Diskussions- papier zu den WEF Protesten

Mittwoch, den 18. Oktober 2006 um 09:27 Uhr

Dieses kurze Papier stellt eine Zusammenfassung verschiedener Diskussionen dar. Es zeigt die WEF-Proteste in einem „kritischen“ Licht und will zu einer seit langem fälligen Reflektion anregen. Das Papier stellt deshalb auch eine Auffroderung dar, sich an der Diskussion zu beteiligen, eigene Diskussionspapiere zu verfassen oder sich zu den Thesen zu äussern

Bewegung ist in die Jahre gekommen

Die AntiWEF-Bewegung befindet sich aktuell in einem Tief. In den letzten Jahren ist es nicht mehr gelungen der Kritik die notwendige gesellschaftliche Breite zu geben. In den bürgerlichen Medien ist die Stimme des Widerstandes verstummt und personell wird es immer schwieriger an das vorangehende Jahr anzuknüpfen. Wegen fehlender sachlicher Diskussion und internen Streitigkeiten zerfallen die Bündnisse häufig noch vor dem eigentlichen Protest.

Kein normaler Gipfel

Wenn mensch das WEF mit dem G8 vergleicht fallen in Bezug auf den Widerstand verschiedene Unterschiede ins Auge. Der Austragungsort des WEF unterliegt keinem Wechsel. Das WEF wird von Jahr zu Jahr in Davos ausgetragen (Ausnahme 2001 NY). Diese Tatsache schränkt eine internationale Mobilisierung drastisch ein. Es fehlt an einem internationalen Austausch der Erfahrungen und das Thema WEF hat keinen weitreichenden Bekanntheitsgrad. Bei der Mobilisierung gegen den G8 ist dies anders und AktivistInnen aus der ganzen Welt reisen in das Austragungsland an den Gipfel. Durch den fehlenden Austausch und die damit verbundene internationale Vernetzung ist das WEF für die schweizer Linke zur Pflichterfüllung geworden. Motivation für Aktionen ist nur noch mässig vorhanden

Im Gegensatz zum G8 findet das WEF im Winter statt. Dies schränkt die Möglichkeiten der Aktionen stark ein. Hillwalking, wie es beim G8 in Schottland angewandt wurde ist kaum möglich. Auch grosse (Sitz-)Blockaden können bei tiefen Temperaturen zu einem Problem werden. Nicht nur die Aktionsformen werden eingeschränkt, sondern auch die Möglichkeit der Selbstorganisation. Im Sommer wäre es möglich ein Protestcamp zu organisieren, was im Winter fast unmöglich scheint.

Auch in Bezug auf Repression bildet das WEF eine Ausnahme zu den anderen Gipfelevents. Die Bullen können von Jahr zu Jahr lernen und ihre Strategie anpassen. Sie werden nicht einfach zu einem einmaligen Grosseinsatz zusammengetrommelt, sondern können ihre Erfahrung nutzen. Somit sind sie besser auf das Ereignis vorbereite als an einem G8.

Der gleich bleibende Standort und die Erfahrung der Bullen macht sich auch auf der individuellen Ebene der AktivistInnen bemerkbar. Die Risikobereitschaft von lokalen AktivistInnen ist viel kleiner als an einem einmaligen Ereignis (z.B. G8 Lausanne).

Basis des Widerstandes aus/aufbauen

Aktuell ist der Widerstand gegen das WEF auf eine relativ kleine Basis von Menschen gestellt. Um an gesellschaftlicher Relevanz zu gewinnen, ist es wichtig, diese Basis zu vergrössern und ausserhalb der aktuellen Bewegung zu verankern. Auch muss der Protest internationaler werden um ihm innerhalb globalen Begwegung gegen den Kapitalismus einen festen Platz einzuräumen.

Für die Mobilisierung gegen den G8 2007 (Heiligendamm DE) hat die radikale Linke in Deutschland (Dissent-Netzwerk) sich entschieden, inhaltliche Klammern zu wählen, um dem Protest die notwendig Breite zu verleihen. Bis jetzt stehen drei Themen zur Diskussion, die eingehend während des G8 thematisiert werden sollen; Migration, Militarismus und Ökologie. Die jeweiligen Bewegungen hinter den Themen sollen die G8-Proteste als Platform nutzen und sich so aktiv beteiligen.

Um die Bewegungen gegen den G8 und das WEF thematisch zu verbinden und neue Menschen für den WEF-Widerstand zu gewinnen, wäre eine ähnliche Mobiliserungsstrategie von Vorteil. Diese inhaltliche Klammern würden auch wieder eine vertiefte thematische Diskussion ermöglichen und die Chance bieten linksradikale Positionen zu "vergesellschafltichen".

