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Neonazis leisten ungehindert Militärdienst
Dutzende Militärangehörige brüsten sich laut einem Bericht im Internet mit ihrer rechtsextremen Einstellung – darunter sogar Führungspersonen. Sicherheitspolitiker sind empört. Der Armee sind d...
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Communiqué von A-Perron zum Angebot der Stadt Thun
Communiqué zum Angebot der Stadt bezüglich Räumlichkeiten für ein nichtkommerzielles Kulturzentrum in Thun (3. Oktober 2012)
Der Gemeinderat hat beschlossen, ein einjähriges Pilotprojekt für e...
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Thun schafft Freiraum für die Jugend
Thun erfüllt den Jungen einen Wunsch: Sie stellt ihnen beim Bahnhof Räume zur Verfügung. Starten könnte das einjährige Projekt im Januar.
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Communiqué zum Nächtlichen Tanzvergnügen 2.0
Gestern Samstag, am 22. September nahmen wir uns mit über zweitausend Menschen die Strassen Aaraus. Obwohl wir uns nie um eine Bewilligung gekümmert haben, wurde sie uns absurderweise trotzdem ertei...
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Spur der Neonazimorde führte in die Schweiz
Die deutsche Polizei tappte bei der Aufklärung der Morde der Zwickauer Zelle lange im Dunkeln. Eine wichtige Spur hätte zu einem Berner Waffenhändler geführt. Die Behörden verfolgten sie jedoch n...
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Gespr?che scheitern - R?umung der Ex-Steffi?
Sonntag, den 19. Februar 2006 um 19:22 Uhr
Stadt erklärt Gespräche mit der Ex-Steffi für gescheitert +++ Ankündigung der Räumung für Ende März +++ Mitte März weitere Aktionen +++ kein freiwilliger Auszug | |||
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Nach dem heutigen Treffen zwischen der Stadtverwaltung und VertreterInnen der Ex-Steffi erklärt die Stadt die Gespräche für gescheitert. Viele waren gespannt, ob die Stadt die erneute Aufnahme der Gespräche mit den BesetzterInnen vor den Aktionstagen und der bundesweiten Demo zum Erhalt der Ex-Steffi ernst meinte und um eine friedliche Lösung des jahrelangen Konflikts um das soziokulturelle Wohn- und Kulturprojekt Ex-Steffi bemüht war oder ob sie Angst vor möglichen Krawallen hatte und die Aktionstage nur ohne größeren (Sach-)schaden überstehen wollte. In den bisher geführten Gesprächen mit Sozialbürgermeister Harald Denecken legten die VertreterInnen der Ex-Steffi eine Liste mit mehreren möglichen Ersatzgebäuden vor. Heute meinte Denecken jedoch dass die Häuser "bei näherer Betrachtung jedoch allesamt keine realistische Perspektive bieten." Zuletzt drehten sich die Gespräche um ein durchaus geeignetes Gebäude in der Karlsruher Weststadt. Die BewohnerInnen wollten die Immobilie mit Hilfe des Freiburger Mietshäuser-Syndikats kaufen. Eine kulturelle Nutzung für das Gebäude wird in den Plänen jedoch ausgeschlossen. Darüber hinaus "stehe das Finanzierungskonzept auf wackeligen Beinen", heißt es in einer Erklärung der Stadt. Die Stadt hat die Bewohner erneut aufgefordert, das Haus in der Schwarzwaldstraße 79 südlich des Hauptbahnhofes zu räumen. Die von der Ex-Steffi häufig formulierte Bitte nach einer Fristverlängerung wird nun von der Stadt abgelehnt. Das juristische Verfahren laufe nun weiter, mit der Vollstreckung ist ab Ende März zu rechnen, schreibt die Stadt. Denecken formuliert offen seine Enttäuschung über das Verhalten der Ex-Steffi-Bewohner. Wer selbstbestimmt leben wolle, "muss auch entsprechend handeln und kann sich nicht erst auf den letzten Drücker um alternative Standorte für das Projekt kümmern." Die Aussage, dass die Ex-Steffi Leute sich bisher nicht früher um ein geeignetes Ersatzobjekt gekümmert haben ist jedoch eine absolute Frechheit und eine glatte Lüge. Mehrmals wurden bereits nach Auslaufen des Mietvertrags im September 2003 mehrere Ersatzobjekte angeboten, darüber ist Denecken auch informiert. Nun pocht er wieder auf den im August 2004 ausgehandelten Vergleich, nachdem sich die Bewohner der Ex-Steffi verpflichteten mussten, bis Ende Januar 2006 das Gebäude zu räumen und besenrein zu übergeben. Dies war damals die einzige Möglichkeit, eine frühere Räumung zu verhindern. Die Ex-Steffi wird ihre Bemühungen um das Gelände in der Weststadt indessen nicht beenden. "Wir sind der Überzeugung, dass es sich um das Gebäude schlechthin handelt", erklärt ein Sprecher der Ex-Steffi. "Wir werden jetzt zum Bauordnungsamt gehen und versuchen, den Bebauungsplan per Antrag zu ändern", erklärt der Bewohner. Mittlerweile haben sich auch andere Initiativen gefunden, die das Vorhaben unterstützen. Erklärtes Ziel sei es, die Situation zu entspannen. Die Finanzierung sei, entgegen der von der Stadt beschriebenen Situation, machbar: "Bis Ende März könnten wir das auf die Beine stellen." Freiwillig wird die Ex-Steffi jedenfalls nicht geräumt. "Wir werden die Barrikaden sicher nicht abbauen, eher das Gegenteil ist der Fall. Auch sind Mitte März noch einmal Aktionen in der Stadt geplant", so der Sprecher. Seit 1997 wohnen die Ex-Steffi-Leute in dem Gebäude südlich des Hauptbahnhofs. Davor hatten sie ein Gebäude in der Stephanienstraße besetzt. Aufgrund von städtischen Planungen wurde das Mietverhältnis 2003 beendet, das Haus wurde jedoch nicht herausgegeben. Ende 2003 zog die Stadt damit vor Gericht, Ergebnis war der Vergleich, das Haus zum 31.1.2006 zu räumen. Seitdem ist und bleibt die Ex-Steffi mal wieder besetzt. Berichte der Aktionstage: http://de.indymedia.org/2006/02/138395.shtml http://de.indymedia.org/2006/02/138727.shtml http://de.indymedia.org/2006/02/138667.shtml Indy-Mittelspalte: http://de.indymedia.org/2006/02/137713.shtml Solibesetzung in HDH: http://de.indymedia.org/2006/02/139126.shtml http://www.exsteffi.de/info http://www.exsteffi.de |