Infos zum R?stungsimperium der RUAG

Sonntag, den 11. Dezember 2005 um 18:25 Uhr

Handgranaten aus Thun: Das Rüstungsimperium der RUAG Ob in Irak, Palästina, Jordanien oder anderswo: Wo Kriege geführt werden, sind auch Rüstungsprodukte des staatseigenen Rüstungskonzerns RUAG mit dabei.

Als Facts am 20. Februar dieses Jahres meldete, dass die RUAG zusammen mit Oerlikon Contraves und Israel Aircraft Industries (IAI) kriegseinsatztaugliche Überwachungsdrohnen entwickelt, dass die RUAG die britische Armee mit Handgranaten, die US-Luftwaffe mit unverzichtbarer F/A-18-Kampfflugzeug-Technologie und Jordanien mit Kanonenrohren beliefert, schien dies in den Schlagzeilen des bevorstehenden Irakkriegs unterzugehen.

Erst mit Kriegsbeginn schien Teilen der CH-Öffentlichkeit aufzugehen, was in den 80er-Jahren autonome Parole war: Schweizer Waffen, Schweizer Geld - morden mit in aller Welt!

Im folgenden eine kleine Übersicht über die komplexe Geschichte und die internationale Verfilzung der RUAG.

Die Anfänge des RUAG-Imperiums

1996 entstanden aus den staatlichen Unternehmen Munitionsfabrik Altdorf und Thun, Pulverfabrik Wimmis, Flugzeugwerke Emmen, Waffenfabrik Bern, Konstruktionswerkstätte Thun, Teilen des Bundesamts für Militärflugplätze und Teilen der Kriegsmaterialverwaltung die vier öffentlich-rechlichen Anstalten Schweizerische Elektronikunternehmung (SE, Bern), Schweizerische Unternehmung für Flugzeuge und Systeme (SF, Emmen), Schweizerische Munitionsunternehmung (SM, Thun) und Schweizerische Waffenunternehmung für Waffensysteme (SW, Thun), die dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) unterstanden.

In einer Pressemitteilung am 16.4.1997 zum "Bundesgesetz über die Rüstungsunternehmen des Bundes" (BGRB) verkündete der Bundesrat unter anderem: "Die Strategie der vier Rüstungsunternehmen zielt auf die Sicherstellung der Technologien, die für den Kampfwerterhalt, die Kampfwertsteigerung, den Unterhalt und die Liquidation des Materials für die Armee nötig sind. Darüber hinaus soll eine bedeutende Marktposition im Wehrtechnikbereich auf der nationalen Ebene mit konkurrenzfähigen Produkten und Dienstleistungen behauptet werden. Auch nach der Inkraftsetzung des neuen Bundesgesetzes liegt die Hauptaufgabe der Unternehmen im bisherigen Kerngeschäft der Rüstungsbeschaffung und im Unterhalt. Mit der Privatisierung der Unternehmen wird nicht nur eine nationale und internationale Allianz- und Kooperationsfähigkeit angestrebt. Es geht auch darum, diesen Bereich für privates Kapital zu öffnen."
Hauptziel des Gesetzes: Die Überführung der bestehenden Rüstungs- und Unterhaltsbetriebe der Gruppe Rüstung(SE, SF, SM, SW) in gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaften. Die Beteiligung des Bundes sollte durch eine Beteiligungsgesellschaft (Holding) sichergestellt werden.

Ende Oktober 1998 wählte der Bundesrat den Verwaltungsrat der Holding RUAG Suisse AG.
Verwaltungsratspräsident wurde der frühere Solothurner Regierungsrat und Delegierter der Aare-Tessin AG (Atel), Dr. Walter Bürgi. Weitere Verwaltungsräte: Philippe Bruggisser (Präsident der SAir-Konzernleitung...), Dr. Hanspeter Käser, (Sarna Kunststoff AG), Roland Zimmerli (Dätwyler Holding AG), Dr. Ulrich Gygi (Direktor Eidg. Finanzverwaltung), Hans-Ulrich Scherrer (Generalstabschef) und Toni Wicki (Rüstungschef + baldiger Konzernleiter).

