Frankreich: 500 Schulbesetzungen und die Folgen

Sonntag, den 05. Juni 2005 um 00:00 Uhr

Zehntausende von Schülern gingen auf die Strasse zwischen Januar und Mai 2005. Grund dafür ist ein Gesetz von Minister Fillon (verantwortlich für die Education Nationale, das Kultusministerium für ganz Frankreich ist in Paris), das Ende März im konservativ geprägten Parlament verabschiedet wurde.. Es handelt sich um eine sehr umstrittene Schulreform. Haushaltskürzungen, Nebenfächer wie Musik oder Kunst sollen verschwinden, die Schule wird allmählich privatisiert...

Zehntausende von Schülern gingen auf die Strasse zwischen Januar und Mai 2005. Grund dafür ist ein Gesetz von Minister Fillon (verantwortlich für die Education Nationale, das Kultusministerium für ganz Frankreich ist in Paris), das Ende März im konservativ geprägten Parlament verabschiedet wurde.. Es handelt sich um eine sehr umstrittene Schulreform. Haushaltskürzungen, Nebenfächer wie Musik oder Kunst sollen verschwinden, die Schule wird allmählich privatisiert...
Der Protest ist ist vielfältig (Demos, Besetzungen...) die Regierung antwortet aber mit starker Repression: Gewalt, Prügelei bei Demonstrationen, Gewahrsam bis zu 48 Stunden, Strafverfahren und Verurteilungen zu Knast (bisher auf Bewährung, aber viele Prozesse kommen noch).
Dies Gymnasiasten (1) haben sich dagegen gewehrt und gestreikt. Sie sind erstmals auf die Strasse gegangen, manchmal zusammen mit Lehrern und Eltern. Es sind immer mehr Leute zu den Demonstrationen gekommen - trotz Repression bis zu 200 000 . Die Regierung hat sehr schnell versucht die Jugendlichen zu kriminalisieren („die Chaoten kommen“). Das Gesetz wurde trotzt Protest eingenommen. Zu dieser Zeitpunkt haben die üblichen Gewerkschaften ( den Kampf abgegeben, und gesagt es ist jetzt zu spät.

Die Cordiantion Lyc?nne, ein informeller basisdemokratisch organisierter Zusammenschluss von Schülergruppen aus ganz Frankreich, wollte aber weiter kämpfen und hat sich für die Besetzung von Gymnasien Tags und Nachts entschieden (Aufruf vom 19. März). Bis zu 500 Schulen wurden besetzt - auch in armen vierteln, in populären Vororten wo die Jugendlichen meistens nicht politisiert sind. Es dauerte manchmal bis zu zwei Wochen an. In Toulouse wurden alle Gymnasien mal besetzt und die Uni streikte auch kurz darauf.

Es wurden viele weitere Aktionen durchgeführt: Besetzung von Schulbehörde „Rektorat“ in Paris , Toulouse, Millau, Lille ... Die Regierung antwortete immer wieder mit Gewalt. Schon bei den Großdemonstrationen wurden Schüler grundlos festgenommen und in Gewahrsam genommen, wie z.B. Am 7. April in Lille (Nordfrankreich). Vorwürfe lauten meistens „Beleidigung und Rebellion“. Die besetzen Schulen wurden von der Bereitschaftspolizei geräumt. Im April wurden sogar 180 Schüler (und ein Lehrer), bis zu 48 Stunden in Gewahrsam genommen. Etwa 200 Jugendlichen hatten ein leerstehendes Nebengebäude vom Kultusministerium in Paris einen Tag lang besetzt. Sie hatten Barrikade mit tische und Büros aufgebaut, um sich vor der Polizei zu schützen. Gegen 18Uhr abends haben sie schließlich beschlossen die Besatzung zu beenden.

