Die ETA - was steckt hinter dieser Organisation?

Montag, den 10. August 2009 um 19:46 Uhr

Vor 50 Jahren gründete sich im Baskenland die Organisation ETA. Bis 1975 herrschte in Spanien Faschismus unter Franco. Die kapitalistischen Staaten tolerierten dies. Im Baskenland war die faschistische Repression besonders stark: baskisch Sprache, Parteien, Gewerkschaften, etc. waren verboten. Die ETA sah sich gleich der IRA oder der Guerilla in Vietnam. Sie genoß die Unterstützung großer Teile der baskischen Bevölkerung. ETA verübte spektakuläre Anschläge gegen das Franco-Regime und tötete u.a. den geplanten Nachfolger Francos sowie einen Agent der berüchtigen Guardia Civil.

Mitte der 1975 Jahre setzte eine Demokratisierung ein. ETA führte ihren Kampf jedoch fort, auch weil es keine Entnazifizierung in Verwaltung, Millitär, Verwaltung, Politik und Wirtschaft gab. ETA gab sich mit einer regionalen Autonomie nicht zu frieden und forderte ein sozialistisches Baskenland, welches auch Teile des französischen Staates einschließt. Trotz weiterer Anschläge untersützten rund 20 Prozent der BaskInnen den Kampf von ETA. Das Mißtrauen vieler Menschen gegenüber des post-faschistischen Spaniens wurde in den 1980er Jahren durch zwei Ereignisse gestärkt: 1981 führten einige Agenten der  Guardia Civil Agenten einen Militärputsch durch. Der Putsch scheiterte zwar, zeigte jedoch wie tief die faschistische Ideologie in Reihen der paramilitärischen Einheit saß. Zum zweiten betreute die spanische sozialdmokratischer (!) Regierung zwischen 1983 und 1987 Todesschwadronen, die 28 Personen töteten. Die wenigsten Opfer waren ETA-Leute, einige waren linke Aktivisten oder Politiker. Die Mehrheit waren baskische ArbeiterInnen.

ETA verübte zahlreiche Anschläge auf Militär, Polizei sowie auf wirtschaftliche Kernbereich, aber auch auf nicht-militärische Ziele, wodurch sie Sympathie einbüßte. Regelmäßig gab es Friedensverhandlungen zwischen dem spanischen Staat und ETA bzw. deren politischer Vertretungen: Herri Batasuna. Die Partei versuchte auf der Straße, mit sozialen Bewegungen, mit dutzenden Bürgermeistern und Abgeordneten im europäischen, spanischen sowie im baskischen Parlament den Konflikt zu lösen und plädierte stets für ein Referendum der Bevölkerung im Baskenland. Diese zu tiefst demokratische Forderung lehnen spanische Regierungen - ob sozialdemokratisch oder christlich-konservativ - stets ab. Der militärische Konflikt zwischen ETA und dem spanischen Staat scheint festgefahren. Auch linke kritisieren teilweise öffentlich die Aktivitäten der ETA. Die Repression gegen die ETA und die baskische Unabhängigkeitsbewegung sind quasi zur Staatsdoktrin geworden.

Politik, Polizei und Justiz gehen inzwischen äußerst hart gegen alles vor, was sich entfernt für linke Bewegung im Baskenland, für eine Lösung des Konfliktes oder für kulturelle baskische Belange einsetzt. Manche bezeichnen dies als nicht demokratischen Ausnahmezustand:

- Parteien wurden verboten, darunter Herri Batasuna, Batasuna, eine Kommunistische Partei , ...
- linke Jugendorganisationen wie Jarrai oder SEGI wurden verboten und deren Aktive z.T. zu 10 Jahren Knast verurteilt!
- Zeitungen und Radios wurden geschlossen, darunter EGIN und Egunkaria
- tausende linke Aktivisten wurden festgenommen - über 700 Männer und Frauen sitzen im Gefängnis
- Zahlreiche Verhaftete berichteten von Folter (nicht nur Basken, die Guardia Civil ist bekannt für ihre Foltermethoden)
- hochmilitarisiertes Baskenland: die Polizeidichte ist dort doppelt so hoch als beispielsweise in Deutschland.
- Wegen "Unterstützung des Terrorismus" werden sogar Angehörige und Freunde verurteilt, weil sie Bilder von ETA-Gefangenen aufhängen.

Zum 50. Jahrestag der Gründung von ETA verübte die Organisation mutmaßlich zwei Anschläge in Burgos sowie auf Mallorca gegen Einrichtungen der Guardia Civil.  Auch diese Woche kam es wieder zu (angekündigten) Anschlägen auf Mallorca, welche keine Verletzten forderten.

Es bleibt zu hoffen, dass die spanische Regierung auf  Verhandlungen eingeht, damit der Konflikt gelöst wird. Durch das Verbot politischer Gruppierungen, ist den BaskInnen die Möglichkeit genommen, sich "legal" zu organisieren.