Mit Ogis Segen in die Privatwirtschaft
"Dem Aufbruch des Entdeckers und Kolonialisten Kolumbus nach Amerika." gleiche für Bundesrat Ogi der Neustart der Rüstungsunternehmen, war im Tagesanzeiger vom 3.11.1998 über die Festlichkeien in der Festhalle Luzern zu lesen. Verschiedene Prominente feierten den "Marschhalt" der RUAG vor der bevorstehenden Neugründung in der Holding-Gesellschaft RUAG Suisse AG. SP-Ständerätin und SMUV-Präsidentin Christiane Brunner forderte für die ArbeiterInnen der RUAG-Kriegsindustrie einen Gesamtarbeitsvertrag, die "Swiss Dixie Stompers" sorgten für die musikalische Untermalung und die tänzerische Kultur wurde von Kindern des Bürgerturnvereins Luzern aufrechterhalten, während die Angestellten der RUAG um ihre privatisierten gesamtarbeitsvertragslosen Arbeitsplätze bangten.

In den ersten Jahren prägte v.a. die Auseinandersetzungen mit dem deutschen Konkurrenzunternehmen Rheinmetall AG (diese übernahm 1999 die Oerlikon-Bührle-Tochter und Rüstungsfirma Oerlikon-Contraves für einen Preis von mind. 240 Mio Franken). Zum einen war der Schweizer Rüstungspatriotismus verletzt, zum anderen verschaffte die Zusammenarbeit mit Oerlikon-Contraves der RUAG lukrative Aufträge und Perspektiven.

Im November 2000 - parallel zu den Star-Wars-Diskussionen im US-Wahlkampf - träumte auch RUAG-Konzernleiter Toni Wicki von einem in Europa entwickelten Raketenabwehrschirm. Diese Phantastereien hatten einen bodenständigen ökonomischen Grund: Der Hauptauftraggeber Schweizer Armee würde sich voraussichtlich im Rahmen von Armee XXI verkleinern und damit auch die staatlichen Aufträge (bisher 86% des Auftragsvolumen). Deshalb mussten die RUAG-Strategen auf Auftraggebersuche gehen. Beschluss des Verwaltungsrates: Bis 2005 solle die RUAG den Anteil der Dritt-Aufträge, insbesondere auf dem europäischen Rüstungsmarkt, auf 30% steigern. "Expansionsmöglichkeiten sieht die RUAG-Spitze namentlich beim Unterhalt von Flugzeugen und Helikoptern, im Bereich Simulatoren, bei Kleinkaliber-Waffen und -munition sowie bei den technischen Führungs- und Informationssystemen." (BZ 11.5.00)

Die RUAG im internationalen Rüstungsbusiness

2 Jahre später schien die Strategie der RUAG-Spitze aufgegangen sein - die RUAG hatte u.a. den Nahost-Markt entdeckt:
Die "Erstschuss-Trefferwahrscheinlichkeit" wird "beträchtlich erhöht, insbesondere beim Schiessen auf bewegte Ziele während der Fahrt", so die RUAG-Werbung für 120-mm-Kompaktkanonen, die nach Jordanien geliefert wurden.

Neben Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, und Kuwait, war vor allem Israel Hauptgeschäftspartner der RUAG. Die aus Selbstversorgungsgründen total überdimensionierte israelische Rüstungsindustrie ist finanziell auf Exporte in alle Welt angewiesen: Geschäftspartner sind unter anderem auch die Schweizer Armee, die RUAG und Oerlikon-Contraves. Schon in den 90er Jahren hatte die Schweiz in Israel ca. 1,3 Milliarden Franken für Waffen ausgegeben.
"In den vergangenen Jahrzehnten hat die Schweizer Armee für Milliardenbeiträge Rüstungsgüter beschafft und mit der israelischen Rüstungsindustrie Waffen entwickelt. Allein der Kauf von Kanistermunition, welche die RUAG in Zusammenarbeit mit der israelischen Rüstungsindustrie produziert, wurden seit 1988 über 600 Millionen aufgewendet. Sowohl die Schweizer Armee wie die RUAG benutzten für Evaluationen und Testschiessen Waffenplätze in Israel." (GSOA, 26.4.02)

Die Forderung der SP, Rüstungsimporte aus Israel zu stoppen, bis der Nahost-Friedensprozess wieder in Gang gekommen sei, reagierte die RUAG mit der Arbeitsplatzverlust-Keule: Ein Importstopp hätte für die RUAG-Unternehmen direkte Auswirkungen, gerade bei der RUAG Munition "würde ein solcher Unterbruch zu schwerwiegenden personellen Konsequenzen führen." (Sonntagsblick 14.4.02)

