Vierte Reitschulabstimmung innert 15 Jahren

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Vierte Reitschulabstimmung innert 15 Jahren

Dienstag, den 15. November 2005 um 10:55 Uhr

Am 27. November stimmen die Berner erneut über das autonome Kulturzentrum Reitschule ab. Rechtsbürgerliche Initiative will "angebliche Sonderrechte" für unterbinden.

Die Initiative fordert eine Ergänzung der Gemeindeordnung (GO) speziell für die Reitschule. Danach soll die Stadt den Reitschul-Betreibern für die Nutzung des Gastgewerbebetriebes und der Wohn- und Geschäftsräume ortsübliche Mietzinsen in Rechnung stellen. In der GO festgehalten werden soll auch die Pflicht der Reitschul-Betreiber, alle gesetzlich vorgeschriebenen Steuern, Abgaben und Gebühren zu entrichten und alle notwendigen Bewilligungen einzuholen.

Breite Ablehnung

Zwischen der Stadt Bern und der Reitschule besteht seit Januar 2004 ein Leistungsvertrag mit verschiedensten Auflagen. Die Stadt erlässt der Reitschule die Miete und bezahlt ihr die Hälfte der Nebenkosten. Bestandteil des Vertrags ist unter anderem, dass die Reitschul-Betreiber Steuern bezahlen, Abgaben und Gebühren entrichten.

Im Mai 2005 hatten die Reitschul-Betreiber angesichts der neuen Initiative die Flucht nach vorne angetreten und erstmals Einblick in ihre Jahresrechnung gewährt. Dabei zeigte sich, dass das alternative Kultur- und Begegnungszentrum rund 2,5 Mio. Franken aus eigener Kraft erwirtschaftet.

Die SVP/SD-Initiative wird nicht nur vom Stadtrat (Legislative), Gemeinderat (Exekutive), von Gewerkschaften, von linken und grünen Parteien, sondern auch von der FDP abgelehnt. Argumentiert wird mehrheitlich damit, dass die von den Initianten geforderten Auflagen bereits erfüllt seien. Zudem wäre es falsch, die Reitschule als einzige Kulturinstitution explizit in die GO aufzunehmen.

Bewegte Vergangenheit

Die Berner Reitschule wurde im Zuge der Jugendbewegung der frühen 80er Jahre für ein halbes Jahr besetzt und dann wieder für Jahre geschlossen. Seit der Wiedereröffnung 1987 war das Kulturzentrum Reitschule in der Bundeshauptstadt immer wieder ein politischer Zankapfel. In jüngster Vergangenheit haben sich die Gemüter aber etwas beruhigt und die Diskussion ist sachlicher.

Die Stimmberechtigten waren schon drei Mal aufgerufen, Stellung zum autonomen Kulturzentrum zu nehmen. Und immer sprachen sie sich für die Belange der Reitschule aus, zwei Mal deutlich, ein Mal nur äusserst knapp.
Quelle: SDA