WEF 2007: Personenkontrollen und Einreisesperren

Mittwoch, den 17. Januar 2007 um 09:17 Uhr

Das diesjährige World Economic Forum (WEF) in Davos geht erneut unter grossen Sicherheitsvorkehrungen über die Bühne.
Der Luftraum wird überwacht und der Verkehr eingeschränkt. Zudem gibt es Personenkontrollen. Auch Einreisesperren werden verhängt. Das WEF findet vom 24. bis am 28. Januar statt. Die Sicherheit der hochkarätigen Gäste und der Bevölkerung hat auch heuer oberste Priorität. Bei der Bewältigung dieser Aufgabe wird Graubünden wieder von anderen Kantonen, der Schweizer Armee und dem benachbarten Ausland unterstützt.
Die Zahl der eingesetzten Kräfte ist bis zum WEF-Abschluss geheim. Die Gesamtleitung für die Sicherheitsmassnahmen liegt beim Kommandanten der Kantonspolizei Graubünden, Markus Reinhardt.

Erste Soldaten schon an der Arbeit
Für 400 Armeeangehörige hat der WEF-Einsatz bereits letzte Woche begonnen. Die Soldaten leisten im Auftrag des Kantons Graubünden Aufbauarbeit für das Sicherheitsdispostiv. Insgesamt hat das eidgenössische Parlament den Einsatz von maximal 5000 Soldaten bewilligt.
Für den Personenschutz und Zutrittskontrollen sind praktisch nur Profisoldaten der Militärischen Sicherheit zuständig. Ausserhalb von Davos kümmern sich Milizangehörige um den Schutz der Infrastruktur. Bewacht werden etwa die Verkehrswege sowie die Wasser- und Stromversorgung.
Der Ordnungsdienst obliegt ausschliesslich Polizeibeamten. Die Kantonspolizei Graubünden erhält dabei materielle und personelle Unterstützung aus allen schweizerischen Polizeikorps. Zusätzlich werden Polizeikräfte aus dem Fürstentum Liechtenstein und aus Deutschland herangezogen.
Für ausländische Globalisierungskritiker, die als gewaltbereit gelten, verfügt das Bundesamt für Polizei wiederum Einreisesperren. Deren Zahl nimmt jedoch stetig ab. 2006 waren es noch 147, gegenüber 196 im Jahr 2005, rund 250 im 2004 und rund 600 im Jahr 2003. Die Kontrollen werden vom Grenzwachkorps vorgenommen.

Luftraumsicherung
Auf österreichische Hilfe kann die Schweiz bei der Überwachung des Luftraums zählen. Dessen Benutzung wird bereits am 19. und 22. Januar für Trainingsflüge der Luftwaffe tagsüber eingeschränkt. Zwischen dem 23. und dem 29. Januar gilt eine totale Luftraumsperre über der Region Davos.
Wird die Luftraumsperre ernsthaft verletzt, liegt ein allfälliger Schiessbefehl in der Kompetenz von Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).
Letztes Jahr wurde eine einzige Luftraumverletzung - durch einen Helikopter-Piloten - registriert. 2005 waren sechs, 2004 sogar 14 Verstösse verzeichnet worden.

Acht Millionen Sicherheitskosten
Die Kosten für die Sicherheit sind auf total acht Millionen Franken veranschlagt. Je zwei Achtel davon übernehmen das WEF und Graubünden. Der Bund trägt drei Achtel und die Gemeinde Davos einen. Dieser Verteilschlüssel gilt 2007 bis 2009.
Der Bund verpflichtete sich ausserdem, zusätzlich maximal 1,5 Millionen Franken für drei Jahre zur Verfügung zu stellen, falls die veranschlagten acht Millionen Franken überschritten werden.
Am teuersten war die Sicherheit im Jahr 2003 mit 13,5 Millionen Franken. Danach sanken die Kosten jedes Jahr. 2006 beliefen sie sich auf 7,6 Millionen Franken.
Geradezu günstig war die Sicherheit in früheren Jahren. 1998, im letzten Jahr ohne Anti-WEF-Demonstrationen, betrugen die Sicherheitskosten gerade mal 270 500 Franken.
Den Aufwand in die Höhe getrieben haben nicht nur Kundgebungen, sondern auch die veränderte weltpolitische Lage nach dem 11. September 2001. Am WEF wird seither ebenfalls mit der Möglichkeit von Terroranschlägen gerechnet.
Für das diesjährige WEF hat die Davoser Regierung bisher noch keine Demonstrationen bewilligt, wie Rechtskonsulent Stephan Staub am Montag auf Anfrage sagte. Ein entsprechendes Gesuch für den 27. Januar liegt namentlich seitens der Grünen Partei Davos vor. Gleichentags plant die Anti-WEF-Bewegung die Durchführung einer grösseren Kundgebung in Basel.