Staatliche subventionierte "Entwicklungs"-Zusammenarbeit

Gar mit nicht zurückgezahlten 28 Millionen Schweizer "Forschungsgeldern" aus staatlichen Kassen subventioniert wurde die kriegseinsatztaugliche Überwachungssdrohne RANGER - eine gemeinsame Entwicklung eines schweizerisch-israelischen Rüstungskonsortium. RUAG, Oerlikon Contraves und Israel Aircraft Industries (IAI) entwickelten in den letzten 10 Jahren die Ranger. Die israelische, Schweizer und finnische Armee nutzen die RUAG-Drohnen-Technologie. Die Zürcher Polizei wollte die Drohne sogar am 1. Mai 2002 zur Überwachung der Nachdemo-TeilnehmerInnen einsetzen. Ihre Überwachungstauglichkeit hat die Ranger-Drohne mit Schweizerkreuz auf den Flügeln übrigens in den besetzten Gebieten bewiesen: "Immer wieder berichten Quellen über "aussergerichtliche Hinrichtungen" in den besetzten Gebieten. Drohnen orten "das Zielobjekt", Apache-Kampfhelikopter oder F-16- Kampfjets fliegen den Angriff auf die Opfer."(Facts)

In den Gebäuden der RUAG Aerospace in Emmen ist seit 3 Jahren ein "geheimes" Verbindungsbüro des Rüstungskonzerns Israel Aircraft Industries (IAI) einquartiert. Weihnachten 2002 schraubten und programmierten laut Facts 13 israelische Rüstungstechniker in Emmen an Ranger-Drohnen, die für die Schweizer Armee bestimmt sind. Software und Know-How stammen von IAI, der Rest von RUAG und Oerlikon Contraves. Israelische TechnikerInnen haben die Schweizer Armee auch mit Training und Handbüchern bei der Einführung der Ranger-Drohne unterstützt.
Schweizer und israelische TechnikerInnen arbeiten zur Zeit an einer Weiterentwicklung der Drohne - Das Bundesratsmotto "Kampfwertsteigerung" ist angesagt.

"Hagelstürme" made in Switzerland

"Wie ein Hagelsturm" wirke die Streumunition gegen "weiche und harte Ziele" bewarb die RUAG ihre 120-Millimeter-Kanistermunition an der weltgrössten Waffenmesse "Eurosatory". Neben 9mm-Deformationsmunition, Handgranaten, und der Überwachungsdrohne Ranger, war auch eine "ökologische" Trainings-Panzerkanone zu bewundern (WoZ 11.7.02).
Nach einem US-Boykott von Streumunitionslieferungen an Israel entwickelten die deutsche Rheinmetall, Israel Military Industries (IMI) und später auch die RUAG die o.e. Streumunition: 32 panzerbrechende Tochergeschosse verstreuen 30'000 messerscharfe Splitter auf einer Zielfläche von 6'000 Quadratmetern.

Merkwürdige Kundennähe

Im Juli 2002 übernahm die RUAG das Kleinkaliber-Munitionsgeschäft der deutschen Dynamit Nobel GmbH. Aus der Dynamit Nobel Ammotec GmbH und der Ammunition Division (RUAG Munition) ging das neue Unternehmen RUAG Ammotec hervor - der führende Anbieter für kleinkalibrige Munition in Europa

August 2002: Die RUAG, immer um ihre Kunden bemüht, organisiert auf einem ehemaligen Artillerie-Schiessgelände beim Sustenpass eine Marketingveranstaltung spezieller Art: 200 Teilnehmer von verschiedenen Sondereinheiten aus Deutschland, Belgien, Österreich, Schweiz und Grossbritannien (u.a. SEK, GSG 9, Zoll und Militär) durften mit behördlicher Bewilligung am "1. RUAG Socom Cup" mit neuen Spezialwaffen rumballern, welche von 25 Ausstellern der internationalen Waffen- und Munitionsindustrie zur Verfügung gestellt wurden. Schliesslich, so RUAG-Sprecher Bruno Frangi, habe man die Munitionssektion der Dynamit Nobel mit 5000 Arbeitsplätzen übernommen, und jetzt müsse man die Munition auch verkaufen können. (Blick 24.8.2002)

