Griechenland wehrt sich

Mittwoch, den 24. Februar 2010 um 20:15 Uhr

Ein Generalstreik aus Protest gegen den von der Regierung geplanten Sozialabbau und die massive Verschlechterung der Lebensverhältnisse hat am Mittwoch Griechenland lahmgelegt. Hatten Umfragen der letzten Wochen noch suggeriert, die Mehrheit der Bevölkerung stehe hinter den von ihrer Regierung und Brüssel erzwungenen Sparmaßnahmen, so bot Griechenland am Mittwoch ein anderes Bild. Schulen, Universitäten und staatliche Behörden blieben geschlossen, alle Flugzeuge am Boden und die Schiffe in den Häfen.

In Athen fuhren weder Busse noch Metro, in den Krankenhäusern wurden nur Notfälle behandelt. Durch die Beteiligung sämtlicher inländischer Journalisten gab es am Mittwoch keine Nachrichtensendungen in Rundfunk und Fernsehen, am heutigen Donnerstag erscheint keine der rund 20 Tageszeitungen des Landes. Nach einer ersten Erhebung des Gewerkschaftsdachverbandes GSEE (private Wirtschaft) beteiligten sich 70 Prozent der bei Strom- und Wasserwerken, Post, Banken und Eisenbahn Angestellten, 90 Prozent der Bauarbeiter und 70 Prozent aller Lohnabhängigen in der griechischen Industrie am ganztägigen Streik. In etwa 70 Städten des Landes fanden Kundgebungen und Demonstrationen statt.

Die Regierung spare an der falschen Stelle, kritisierte der GSEE-Vorsitzende, Jannis Panagopoulos. »Wir fordern eine gerechte Verteilung der Lasten, damit Gehaltsempfänger und Rentner nicht den Preis für eine Krise zahlen, für die sie nicht verantwortlich sind.« Gewerkschaftssprecher Stathis Anestis bezeichnete die Sparpläne als kontraproduktiv: Wenn alle geplanten Maßnahmen umgesetzt würden, »geht die Arbeitslosigkeit steil nach oben«, sagte er.

50000 Menschen versammelten sich allein in der Hauptstadt Athen. Zwar treffen die bisher von der Regierung angekündigten Lohnkürzungen direkt nur die Angestellten im öffentlichen Dienst. »Aber es ist doch klar, daß sich die Unternehmer dem anschließen werden«, so der Tenor unter den Demonstranten. Sie wehren sich vor allem gegen die geplante Abschaffung des Umlageverfahrens bei der Rentenversicherung sowie die Erhöhung der Lebensarbeitszeit um durchschnittlich zwei Jahre.

Angestellte im öffentlichen Dienst haben durch die Kürzungen bei einem aktuellen Verdienst von knapp 2000 Euro brutto in Zukunft 150 bis 200 Euro im Monat weniger in der Tasche. Bei zwei Prozent Inflation, der schon gültigen Erhöhung der Benzinsteuer und der angedrohten Mehrwertsteuer­­erhöhung sinken die Reallöhne noch stärker.

»Überall auf der Welt sind die Menschen den gleichen Angriffen ausgesetzt, überall stellen wir die gleichen Forderungen nach menschenwürdigen Löhnen und Arbeitsbedingungen«, hieß es im Grußwort des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) an die demonstrierenden Griechen. Ihre Solidarität mit den Streikenden übermittelten auch die seit mehr als 60 Tagen im Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze stehenden türkischen Kollegen der staatlichen Tabakindustrie TEKEL.

Thema der Kundgebungen war auch die beleidigende Darstellung der griechischen Wirtschaftsprobleme besonders in deutschen Medien. So wurden die Griechen auf dem letzten Focus-Titel als »Betrüger in der Euro-Familie« bezeichnet. Es sei nicht entscheidend, ob Griechenland mit oder ohne statistische Tricks in die Währungsunion gekommen sei, meinte dagegen Giannis Tolis von der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME. »Der Eintritt in den Euro war schlecht für das Volk und gut für die Unternehmer«.

Quelle: junge welt