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Dutzende Militärangehörige brüsten sich laut einem Bericht im Internet mit ihrer rechtsextremen Einstellung – darunter sogar Führungspersonen. Sicherheitspolitiker sind empört. Der Armee sind d...
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Communiqué von A-Perron zum Angebot der Stadt Thun
Communiqué zum Angebot der Stadt bezüglich Räumlichkeiten für ein nichtkommerzielles Kulturzentrum in Thun (3. Oktober 2012)
Der Gemeinderat hat beschlossen, ein einjähriges Pilotprojekt für e...
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Thun schafft Freiraum für die Jugend
Thun erfüllt den Jungen einen Wunsch: Sie stellt ihnen beim Bahnhof Räume zur Verfügung. Starten könnte das einjährige Projekt im Januar.
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Communiqué zum Nächtlichen Tanzvergnügen 2.0
Gestern Samstag, am 22. September nahmen wir uns mit über zweitausend Menschen die Strassen Aaraus. Obwohl wir uns nie um eine Bewilligung gekümmert haben, wurde sie uns absurderweise trotzdem ertei...
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Spur der Neonazimorde führte in die Schweiz
Die deutsche Polizei tappte bei der Aufklärung der Morde der Zwickauer Zelle lange im Dunkeln. Eine wichtige Spur hätte zu einem Berner Waffenhändler geführt. Die Behörden verfolgten sie jedoch n...
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Bundesrat sistiert vorl?ufig Panzer-Export f?r den Irak
Mittwoch, den 24. August 2005 um 18:43 Uhr
BERN - Die 180 alten Schützenpanzer dürfen vorläufig nicht in den Irak ausgeführt werden. Der Bundesrat hat auf Antrag des für Kriegsmaterialexporte zuständigen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD) eine entsprechende Ermächtigung aufgehoben.Erst vor 10 Tagen hatte EVD-Chef Joseph Deiss das seco angewiesen, den Panzer-Export erst dann zu erlauben, wenn sichergestellt sei, dass diese "ausschliesslich für den Aufbau wirksamer Polizei-, Grenzschutz- und Objektschutzdienste verwendet werden".
Die Überprüfung dieser Garantie werde nun weitergeführt, sagte der seco-Verantwortliche für Exportkontrollen und Sanktionen, Othmar Wyss, der Nachrichtenagentur sda. Das seco untersuche daneben auch "Informationen, wonach der Irak an den Panzern nicht mehr sehr interessiert sei".
Von Anfang an war die Idee eines Panzer-Exports nach Irak auf kontroverse Reaktionen gestossen. Während für SP und SVP der Verkauf mit der Neutralität unvereinbar und eine Abkehr von der bisherigen Politik darstellte, standen CVP und FDP hinter dem Entscheid des Bundesrates.
Die Suspendierung hingegen wurde nun von allen grossen Parteien grundsätzlich begrüsst. SP und Grüne sehen in der "Beharrlichkeit" ihrer Parteien den Grund dafür, dass der Bundesrat den Panzer-Verkauf vorläufig aussetzte. Sie wollen jetzt auch die "Waffenexporte" nach Pakistan und Südkorea unter die Lupe nehmen.
Während die SP aber davon ausgeht, dass damit der Irak-Deal vom Tisch ist, sprechen die Grünen von einem halbherzigen Entscheid und fordern den "definitiven Verzicht" auf das Geschäft.
Dabei werden sie von der SVP unterstützt. Seine Partei hoffe, dass der Bundesrat nun endgültig vom Verkauf absehe, sagte SVP-Sprecher Simon Glauser auf Anfrage.
Die CVP ihrerseits liess verlauten, auch sie habe Garantien verlangt, dass die Panzer nur für den Schutz der Bevölkerung im Irak eingesetzt werden. Und für die FDP ist es "selbsverständlich", dass die Panzer nicht exportiert werden können, solange keine Endverbraucher-Erklärung vorliegt.
Publiziert am: 24. August 2005 19:16