Die Vorwürfe lauten „Beleidigung, Rebellion, Sachbeschädigung...“ 20 Schüler müssen in den kommenden Wochen vor Gericht. Laut Gesetzt riskieren sie 5 Jahre Haft und 75 000 Geldbusse. Die Straffe wird wohl nicht so hoch sein, aber harte Sanktionen sind doch zu erwarten. Die meisten Leute sind noch minderjährig. Das Einsperren von Minderjährigen über 24 Stunden ist in Frankreich gesetzwidrig. Aber wenn es dazu dient Jugendliche einzuschüchtern und zu kriminalisieren machen Justiz und Politik die Augen zu. Nur Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften (Lehrer, Eltern...) haben darauf reagiert. „ Es war eng und dreckig, wir waren bis zu 15 in der selben Zelle. Wir wurden mehrmals in der Nacht verhört und konnten nicht schlaffen, manche Leute wurde beim Verhör geschlagen, oder bedroht.“ berichtet eine Junge Aktivistin aus Toulouse. Sie sagt weiter „ die Jüngeren (15 Jährige) haben oft unterzeichnet, die Bullen haben sie bedroht. Ich musste auch unterschreiben, obwohl ich weiß, dass wir keine Aussage machen sollen. Aber ich war verzweifelt und müde. Als ich dann vor dem Staatsanwalt vorgeführt wurde habe ich die ganze Zeit geweint. Ich konnte nicht mehr aushalten.“

Die Strafverfahren werden gezielt gegen „Bewegungsführer“ eingeleitet. Die Mitglieder der „Coordination Lyc?enne“ sind Opfer dieser Repressionstaktik. Samuel, ein 19Jährige Schüler aus Paris wurde zum Beispiel gestern zu 5 Monate Knast auf Bewährung und 500 Euros Geldbusse wegen „Beleidigung und Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte“ verurteilt. Er wurde Anfang März am Rande einer Demonstration festgenommen. Er erkennt die Vorwürfe nicht. Das Gegenteil sei die Wahrheit: „ Ich wurde gewaltsam festgenommen und im Revier weiterhin misshandelt bis auf ich unterzeichnete und sagte: „Es lebe Frankreich es lebe die Polizei“, sagte er vor Gericht aus. Gersten fand das Verfahren von 2 weiteren Schülern in Paris statt. Das Publikum wurde von der Gerichtssaal raus geworfen und das Verfahren fand hinter geschlossen Türen statt. Draußen kam es zum üblichen „face à face“ zwischen Schüler-Lehrer- Eltern und Polizei.

Alles umsonst?

Das Gesetzt wurde ja trotz Protest verabschiedet, und wie in der Presse zu lesen ist: „der Protest endet vor Gericht“

Pauline eine schon zwei mal festgenommene aktive Schülerin der Coordination Lyc?enne gibt jedoch nicht auf. 1986 wurde z.B. ein Schulgesetzt „ Devaquet“ verabschiedet und der Minister musste schließlich wegen Massenproteste das Gesetzt zurückziehen. Wir haben noch Hoffnung. Nur... dieses mal ist die Repression besonders stark, ich glaube Schülerbewegungen haben dies seit Jahren nicht mehr erlebt“ Die alten 68er, die die Repression damals auch erlebten, fügen zu „ damals wurden wir mit Gewalt konfrontiert; aber dieses mal kriegen die Jugendlichen Strafverfahren und Verurteilungen dazu! Ich kann es nicht fassen.“ Viele wünschen sich, dass die Mobilisierung in September weiter geht. (die französischen Schüler schreiben gerade Abitur, das Schuljahr ist ende Juni zu Ende)

Die politische Erfahrung von den Jugendlichen ist auch wichtig für die Zukunft. Die meistens haben sich für das erste mal engagiert. Sie haben viel daraus gelernt. Sie wurden mit Repression stark konfrontiert und haben sich umso mehr zusammengeschlossen und besser organisiert. Das Ausprobieren und Erleben von Selbstbestimmung ist eine schöne Erfahrung.


(1) Ich habe das Wort Gymnasium benutzt, obwohl das französische Schulsystem sehr unterschiedlich vom Deutschen ist. Unter Gymnasium ist „lyc?e“ zu verstehen, d.h. etwa 10. bis 12. Klasse und „Lyc?e professionnel“ also Fachschule, oder vielleicht auch Realschule (ich kenne mich nicht ganz gut aus!).