Ungeliebte G?ste

Mittwoch, den 12. Oktober 2005 um 06:22 Uhr

Argentinien: Anfang November findet in Mar del Plata der 4. Amerikagipfel statt. Globalisierungskritische Gruppen kündigen massive Proteste an

 

Am 4. und 5. November findet im argentinischen Badeort Mar del Plata der »Gipfel der Amerikas« statt. Zu dem Treffen werden 34 Staatschefs erwartet. Der kubanische Präsident Fidel Castro ist ausdrücklich nicht zu dem Gipfel eingeladen, der auf Initiative der USA zum ersten Mal 1994 in Miami stattfand. Die kommende Begegnung steht unter dem Motto »Arbeit schaffen, um die Armut zu bekämpfen und die demokratische Regierbarkeit zu stärken«. Zur Zeit finden Vorverhandlungen über den Text des Schlußdokuments des Treffens statt: Die USA und Kanada sind der Ansicht, daß es darauf ankommt, die regionale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, um das Gipfelziel zu erreichen. Dagegen fordert die argentinische Regierung, daß die regionalen Ressourcen direkt eingesetzt werden, um den ärmeren Bevölkerungsteilen Zugang zu Gesundheit, Bildung und Nahrung zu garantieren.

Mitte der vergangenen Woche bestätigte das Weiße Haus die Teilnahme von George W. Bush am Amerika-Gipfel. Zuvor hatte es Zweifel gegeben, ob der US-Präsident an den Rio de la Plata reisen werde. Die argentinische Tageszeitung P?gina/12 gab Spekulationen von argentinischer Seite wieder, wonach der US-Geheimdienst Fehler im Sicherheitskonzept für das Treffen entdeckt habe. Doch inzwischen hat die Regierung in Buenos Aires anscheinend nachgebessert. Laut Informationen der argentinischen Zeitung Clar?n hat die Regierung von Néstor Kirchner den USA in der vergangenen Woche sogar zugesichert, die Lufwaffe würde »verdächtige Flugzeuge«, die ohne Erlaubnis in die Sicherheitszone eindringen, abschießen. Washington soll im Gegenzug zugesagt haben, sechs bis acht Luft-Luft-Raketen zu liefern. Der präventive Abschuß von Flugzeugen verstößt jedoch bislang gegen die argentinische Verfassung.

Unter der Bevölkerung des Landes stößt der Bush-Besuch allerdings schon im Vorfeld auf massiven Widerstand: In der vergangenen Woche kam es in verschiedenen argentinischen Städten zu Protesten gegen Bushs Irak-Politik und die von den USA vorangetriebenen Verhandlungen über die amerikaweite Freihandelszone ALCA. Zur Zeit bereitet ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Nichtregierungsorganisationen, Menschrechtsgruppen und sozialen Bewegungen den »Cumbre de los pueblos« (»Völkergipfel«) vor, der parallel zu dem Treffen der Regierungschefs in Mar del Plata stattfinden soll. In Workshops, Semiaren und Konferenzen sowie auf einem Sozialforum sollen Alternativen zum vorherrschenden neoliberalen Wirtschaftsmodell diskutiert werden.

Die Organisatoren, unter ihnen der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel, Nora Cortiñas von den Müttern der Plaza de Mayo und V?ctor De Gennaro, Generalsekretär des argentinischen Gewerkschaftsdachverbande CTA, erwarten dazu 5 000 bis 10 000 Teilnehmer. Am 4. November soll ein großer Protestzug durch die Stadt an der Atlantikküste ziehen. Nora Cortiñas erklärte, die Proteste richteten sich nicht nur gegen den Bush-Besuch, sondern »gegen jede Unterstützung der Freihandelszone ALCA und die Militarisierung der Südhalbkugel, wie sie von den Vereinigten Staaten betrieben wird«. Für den 4. November hat die CTA außerdem zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Auch einer der offiziellen Gipfelteilnehmer wird auf dem Gegengipfel erwartet: Venezuelas Präsident Hugo Ch?vez. Zur Zeit wird noch spekuliert, daß er seinen Freund, den argentinischen Präsidenten Néstor Kirchner dazu überreden könnten, ihn dabei zu begleiten.