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Die deutsche Polizei tappte bei der Aufklärung der Morde der Zwickauer Zelle lange im Dunkeln. Eine wichtige Spur hätte zu einem Berner Waffenhändler geführt. Die Behörden verfolgten sie jedoch n...
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Panzerdeal ist geplatzt

Der umstrittene Verkauf von 180 Schweizer Schützenpanzern in den Irak kommt nicht zu Stande.
 
Die Vereinigten Arabischen Emirate, die das Kriegsmaterial erworben und dann weiterverschenkt hätten, haben sich zurückgezogen, wie Othmar Wyss vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) am Mittwoch einen Bericht des «Blicks» bestätigte.

Begründet hätten die arabischen Käufer ihren Rückzug damit, dass die Dringlichkeit des Geschäfts keine weitere Verzögerung erlaube. Damit sei das Geschäft für das seco als zuständige Bewilligungsbehörde erledigt, sagte Wyss.

Der Bundesrat hatte den Export der Panzer im vergangenen Juni zusammen mit anderen Exportgeschäften nach Indien, Pakistan und Südkorea vorerst genehmigt. Der Deal mit dem Irak hätte rund zwölf Millionen Franken eingebracht und wurde damit begründet, es liege im Interesse der Schweiz, wenn im Irak ein wirksamer Polizei- und Grenzschutz aufgebaut werde.

Bereits im August sistierte die Schweizer Regierung aber die Bewilligung für den Irak-Deal wieder, weil sie erst offene Fragen zum Bedarf und der Verwendung der Panzer klären wollte. Zudem sollte sicher gestellt werden, dass das von der Schweizer Armee nicht mehr benötigte Kriegsmaterial nur für polizeiliche, nicht aber für militärische Zwecke verwendet wird. Die Iraker hätten zu diesem Zweck eine neue End-User-Erklärung liefern sollen, wie Wyss erklärte.
Quelle: AP