Inhaltliche Schwerpunkte geben uns die Möglichkeit, über den Slogen „Wipe out WEF“ hinaus eigene Anliegen an die Öffentlichkeit zu tragen. Dies gelingt aber nur, wenn im Vorfeld seriös über den Zusammenhang von WEF und Schwerpunktthemen recherchiert und diskutiert wird. Zudem ist es äusserst wichtig, dass wir Kontakt aufnehmen mit Gruppen, die schon zu diesen Themen arbeiten, bis jetzt aber nichts mit den WEF-Protesten zu tun hatten. Nur wenn es gelingt, diese Gruppen in einzubinden, kann die AntiWEF-Bewegung breiter werden. Es reicht nicht, wenn jedes Jahr die gleichen Leute eine Demo organisieren.

Neben den internationalen AktivistInnen sollte auch der Versuch gestartet werden, die lokale Bevölkerung aus dem Prätigau in die Proteste miteinzubinden. Die Verknüpfung von lokalen mit globalen Problemen könnte die Akzeptanz des Protestes bei der lokalen Bevölkerung vergrössern und für globale Fragestellungen sensibilisieren. So wird beispielsweise im G8 Widerstand versucht den Widerstand gegen die Privatisierung von Strassen und Strand in Heiligendamm mit der Thematik der Privatisierung im Allgemeinen? zu verknüpfen.

Dies setzt Recherchen über die lokalen Verhältnisse voraus. Ausserdem müsste (unabhängig vom WEF) versucht werden, mit Strassenaktionen, „Doorknocking actions“ (nein, nicht Door smashing!) u.a. mit der lokalen Bevölkerung ins Gespräch zu kommen.

Innerhalb der AntiWEF-Bewegung fehlt es an internationalem Austausch und Vernetzung. Doch gerade in unseren Nachbarländern wäre die Motivation vorhanden, sich an den Protesten zu beteiligen. Es fehlt jedoch an der notwendigen Infrastruktur um genügend Anreize zu schaffen, dass sich Internationale am Protest beteiligen. Wegen den winterlichen Temperaturen gibt es kein Widerstandscamp, an dem mensch pennen, sich austauschen und auf Aktionen vorbereiten kann. Generell gibt es (fast) keine Anlauf- und Infostellen für Internationale.

Mit der Einrichtung eines oder mehrerer „Convergence Space“ (wörtl. Ort, um sich einander anzunähern, kennen zu lernen) hätte man einerseits einen Ort, wo die Leute pennen, essen, sich aufwärmen und (ganz wichtig) diskutieren können, und anderseits eine Anlaufstelle für diejenigen, welche (z.B. aus dem Ausland kommend) noch nie an WEF-Protesten teilgenommen haben.

Bleibt letztlich die Frage auf welchen Minimalkonsens eine grössere Basis gegen das WEF zu stützen ist. Die PGA-Hallmarks wären eine mögliche Basis eines solchen Bündnises. Jedoch bleibt zu bedenken, dass durch die radikalen Grundsätze viele Guppen ausgeschlossen werden. Als alternative wäre ein pragmatischer Ansatz zu wählen, der eine Vernetzung auf organisatorischer, aber nicht inhaltlicher oder Aktionsebene anstrebt.

Organisation

In den letzten Jahren hat sich der Widerstand gegen das WEF jeweils im Herbst an einer öffentlichen Sitzung formiert. Es bildete sich ein grosses Bündnis, das sich in kurzer Zeit zerstritt und schlussendlich nie effizient Handeln konnte. Diese Streitigkeiten sind teilweise auf einen fehlenden Minimalkonens zurückzuführen. So gab es zwar Bemühungen gewisse Prinzipien zu finden, jedoch wurden diese häufig umgangen oder gebrochen. Vielleicht hätte mensch im Vorfeld diesen Minimalkonsens klar kommunizieren sollen (wie z.B. Mafalda Netzwerk).

Eine weitere Schwierigkeit waren die fehlenden oder unzulässigen Kommunikationsstrukturen in Bezug auf die inhaltlichen Auseinandersetzungen. So fanden inhaltliche Kontroversen häufig an Plenas statt, wo sie einen lähmenden Effekt hatten. Die inhaltliche Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Spektren und Gruppen ist eine wichtige Grundlage für die Analyse des WEFs und von Herrschaftsstrukturen generell. Diese sollten jedoch in schriftlicher Form geführt werden, damit eine Reflektion der Positionen möglich ist und Plenas nicht blockiert werden. Durch Inhaltspapiere könnten die Gruppen ihre Positionen kommunizieren und transparent gestalten. Somit wäre für aussenstehende klar welche Gruppen welche Position vertritt und wo die Überschneidungen liegen.

Entscheidungen, wenn sie denn wirklich nötig sind, können immer noch an Plenas getroffen werden.

