Thuner Stadion zu vollmundig beworben

Samstag, den 16. September 2006 um 00:19 Uhr

Der Thuner Gemeinderat hat vor der Abstimmung ?ber das Stadionprojekt Thun-S?d am 12. Februar unzul?ssige Propaganda f?r ein Ja betrieben. Noch vor dem Versand des offiziellen Abstimmungsb?chleins hatte die Stadtregierung einen Prospekt an alle Thuner Haushalte verschickt, um den Stimmberechtigten ein Ja zum 55 Mio. Franken teuren Stadionprojekt schmackhaft zu machen.

Mit diesem Vorgehen habe der Gemeinderat die verfassungsm?ssig garantierte Abstimmungsfreiheit verletzt, sagte der Thuner Regierungsstatthalter Bernhard Wyttenbach am Freitag zu einer Meldung des Regionaljournals Bern Freiburg Wallis von Radio DRS.

Der Gemeinderat habe mit dem Prospekt die Grenze von transparenter Information zur Abstimmungspropaganda ?berschritten. Er habe deshalb die Beschwerde der GFL Thun gutgeheissen.

Konkrete Auswirkungen hat der Entscheid Wyttenbachs nicht, da die Abstimmung f?r den Gemeinderat verloren ging. Die Thunerinnen und Thuner hatten das Projekt mit 63 Prozent Nein-Stimmen verworfen.

Wyttenbach hatte zuerst auf die Beschwerde nicht eintreten wollen, war im Mai von der Kantonsregierung jedoch dazu gezwungen worden.

p.s. Nichts neues aus der thuner Regierung!