Arbeitsplatzerhaltendes Tränengas

Im Dezember 2002 meldeten BürgerInnen aus Allmendingen (Thun) der Kantonspolizei eine augenreizende Rauchwolke, die durch das Quartier treibe. Die alarmierte Thuner Chemiewehr konnte zunächst nicht rausfinden, um was für einen Stoff es sich handelte. Der Kommandant des nahegelegenen Waffenplatzes lüftete das Rätsel: Es waren Tests mit Tränengaspetarden, durchgeführt durch die RUAG, angeblich mit amtlicher Bewilligung.
"Die RUAG Munition AG führt seit zwei Jahren auf dem Waffenplatz Thun Versuche mit CS-Tränengas durch. Dabei werden jeweils 20 bis 30 Wurfkörper abgebrannt. Bisher hat sich laut Bruno Frangi noch nie eine vergleichbare Tränengaswolke entwickelt. Die Reizstoffwurfkörper würden fast ausschliesslich an Polizeikräfte verkauft." (Bund 10.12.02)
Wochen später stellte sich heraus, dass die RUAG für die Tests doch keine Bewilligung besass. Die RUAG entschuldigte sich und verwies darauf, dass ein allfälliger Teststandortwechsel in einen anderen Kanton "natürlich negative Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in Thun" hätte. (BZ 30.1.03)

Weitere Expansion

Ende Dezember 2002 übernahm die RUAG rentable Firmenteile des konkursiten Flugzeugbauers Fairchild Dornier und gründete in Deutschland die RUAG Aerospace Services GmbH und die RUAG Aerospace Structures GmbH. Neben Kunden der Airbus-Familie gehört auch das deutsche Ministerium für Verteidigung.
Inzwischen erhält die RUAG gut 50% seiner Aufträge von Dritten (2000: 24%). RUAG beschäftigt 5800 Angestellte (davon 4200 in der Schweiz), Arbeitsplätze werden laufend abgebaut. Für 2006 erwartet die Konzernspitze, dass der Umsatz zu einem Drittel aus Geschäften mit dem Bund, zu einem Drittel aus Geschäften mit Dritten (Wehrtechnik) und zu einem Drittel aus Geschäften mit zivilen Kunden zusammensetzt.

Lieferungen an Kriegsparteien

Die RUAG lieferte kurz vor Kriegsbeginn für 19 Millionen Franken Handgranaten an die britische Armee. Facts: "Gemäss Eigeninserat der RUAG sind die Briten von der Schweizer Waffe hellauf begeistert und bezeichnen sie als „die beste Handgranate der Welt."
Besonders tödlich soll laut Fachpresse die Antipersonen- und Antimaterial-Granate "Mapam" der RUAG sein, und somit ist es nur logisch, dass sich die US-Marineinfanterie dafür interessiert. Laut Sonntagsblick bahne sich ein Geschäft an, dass der RUAG einen Auftrag über 100’000 dieser tödlichen 60mm-Granaten pro Jahr beschert (SoBlick 6.4.03)
Währenddessen kämpft die RUAG-Tochter Derendinger + Cie für das Recht auf die Auslieferung von F/A-18-Kampfflugzeug-Technologie an den F/A-18-Produzenten und US-Luftwaffe-Lieferanten Boeing. "Am Ende des Flugzeugrumpfs eingebaut, trägt dieses komplexe Werkstück das gesamte Höhenleitwerk. Für diese Teile ist die Schweizer Firma alleinige Lieferantin."(Facts)

Widerstand gegen die Rüstungsindustrie

Seit Jahren kritisiert die "Schweizerische Kampagne gegen Personenminen" (  http://www.uxo.ch) und andere rüstungskritische Gruppen die Machenschaften der RUAG. Seit Kriegsbeginn haben verschiedene ausserparlamentarische Gruppen Demos und Blockadeaktionen vor RUAG-Gebäuden organisiert, die SP hat gegen RUAG Anzeige wegen Verstosses gegen das Kriegsmaterialgesetzes eingereicht. Praktischen Widerstand leistete das "1. April Komitee", das am 1.4.03 den Holding-Sitz der RUAG an der Berner Stauffacherstrasse mit Molotov-Cocktails angriff und einen Sachschaden von 200’000.-- verursachte.
Für den 1. Mai ist in Bern eine Blockade der RUAG geplant. Treffpunkt: 12.00 Uhr Kornhausplatz.