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Neonazis leisten ungehindert Militärdienst
Dutzende Militärangehörige brüsten sich laut einem Bericht im Internet mit ihrer rechtsextremen Einstellung – darunter sogar Führungspersonen. Sicherheitspolitiker sind empört. Der Armee sind d...
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Communiqué von A-Perron zum Angebot der Stadt Thun
Communiqué zum Angebot der Stadt bezüglich Räumlichkeiten für ein nichtkommerzielles Kulturzentrum in Thun (3. Oktober 2012)
Der Gemeinderat hat beschlossen, ein einjähriges Pilotprojekt für e...
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Thun schafft Freiraum für die Jugend
Thun erfüllt den Jungen einen Wunsch: Sie stellt ihnen beim Bahnhof Räume zur Verfügung. Starten könnte das einjährige Projekt im Januar.
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Communiqué zum Nächtlichen Tanzvergnügen 2.0
Gestern Samstag, am 22. September nahmen wir uns mit über zweitausend Menschen die Strassen Aaraus. Obwohl wir uns nie um eine Bewilligung gekümmert haben, wurde sie uns absurderweise trotzdem ertei...
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Spur der Neonazimorde führte in die Schweiz
Die deutsche Polizei tappte bei der Aufklärung der Morde der Zwickauer Zelle lange im Dunkeln. Eine wichtige Spur hätte zu einem Berner Waffenhändler geführt. Die Behörden verfolgten sie jedoch n...
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Papierlosenbewegung fordert Referendum von Gewerkschaften
Sonntag, den 09. Oktober 2005 um 11:17 Uhr
LAUSANNE - Die Schweizerische Papierlosen-Bewegung fordert ein gewerkschaftliches Referendum gegen das Ausländergesetz. Gewerkschaftsbund und Travail.Suisse müssten Verantwortung für die rund 200 000 Arbeitnehmer ohne legalen Status übernehmen.
In der Landwirtschaft und im Gastgewerbe sowie für Hauspersonal und Reinungsangestellte gebe es weiterhin schlecht bezahlte Jobs, die lediglich von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus angenommen würden. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und Travail.Suisse müssten diese Papierlosen aktiv unterstützen.
Nach dem Ständerat schlug bei der Totalrevision des Ausländergesetzes in der Herbstsession auch der Nationalrat einen härteren Ton an. Ausländern, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz lebten, wird die Niederlassungsbewilligung nicht automatisch gewährt, und die Möglichkeiten für Familiennachzug wurden eingeschränkt.
Zudem überwies die Grosse Kammer ein Postulat, das die Prüfung von straf- und zivilrechtlichen Sanktionen gegen Zwangsheiraten verlangt. Weiter stellte sich der Nationalrat gegen eine Sondernorm für die Legalisierung von Sans Papiers, die sich seit mindestens vier Jahren im Land aufhalten. Die Revision ist noch in der Differenzbereinigung.
Nach Auffassung der Papierlosenbewegung widerspricht das revidierte Ausländergesetz der von der Schweiz ratifizierten UNO-Konvention für die Beseitigung aller Arten von Rassendiskriminierung.
Weiter kündigte die Papierlosen-Bewegung an, das von linker Seite angekündigte Referendum gegen Verschärfungen im Asylgesetz zu unterstützen. In der Bewegung vertreten sind die Papierlosen-Kollektive von Genf, Waadt, Bern, Zürich sowie Nordwestschweiz und das Genfer Kollektiv von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ohne legalen Status.
Gemäss einer vom Bundesamt für Migration (BFM) erstellten Studie leben in der Schweiz rund 90 000 Sans Papiers.
Publiziert am: 08. Oktober 2005 18:13