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Bundesrat sistiert vorl?ufig Panzer-Export f?r den Irak

BERN - Die 180 alten Schützenpanzer dürfen vorläufig nicht in den Irak ausgeführt werden. Der Bundesrat hat auf Antrag des für Kriegsmaterialexporte zuständigen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD) eine entsprechende Ermächtigung aufgehoben.
 
Wie Bundesratssprecher Oswald Sigg erklärte, muss das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) zuerst die offenen Fragen zum Bedarf und zur Verwendung der M113 der Schweizer Armee im Irak klären.

Erst vor 10 Tagen hatte EVD-Chef Joseph Deiss das seco angewiesen, den Panzer-Export erst dann zu erlauben, wenn sichergestellt sei, dass diese "ausschliesslich für den Aufbau wirksamer Polizei-, Grenzschutz- und Objektschutzdienste verwendet werden".

Die Überprüfung dieser Garantie werde nun weitergeführt, sagte der seco-Verantwortliche für Exportkontrollen und Sanktionen, Othmar Wyss, der Nachrichtenagentur sda. Das seco untersuche daneben auch "Informationen, wonach der Irak an den Panzern nicht mehr sehr interessiert sei".

Von Anfang an war die Idee eines Panzer-Exports nach Irak auf kontroverse Reaktionen gestossen. Während für SP und SVP der Verkauf mit der Neutralität unvereinbar und eine Abkehr von der bisherigen Politik darstellte, standen CVP und FDP hinter dem Entscheid des Bundesrates.

Die Suspendierung hingegen wurde nun von allen grossen Parteien grundsätzlich begrüsst. SP und Grüne sehen in der "Beharrlichkeit" ihrer Parteien den Grund dafür, dass der Bundesrat den Panzer-Verkauf vorläufig aussetzte. Sie wollen jetzt auch die "Waffenexporte" nach Pakistan und Südkorea unter die Lupe nehmen.

Während die SP aber davon ausgeht, dass damit der Irak-Deal vom Tisch ist, sprechen die Grünen von einem halbherzigen Entscheid und fordern den "definitiven Verzicht" auf das Geschäft.

Dabei werden sie von der SVP unterstützt. Seine Partei hoffe, dass der Bundesrat nun endgültig vom Verkauf absehe, sagte SVP-Sprecher Simon Glauser auf Anfrage.

Die CVP ihrerseits liess verlauten, auch sie habe Garantien verlangt, dass die Panzer nur für den Schutz der Bevölkerung im Irak eingesetzt werden. Und für die FDP ist es "selbsverständlich", dass die Panzer nicht exportiert werden können, solange keine Endverbraucher-Erklärung vorliegt.


Publiziert am: 24. August 2005 19:16