Bündnis Antikapitalistischer Block auf der Internationalen Großdemonstration „No to NATO! – No to WAR!“


Heute zelebriert die NATO in Strasbourg und Baden-Baden ihren 60. Geburtstag. Gegen diese Inszenierung mobilisiert ein internationales Bündnis zu einer Großdemonstration und Massenblockaden. Tausende Gipfelgegner sind trotz massiver Behinderungen und schikanöser Behandlungen durch die französischen und deutschen Sicherheitsorgane in Strasbourg eingetroffen.

Derzeit beginnt eine Großdemonstration in der Innenstadt von Strasbourg. Zu dieser Manifestation, zu der mehr als 600 Organisationen aufrufen und bei der Tausende Teilnehmer erwartet werden, mobilisiert auch ein europäisches Bündnis linker Gruppen zu einem Antikapitalistischen Block. In diesem Block soll vor allem der Zusammenhang zwischen der derzeitigen ökonomischer Krise und einer forcierten Kriegsstrategie des Militärsbündnis' NATO thematisiert werden. Insbesondere soll deutlich gemacht werden, dass die tatsächliche Lösung der enormen sozialen, politischen und militärischen Konflikte weltweit nur in einer antikapitalistischen Perspektive liegen kann.

In den letzten Wochen zeichnete sich ab, dass die Sicherheitsbehörden die Großdemonstration vom Gipfelgeschehen in der Innenstadt von Strasbourg mittels rigider Auflagen fernhalten wollen. Geht es nach dem Willen der französischen Polizei, soll die Demo lediglich an den Stadtrand in der Nähe der Europabrücke verbannt werden. Gleichzeitig wurde an die Teilnehmer die Drohung ausgesprochen, "massiv" bei Verstößen gegen die Auflagen vorzugehen.

Bereits heute morgen wurde mit massiver Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen, die sich an den "Block-NATO"-Veranstaltungen beteiligten. Die Repression der Sicherheitsbehörden erreichte dabei eine ungeahnte Qualität. Zahlreiche Demonstranten wurden erheblich durch Gummigeschosse, Blendschock- und Tränengasgranaten verletzt.

Das Bündnis Antikapitalistischer Block wird sich jedoch nicht einschüchtern lassen und hält daran fest, in die Innenstadt von Strasbourg und in die Nähe des NATO-Tagungsortes zu ziehen. Hier sollen die Gipfelteilnehmer mit dem Protest der friedenspolitischen und antikapitalistischen Bewegung konfrontiert werden. Die Sicherheitsbehörden tragen die alleinige Verantwortung für die eskalierenden Auseinandersetzungen.

Ein Sprecher des Antikapitalistischen Blocks erklärte: "Wir werden es uns nicht nehmen lassen, dort unseren Unmut über die imperiale und aggressive NATO-Politik zum Ausdruck zu bringen, wo er hingehört. Die NATO verfolgt mit ihren Kriegseinsätzen und 'zivil-militärischen' Projekten eine aggressive geopolitische Strategie. Es geht den Mitgliedsstaaten vor allem um die weltweite Umstrukturierung im Sinne kapitalistischer Verwertungsinteressen. Wir verurteilen das brutale Vorgehen der Sicherheitsbehörden."

Weiter erklärte der Sprecher:
"In einem vom ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, Klaus Naumann, verfassten Papier wird der Kurs der NATO auf globale Kriege gerichtet. So enthält es eine scharfe Warnung an die OPEC-Staaten und Russland und sieht den Einsatz von Atomwaffen gegen Staaten vor, die im Verdacht stehen, sich Atomwaffen besorgen zu wollen. Gleiches gilt für Regime, die den ungehinderten Zugang der NATO-Staaten zu Energieressourcen behindern. Globale Militärinterventionen sollen auch künftig selbstverständlich ohne UN-Mandat durchgeführt werden können. Ferner soll bei diesem Jubiläumsgipfel das Konsensprinzip im NATO-Rat abgeschafft werden, so dass jederzeit eine 'Koalition der Willigen' unter Rückgriff auf NATO-Kapazitäten Krieg führen könnte. Hinzu kommt, dass die 'strategische Partnerschaft' zwischen NATO und einer militarisierten EU mit ihren eigenen Eingreiftruppen stärker verankert werden soll. 60 Jahre NATO sind 60 Jahre zu viel. Jedes weitere Jahr ist ein Jahr mehr für Aufrüstung und Aggression, gesteigerte Ausbeutung und Unterdrückung."