Mega-Demo gegen deutsche Politik

Samstag, den 21. Oktober 2006 um 22:02 Uhr

Mehr als 200'000 Menschen haben bei Gewerkschaftskundgebungen gegen die Politik der grossen Koalition in Deutschland protestiert. Redner forderten die Regierung auf, die Interessen der Arbeitnehmer zu beachten. Die Reformvorhaben in der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik m?ssten grundlegend ?berarbeitet werden, hiess es. Die gr?sste Einzel-Veranstaltung fand mit 80 000 Teilnehmern in Berlin statt, wie Polizei und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) ?bereinstimmend berichteten.

Insgesamt beteiligten sich Berlin, Dortmund, Frankfurt am Main, M?nchen und Stuttgart 220 000 Menschen an den Protesten unter dem Motto: ?Das geht besser. Aber nicht von allein!?

DGB-Chef Michael Sommer warnte in Stuttgart vor einer dauerhaften Sch?digung der Demokratie in Deutschland, wenn die Regierung nicht umkehre und ihre Reformen nicht am Massstab sozialer Gerechtigkeit ausrichte.

?Die Wahlerfolge der Nazis, die wachsende Politikverdrossenheit, die Abkehr von den grossen Volksparteien, die Tatsache, dass immer weniger Menschen zur Wahl gehen, sollte nicht nur uns ein Warnsignal sein?, sagte Sommer.

SPD und Union m?ssten sich energisch den sozialen Verwerfungen in der Gesellschaft entgegenstellen, und daf?r sorgen, dass alle Menschen in Deutschland w?rdig leben k?nnten.

Sommer: H?heres Rentenalter ?blanker Hohn?

Der DGB-Chef forderte einen Verzicht auf die Gesundheitsreform in ihrer geplanten Form zu Gunsten einer solidarischen B?rgerversicherung, die Einf?hrung eines existenzsichernden Mindestlohns sowie st?rkere Anstrengungen zur Vermittlung von Ausbildungspl?tzen f?r Jugendliche.

Kritik ?bte Sommer auch an der SPD und den Pl?nen von Arbeitsminister und Vizekanzler Franz M?ntefering f?r eine Arbeitszeit bis 67 Jahren. ?Menschen, die mit 50 Jahren aus den Betrieben geekelt werden, zu sagen, sie sollten bis 67 arbeiten, ist blanker Hohn?, rief Sommer. Er k?ndigte weitere Proteste an.

Wachsende Unterschicht in Deutschland

In Dortmund warf IG-Metall-Chef J?rgen Peters der Bundesregierung vor, die soziale Lage einer breiten Mehrheit der Bev?lkerung weiter versch?rft zu haben und damit Mitverantwortung f?r die beklagte Existenz einer wachsenden Unterschicht zu tragen.

?Jetzt reden einige in der Politik ?ber Unterschichten, als h?tten nicht auch sie dazu beigetragen, dass viele Menschen sich in dieser Lage befinden?, sagte Peters.

Kritik an den Gewerkschaften kam von der CSU. Generalsekret?r Markus S?der bezeichnete sie auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Wiesbaden als ?Standorthindernisse in Deutschland?.

Schr?der wirft Merkel F?hrungsschw?che

Ex-Kanzler Gerhard Schr?der griff die Gewerkschaften ebenfalls an. Er beschuldigte sie, ihn gegen Ende seiner Amtszeit massiv unter Druck gesetzt zu haben, damit er den Reforkurs aufgebe. Seiner CDU-Nachfolgerin Angela Merkel warf Schr?der in einem Interview mit ?Der Spiegel? mangelnde Durchsetzungskraft vor.

Die CDU-Vorsitzende habe vor der Wahl ihren eigenen Leuten ?perfektes Handwerk? bei der Regierungsarbeit versprochen. Nun erlebten die Unions-Anh?nger ?genau das Gegenteil?. Dies schaffe ein ?unglaubliches Mass an Entt?uschung?.