Soldaten wollen keine Polizisten sein

Mittwoch, den 18. Januar 2006 um 12:29 Uhr

Seit dem G-8-Gipfel in Evian im Juni 2003 rege sich in der Armee vermehrt Kritik an der Übernahme sicherheitspolitischer Aufgaben, hiess es an einer Medienorientierung des «Soldatenkomitees gegen innere Einsätze» am Mittwoch in Chur. Das Komitee wurde vor einem halben Jahr gegründet und zählt 90 Wehrmänner.

Flugabwehr-Soldat Jon Pult erinnerte daran, die Zahl der Einsatztage für Sicherheitsaufgaben habe letztes Jahr mit 320 000 erneut stark zugenommen.

Diese Entwicklung gefährde die Demokratie, denn die Grenze zwischen zivilen und militärischen Aufgaben werde verwischt. Die Armee übernehme immer öfter Aufgaben, die in den Kompetenzbereich der Polizei fielen, stellte Spitalsoldat Tobias Brendel fest.

«Schlecht ausgebildet»

Die zivilen Behörden trügen zwar formell die Verantwortung für die Einsätze, die Ausführung und das Kommando würden aber dem Militär überlassen. Das führe zu einer «gefährlichen Militarisierung der inneren Sicherheit».

Gemäss Verfassung dürfe die Armee nur zur Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung ausserordentlicher Lagen eingesetzt werden. Beim WEF sei diese Vorbedingung nicht gegeben. Ebenso wenig treffe dies bei der Bewachung von Botschaften zu.

Zudem sei fraglich, ob die Sicherheit durch die Militäreinsätze tatsächlich verbessert werde: «Schlecht ausgebildete, unmotivierte Soldaten» stellten mit ihren scharf geladenen Waffen in erster Linie eine potenzielle Gefahrenquelle dar.

«Hilfs-Sheriff spielen»

Das Soldatenkomitee wirft dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) vor, gemeinsam mit Vertretern privater Sicherheitsdienste eine «Aufweichung des polizeilichen Gewaltmonopols» zu betreiben.

Viele ranghohe Angehörige der Armee arbeiteten zugleich bei Sicherheistfirmen, und das ehemalige Festungswachkorps sei im Verband privater Sicherheitsleistungs-Unternehmen (VSSU) vetreten.

Dieser Verband wolle Polizeiaufgaben Privaten übetragen, was nicht angehe. Das Soldatenkomitee fordert, die Armee müsse sich vom VSSU distanzieren. Das Gewaltmonopol im Innern habe bei der Polizei zu verbleiben.

Gebirgsfüsilier Adrian Feller brachte die Kritik auf einen Nenner: Die inneren Einsätze seien verfassungwidrig, und die Soldaten dafür nicht ausgebildet. «Aus diesen Gründen sind wir nicht bereit, Hilfs-Sheriffs zu spielen - schon gar nicht für eine Privatveranstaltung wie das WEF», sagte Feller.
Quelle: SDA