Solidarität mit Oaxaca, Demonstration in Luzern

Sonntag, den 07. Januar 2007 um 23:40 Uhr

Solidarität mit Oaxaca, Demonstration in Luzern Am Samstag, 6.1.2007 Besammelten sich ca. 200 Leute gegen 14:00Uhr am Theaterplatz in Luzern. Um ca. 14:30Uhr zogen wir Richtung Altstatt los.
Die Route führte über den Schweizerhofquai in die Töpferstrasse, Hertensteinstrasse, Grabenstrasse, Löwengraben, St. Karliquai, Geissmattbrücke, Bruchstrasse, Paulusplatz, Bundesstrasse, Bundesplatz, Zentralstrasse zum Bahnhofplatz. Am Falken-, Pilatus- und Bundesplatz wurden jeweils Kurze Reden gehalten.
Die Forderungen sind Klar. Weg mit Felipe Calderon welcher sich durch einen Wahlbetrug zum Präsidenten von Mexiko machte und weg mit Ulises Ruiz welcher Mehrere Menschenleben auf dem Gewissen hat.
Ausserdem fordern wir die Auflösung des Freihandelsabkommen (EFTA) zwischen der Schweiz und Mexiko

Die Demonstration verlief friedlich, die Polizei hielt sich mit einem grossen Aufgebot (Wasserwerfer, Gitterwagen und Riotcops) im Hintergrund.
Es entstanden keine Sachschäden.

Folgendes Flugblatt wurde verteilt:

Die Lage in Oaxaca
Seit dem die APPO in Oaxaca untergetaucht ist, hat sich die Lage wieder einigermassen beruhigt. Einige politischen Gefangenen wurden freigelassen, allerdings sitzen immer noch viele unter entwürdigenden Bedingungen in Haft Viele wurden getötet und können nicht einfach „wieder freigelassen“ werden.
Viele Familien haben immer noch die Ungewissheit, ob ihre Familienmitglieder tot sind, „nur“ in Haft oder ob sie untertauchen mussten, um nicht gezielt getötet zu werden.
Es gibt immer noch viele Verletzte, die nicht behandelt werden.
Die Polizei hält sich zur Zeit im Hintergrund, man jedoch muss davon ausgehen, dass weitere Wellen von Polizeigewalt folgen werden.

Felipe Calderón verkündete vor seinem Amtsantritt:
"Man kann es nicht anders sagen: In Mexiko wurde immer mehr an Gesetz und Autorität verloren, ebenso wie am Respekt für die anderen, für die Gemeinschaft, die wir sind, für die Gesellschaft, in der wir leben, für das Land, das wir haben“.
Er betonte, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht schnell sein würde und Opfer aller Art fordere: "Es ist nicht möglich, sofortige Ergebnisse zu versprechen. Es wird uns Arbeit, Zeit, ökonomische Mittel kosten und es wird uns leider wahrscheinlich auch Menschenleben kosten".
Felipe Calderón, der sich durch einen Wahlbetrug zum Präsidenten von Mexico machte, spricht von einem langen Kampf, der wohl keine Früchte tragen werde. Es ist blind zu sagen dass Pazifisten Terroristen sind.
Es ist eine Dummheit, in eine Schlacht gegen Pazifisten zu ziehen und eine noch grössere Dummheit ist es, dass dieser Krieg unterstützt wird. Unterstützt von Ländern wie der Schweiz und vielen anderen, die im Namen des Kapitalismus töten.

Wir sagen, es ist genug.
Wir sagen, es reicht.
Wir sagen, Calderón verpiss dich.


Die Schweiz mordet mit
Im Jahre 2000 unterzeichnete die Schweiz das Freihandelsabkommen (EFTA), welches Im Juni 2001 in Kraft getreten ist. Demokratie und Menschenrechte sind in diesem ersten Freihandelsabkommen der Schweiz mit einem Land in Übersee kein Thema. Die Rede ist vielmehr von der Wichtigkeit Mexikos für die Schweiz; Mexiko ist mit über einer Milliarde Handelsvolumen und mehreren Milliarden Direktinvestitionen der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz in Amerika, nach den USA und Brasilien.
Banken, Versicherungen und Multis wie Nestlé verdienen, protegiert von der Regierung, an der Armut Mexikos. Allein die ABB hat mexikanische Aufträge für eine Viertelmilliarde in der Tasche und wird 2007 Stromverteiler in Chiapas und Gasleitungen in Oaxaca bauen.
Doch die verarmte Landbevölkerung, die Indígenas in Südmexiko, die ihren Kaffee zu Preisen unter den Produktionskosten an Nestlé verkaufen müssen, können sich weder Strom noch Gas leisten...
Dies verdeutlicht eine der Hauptforderungen der LehrerInnen in Oaxaca: Ein staatliches Schulfrühstück für die Kinder, die unterernährt sind im reichen, armen Südmexiko.
Soziale Gerechtigkeit ist kein Thema im lukrativen Auslandsgeschäft der Schweizer Wirtschaft. Auch die Mehrheit des Parlaments, seco und EDA sind mehr am Freihandel denn an Menschenrechten interessiert. Menschenrechte sind offenbar schlecht fürs Geschäft.