Keine Anti-WEF Demo in Genf

Donnerstag, den 22. Januar 2009 um 21:46 Uhr

GENF - Die Genfer Regierung verbietet die für den 31. Januar geplante Anti-WEF-Demo. Die von den Organisatoren abgegebenen Garantien seien ungenügend, begründet sie ihren Entscheid. Zudem lägen Hinweise vor, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte.

«Wir haben es nicht mit einer Volksbewegung zu tun, sondern mit einer Gruppe von Leuten, die hierher kommen wollen, um Krawall zu machen», sagte Staatsrat Laurent Moutinot vor den Medien.

Die Regierung stützt ihr Verbot auch auf eine Empfehlung der Polizei. Diese möchte verhindern, dass sich militante Teilnehmer in einer Menge friedlicher Demonstranten verstecken können.

Trotz des Verbots würden aber alle nötigen Kräfte mobilisiert, sagte der Genfer Polizeikommandant Christian Cudré-Mauroux. Zudem leisteten mehrere Schweizer Polizeikorps sowie französische Polizeieinheiten Unterstützung.

Cudré-Mauroux rechtfertigte das Grossaufgebot mit dem befürchteten Aufmarsch des Schwarzen Blocks aus der Deutschschweiz. Dies sei auch der Grund für das aussergewöhnliche Demonstrationsverbot, erklärte Staatsrat Moutinot. Dieses wird in Genf vor allem von der SVP, den Liberalen und der CVP unterstützt.

Im Wahljahr ist auch die Unterstützung der Linken für eine nationale Anti-WEF-Demo in Genf weitgehend ausgeblieben. Zudem ist in der Rhonestadt auch noch die Erinnerung wach an die Krawalle im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel 2003 in Evian (F). Vergangenes Jahr hatte auch Bern eine Demonstration von WEF-Gegnern untersagt