G8 Demonstration in Berlin kriminalisiert

Montag, den 06. Juli 2009 um 16:29 Uhr

Am Samstag (4.7.) fand in Berlin eine Demonstration gegen den bevorstehenden G8-Gipfel in den Abruzzen statt. Die Polizei griff die friedliche Menschenmenge zweimal an.

Die Demonstration, an der sich über 600 Menschen beteiligten, thematisierte unter dem Motto "Quake G8 - we are your crisis" die Politik der führenden Wirtschaftsnationen und Russlands. "Entgegen der Wahrnehmung von Bild und RBB, wandte sich die Demo nicht gegen die Krise. Wir demonstrieren gegen die selbsternannte Weltleitung, deren Politik in weiten Teilen dafür verantwortlich ist, dass weltweit immer mehr Menschen permanente Krise haben", so Johanna Kühn vom Demobündnis. Die Demo richtete sich vor allem gegen das inoffizielle Gipfelmotto, "we produce security", welches Rohstoffe, Migration und Klimawandel ausschließlich als sicherheitspolitische Risiken thematisiert und darauf schließen lässt, das die Probleme repressiv und systemimmanent gelöst werden sollen.

In Redebeiträgen wurde unter anderem die Klimapolitik der G8 als unzureichend verurteilt und das Verharren in kapitalistischen Strukturen, die auch dem "Green New Deal" oder dem Emissionshandel zu Grude liegen, als das Kernproblem hinter dem Klimawandel entlarvt. Den G8-Staaten wurde außerdem vorgeworfen, die Innen-, sowie die Außenpolitik stark zu militarisieren.
Auf dem Weg vom Oranienplatz nach Mitte zum Brandenburger Tor lagen viele Orte der Macht, die in Redebeiträgen in ihrer Funktion kritisiert und in Bezug zu den G8 gestellt wurden. So zum Beispiel die italienische Handelskammer und das Haus der Wirtschaft, als arbeitgebernahe Schaltstellen, Bertelsmann als neoliberaler Think Tank und natürlich die Botschaften von Russland, Frankreich, Großbritannien und den USA.

Obwohl der Einsatzleiter der Polizei den Veranstaltern versicherte, dass sie sich "korrekt verhalten" hätten, wurde die Demonstration am Alexanderplatz von Polizisten brutal angegriffen. Unter dem Vorwand eine verdächtige Person festzunehmen stürmte die Polizei in die Demonstranten und suchte bewusst die Eskalation. Allein dem besonnenen Verhalten der Demonstrationsteilnehmer ist es zu verdanken, dass die Situation sich nicht weiter zugespitzt hat. Am Pariser Platz kam es erneut zu Übergriffen und Festnahmen seitens der Polizei. "Da auch die Demonstration im italienischen Vicenza, mit der sich die Veranstaltung in Berlin ausdrücklich solidarisierte angegriffen wurde, sehen wir uns darin bestätigt, dass jede Kritik an der Politik der G8 mit Gewalt beantwortet wird. Die Geschichte der G8 ist eine Geschichte der Repression, das hat die Berliner Polizei mit ihrem Verhalten am Samstag deutlicher gemacht, als es jeder Redebeitrag und jedes Transparent ausdrücken kann", so Kühn.

Carlo Schneider, Demo-Bündnis