Ausdrucksformen des Widerstandes

Die Heterogenität der Bewegung kommt in der Wahl der Widerstandsmittel zum Ausdruck. Die Gewaltfrage und Diskussionen über zentrale oder dezentrale Aktionsformen haben in der letzten Zeit zum Zerbröckeln eines gemeinsamen Widerstandes geführt. Ausdruck dieser „Fehden“ war auch immer der Streit über den „Widerstandsort“ (Zürich, Bern, Basel, Davos, Chur oder Genf).

Ein Blick zurück in die Geschichte unserer Bewegung zeigt, dass der Widerstand die grösste gesellschaftliche Diskussion auslöste, als der Repressionsapparat in Davos vollumfänglich sichtbar wurde (zwischen 2001-2003). Nicht nur die Anwohner, sondern auch die WEF-Teilnehmer fühlten sich durch den Repressionsapparat bedrängt und es kam zu einer aktiven Behinderung des WEF-Alltages. Im 2003 nahm diese Strategie im Kessel von Landquart ein jähes Ende.

Es bleibt jedoch festzuhalten, dass die Mobilisierungen nach Davos das grösste Mediale wie gesellschaftliche Echo fanden. Dies liegt sicherlich auch daran, dass eine Demo viel zugänglicher ist als ein Aktionstag und dass sich an der Mobilisierung ein breiteres Bündnis beteiligte.

In den letzten Jahren hat sich der Widerstand von Davos Richtung Zürich, Bern und Basel verlagert. Dem enormen Druck der Repression wurde nachgegeben und es wurde versucht in den Städten grosse Demos zu organisieren. Jedoch auch hier war die Repression zu gross und es wurde von einer konventionellen Mobilisierung abgesehen. Neue Aktionsformen, wie NoDemo und Dance out WEF wurden entdeckt und praktiziert. Die Strategie versuchte im Gegensatz zum Gipfelsturm die Repression ins Leere laufen zu lassen. Dieses Ziel konnte bedingt erreicht werden. Jedoch nahmen an den Aktionen im Jahr 2004 nur noch relativ wenig Menschen teil. Der Anreiz von 2005 war verflogen und mensch fragte sich für wen die ganzen Theater inszeniert wurden.

Schlussfolgerungen

• Die Basis der Bewegung muss grösser werden. Dazu müssen unter anderem Publikumsnahe Aktionsformen gewählt werden und in der Mobilisierung inhaltliche Schwerpunkte gesetzt werden. Um den Bezug zum G8 und Siko (Natokonferenz in München) herzustellen, schlagen wir die drei oben genannten (Militarismus, Migration und Ökologie) Schwerpunkte als inhaltliche Klammern vor. Dies würde heissen, dass in den nächsten Monaten vertiefte inhaltliche Auseinandersetzungen mit diesen Themen stattfinden müssten.

• Da für eine Bewegung nicht nur der Widerstand, sondern auch kulturelle und soziale Aspekte wichtig sind, finden wir „Resist-Camps“ eine wichtige Sache. Wegen der ungünstigen Witterung würden wir ein dezentrales Netzwerk von „Convergence Zentren“ vorschlagen, in denen mensch essen, pennen und diskutieren kann. Somit wird auch internationalen Aktivistnnen eine Plattform geboten und es kommt evt. zu einer vernünftigen Verknüpfung. Aus den Zentren heraus kann auch ein selbstorganisierter Widerstand entstehen.

Die Alternative wäre ein „zentraler“ Ort, der in der Nähe der geplanten Aktionen sein sollte. Dies könnte eine Turnhalle, eine Universität oder eine Aula sein. Weniger geeignet erscheinen uns besetzte Häuser, weil dann das Risiko besteht, dass sich da nur ein bestimmter Kreis von AktivistInnen (jung, autonom, weiss – die, die sowieso immer dabei sind) hin „getraut“.

• Ein gemeinsames Bündnis finden wir wichtig, jedoch nur unter bestimmten „Regeln“. So sollen inhaltliche Diskussionen nicht an Plenas oder nur an gesonderten Interessenplenas ausgetragen werden. Diese Diskussion sollte über Thesenpapiere geregelt werden. Ausserdem fänden wir die PGA-Hallmarks als Minimalkonsens gut.

• Die Widerstandsform ist nicht Thema dieses Textes. Jedoch würden wir ein Widerstand nahe am Geschehen bevorzugen (z.B. Blockaden...). Auch sollte Platz sein für eine breite Kundgebung, welche sich an ein breiteres Publikum richtet.

19.09.2006 Einzelpersonen aus den Dissent Zusammenhängen

Inhaltliche Debatte anlässlich des G8 in Deutschland

- http://gipfelsoli.org/Inhalt+Theorie.html