In Frankrich wurde zum Generalstreik ausgerufen!

Montag, den 20. März 2006 um 17:35 Uhr

Französische Gewerkschaften und Studentenorganisationen haben aus Protest gegen den umstrittenen Erstanstellungsvertrag (CPE) den 28. März zum nationalen Streiktag erklärt. Nach Angaben der Gewerkschaft FSU fiel der Beschluss bei einem Treffen von Arbeitnehmer- und Studentenorganisationen in Paris. Die Gewerkschaften hatten Premierminister Dominique de Villepin zuvor eine Frist bis zum Abend gesetzt, das geplante Gesetz zurückzuziehen.

Regierung weist Ultimatum zurück

Villepin und führende Vertreter der konservativen Regierungspartei UMP wiesen die Drohung der Gewerkschaften zurück. Der Präsident der Pariser Nationalversammlung, Jean-Louis Debré, sprach von einer "Schädigung der Demokratie". Mit Streiks dürfe nicht erzwungen werden, dass ein vom Parlament beschlossenes Gesetz nicht angewendet werde, erklärte Debré. Auch Senatspräsident Christian Poncelet betonte unter Hinweis auf die Massendemonstrationen der vergangenen Tage, ein Gesetz könne nicht "von der Straße verändert werden".

Arbeitgeber rücken vom Gesetz ab

Das Gesetz sollte ein Geschenk für Frankreichs Unternehmer sein:Geht es nach der Regierung in Paris, kann Berufsanfängern in den erstenzwei Jahren künftig ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Dochnach Massenprotesten haben wohl die Arbeitgeber das Interesse an demGesetz verloren. Laut Medienberichten haben sie bei einem Treffen mitVillepin einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Die meisten Firmenchefshätten dafür plädiert, die Probezeit für junge Jobeinsteiger auf einJahr zu verkürzen. Zudem solle es keine Kündigungen ohne Angabe vonGründen geben. An dem Treffen nahmen unter anderen Claude Bébéar vomVersicherungsriesen Axa, Thierry Desmarets vom Ölkonzern Total, DidierLombard von France Télécom und Philippe Carli von Siemens teil.

Massenproteste am Wochenende

Rund eine Million Menschen in ganz Frankreich hatten am Wochenendegegen das Gesetz protestiert. Allein in Paris gingen 400.000 Menschenauf die Straße. Massenproteste gab es auch in Marseille, Toulouse,Rennes, Lyon, Poitiers, Albi, Perpignan, Roanne, Boulogne-sur-Mer,Nevers und Lille.

Bei anschließenden Ausschreitungen in Paris wurden nach Polizeiangaben 166 Demonstranten festgenommen. Im Pariser Quartier Latin, nahe der Sorbonne-Universität, hatten Demonstranten die Polizisten mit Wurfgeschossen angegriffen. Außerdem warfen sie Schaufensterscheiben ein und attackierten ein Schnellrestaurant. Die Ordnungskräfte gingen mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Randalierer vor.