso dieses Angriffsziel? Waseinst zu heftige Protesten und viel Wirbel sorgte, ist längst Alltaggeworden: Der Einsatz der Armee im innern. Die Sicherheitsapparate derArmee wurden in der Militärischen Sicherheit zusammengefasst;Durchdiener zur Bereitschaftstruppe gemacht. Beim WEF-Einsatz wird dasam deutlichsten. Für diesen "privaten Anlass" werden tausende Soldatenaufgeboten und sogar die Luftwaffe übt den "Ernstfall". Wie am G8 inEvian /Genf sind Führungs- und Koordinationsstellen dazu notwendig. DasKrisenmanagement wurde zuletzt 2005 durch 2 Bundesratsbeschlüssevorangetrieben und die sicherheitspolitische Führung neu organisiert.Besonders unter die Arme gegriffen werden musste der Führungsfähigkeitdes bundesrätlichen Sicherheitsausschusses (SiA). Zur bestehendenFunktion der strategischen Entscheidungsfindung (LenkungsgruppeSicherheit) wurde dieser Kern- und Krisentab ins Leben gerufen. Wirhaben den KKSiA angegriffen, weil der Widerstand gegen dieseEntwicklung notwendig ist und wir damit aufzeigen wollen, dass diesauch machbar ist.
Unsere Aktionen beziehen sich ausnahmslosauf Exponenten und Handlanger der herrschenden Klasse, die sich am WEFdem "kreativen Imperativ" unterstellen, dem Zwang, schöpferisch zusein, um uns weiterhin möglichst intensiv und langfristig ausbeuten zukönnen. Wir alle erleben diese "schöpferische Zerstörung" in Form derAngriffe auf unsere Errungenschaften am Arbeitsplatz. Sie durchdringenunser aller Leben und manifestieren sich besonders gewalttätig in derRepression und der Kriegführung. Wir antworten mit unserer Art vonKreativität, um aufzuzeigen: Das Kapital ist angreifbar! Für einerevolutionäre Perspektive!
4. Aktionserklärung
In derNacht vom 24. auf den 25.1. haben wir bei der Invest in France Agencyam Zeltweg 48 in Zürich mit einer Rakete angeklopft. Der Zwang zurKreativität besteht für jedes Kapital darin, profitable Investition aufseine Seite zu ziehen und die Verluste den anderen zuzuschieben. Fürdas französische Kapital hat sein Staat die "Invest in France Agency"kreiert, mit Niederlassungen auf der ganzen Welt und neuerdings auch amZeltweg 48 in Zürich. Sie ist Partner des diesjährigen DavoserWEF-Zirkus und wird von einer Botschafterin, Clara Gaymand, geleitet.Geworben wird vor allem mit "den effizienten und flexiblenArbeitskräften mit niedrigem Stundenlohn und hoher Produktivität sowieniederen Steuern und wenig Bürokratie", also mit den üblichen Angriffenauf die arbeitenden Klassen. Wie hart diese investitionsfreundlicheRealität vor allem in MigrantInnenbezirken französischer Städt ist, kamdurch die Aufstände vom letzten Herbst ins öffentliche Bewusstsein. Undwer versucht, dieser Realität eine kommunistische Perspektiveentgegenzusetzen, wird kriminalisiert und eingeknastet: Derfranzösische Justiz- und Bullenapparat arbeitet engstens mit ihrenKollegen anderer Länder zusammen, z.B. Spanien. Im Januar wurden inParis dank eines spanischen Konstruktes 9 KommunistInnen zu hohenHaftstrafen verurteilt. Ihr "Delikt": Die ehemaligen politischenGefangenen haben nicht abgeschworen. Einige von ihnen kamen eben aus 19Jahren spanischem Knast und wollten in Paris ihre gefangenenGenossInnen aus PCE(r) und GRAPO in einem Prozess unterstützen. Jetztsind sie selber wieder für Jahre im Knast und werden nachher an denspanischen Staat ausgeliefert. Den Gefangenen aus Action Directe, alleschwer krank und seit 22 Jahren im Knast, werden alle Anträge aufHaftverschonung abgelehnt und ihre Haftbedingungen laufend verschärft.Am 25.2.06 wird es dazu einen internationalen Aktionstag geben. Auchder kommunistishe Kämpfer aus dem Libanon, Georges Ibrahim Abdallah,der seit mehr als 22 Jahren in Haft sitzt, erlebt das Gleiche: Obwohldie Strafe längst abgesessen ist, lässt ihn keineHaftprüfungskommission fei! Oder die kommunistischen Gefangenen der(n)PCI aus Italien, die in Frankreich verhaftet wurden: Obwohl ihrDossier leer ist, kommen sie nicht frei, weil Italien sie hinterSchloss und Riegel wissen will. Eines haben sie alle gemeinsam: Sielassen sich icht in die Knie zwingen - sie distanzieren sich weder vonihrer politischen Geschichte noch hören sie auf zu kämpfen! Dies sindeinige von insgesamt ca. 350 politischen Gefangenen in Frankreich. DieZahl der Verhafteten und Ausgewiesenen der letzten grossen Revolten istschon gar nie bekannt gegeben worden.
Solidarität mit denpolitischen Gefangenen heisst auch: Das Kapital und dieStaatsvertretungen der jeweiligen Länder anzugreifen!
UnsereAktionen beziehen sich ausnahmslos auf Exponenten und Handlanger derherrschenden Klasse, die sich am WEF dem "kreativen Imperativ"unterstellen, dem Zwang, schöpferisch zu sein, um uns weiterhinmöglichst intensiv und langfristig ausbeuten zu können. Wir alleerleben diese "schöpferische Zerstörung" in Form der Angriffe aufunsere Errungenschaften am Arbeitsplatz. Sie durchdringen unser allerLeben und manifestieren sich besonders gewalttätig in der Repressionund der Kriegführung. Wir antworten mit unserer Art von Kreativität, umaufzuzeigen:
Das Kapital ist angreifbar!
Für eine revolutionäre Perspektive!
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