Waffenlieferungen nach Irak

Mittwoch, den 29. Juni 2005 um 13:50 Uhr

Zwei Pressemeldungen zu den Panzerlieferungen nach Irak.
Bundesrat stimmt Lieferung von Schützenpanzern nach Irak zu
BERN - Der Bundesrat hat grünes Licht für die Lieferung von 180 gepanzerten Mannschaftstransportwagen M113 in den Irak gegeben. Das Bundesamt für Wirtschaft (seco) wurde damit ermächtigt, auf vorliegende Gesuche einzugehen.

Die 180 Schützenpanzer aus Überbeständen der Armee zum Preis von 12 Millionen Franken sollen vorerst in die Vereinigen Arabischen Emirate (VAE) ausgeführt werden. Die VAE wollen die M113 in der Folge der irakischen Regierung verschenken, wie der Bundesrat weiter schreibt.

Der Bundesrat begründet die Lieferung von Kriegsmaterial in das mittelöstliche Krisengebiet mit dem Argument, dass die Schweiz ein Interesse habe, dass sich die Lage im Irak bald möglichst stabilisiere.

Zudem habe der UNO-Sicherheitsrat in seiner Resolution vom 8. Juni 2004 die UNO-Mitglieder aufgefordert, der Regierung in Bagdad beim Aufbau wirksamer Sicherheitskräfte zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit behilflich zu sein. Dies könne nur mit angemessenen Mitteln zu deren Schutz geschehen.

Der Bundesrat hat ebenso für Rüstungsgeschäfte mit Indien, Pakistan und Südkorea die Weichen gestellt. Bei Indien geht es um die Vergabe von Lizenzen für den Bau von Fliegerabwehrkanonen im Kaliber 35 mm und die Zulieferung von Bauteilen dazu im Gesamtwert von 300 Millionen Franken.

Pakistan möchte 736 Mannschaftstransportwagen M113 im Wert von etwa 40 Millionen Franken kaufen für UNO-Einsätze pakistanischer Truppen in anderen Ländern. Hier müssen die entsprechenden Verträge jedoch noch ausgehandelt werden.

Im Falle von Indien und Pakistan hatte der Bundesrat nach den Atomwaffentests im Juni 1998 entschieden, keine Ausfuhrgesuche für Kriegsmaterial mehr zu bewilligen. Mit dem jüngsten Entscheid komme somit wieder das von der Kriegsmaterialgesetzgebung vorgesehene Verfahren zum Zug, schreibt der Bundesrat.

Gemischte Reaktionen auf Panzerlieferung nach Irak
BERN - Die Beschlüsse des Bundesrates, das Gesuch für die Lieferung von 180 Schützenpanzern an Irak zu bewilligen und auf Voranfragen aus Indien, Pakistan sowie Südkorea positiv einzugehen, stösst auf kontroverse Reaktionen.

Nicht mit der Neutralität vereinbar, befand die SP. Der Entscheid einer Bundesratsmehrheit sei die "radikale Abkehr" von der bisherigen Politik. Das Kriegsmaterialgesetz verkomme zum "Papiertiger", die Schweiz opfere ihre Entwicklungspolitik dem Profit, heisst es in einem Communiqu?.

Auch die SVP hegt Bedenken, weil die betroffenen Länder Krisen- oder - im Falle Iraks - sogar Kriegsgebiete sind, wie ihr Mediensprecher Simon Glauser sagte. Widersinnig sei auch die Waffenlieferung an Südkorea, wo die Schweiz schliesslich an der Überwachung des Waffenstillstands beteiligt sei.

Die Grünen protestierten umgehend. Die Bewilligung stehe in völligem Widerspruch zum Sinn und Geist des Kriegsmaterialgesetzes. Das Gesetz nämlich halte fest, dass Kriegsmaterialausfuhren im Einklang mit der schweizerischen Aussenpolitik stehen müssen.

Erfreut auf den Entscheid des Bundesrates reagierte hingegen die CVP. Die alten Schützenpanzer wären in der Schweiz nur verschrottet worden und hätten Kosten verursacht, sagte Generalsekretät Reto Nause. So stärkten sie die Sicherheit im Irak und hälfen den pakistanischen Blauhelmen bei ihrer Aufgabe.

Auch die FDP stellte sich hinter den Bundesrat. Ihr Generalsekretär Guido Schommer sagte, die Landesregierung habe das geltende Kriegsmaterialgesetz angewendet. Die Schweiz habe ein Interesse an einer verbesserten Sicherheitslage vor allem im Nahen Osten.

Quelle: tagi.ch