Minister fordert Apartheid in Israel

Sonntag, den 05. November 2006 um 16:38 Uhr

Noch vor seiner ersten Kabinettssitzung als Minister hat der israelische Ultranationalist Avigdor Lieberman mit dem Ruf nach der Trennung von Juden und Arabern für Empörung gesorgt. Weil es keine Hoffnung für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern gebe, sei ein solcher Schritt in Israel nötig, sagte Lieberman am Sonntag in einem Interview des israelischen Militärrundfunks. Die Lösung des Problems laute, Land und Bewohner auszutauschen, damit ein möglichst «homogenes, jüdisches Land» entstehe.

Als Vorbild für eine solche Lösung nannte Lieberman die Spaltung der Mittelmeerinsel Zypern in einen griechischen und türkischen Teil. Überall, wo zwei Völker und zwei Religionen aufeinander stiessen, komme es zum Konflikt, sagte der neue Minister. In Zypern gebe es dank des Trennungsmodells keinen Terror. Dort herrsche zwar kein Friede, aber Sicherheit. Lieberman bekräftigte seine Forderung, dass Israel arabische Ortschaften an der Grenze zum Westjordanland den Palästinensern übergeben und den Einwohnern die Staatsbürgerschaft entziehen sollte. Jüdische Siedlungen im Westjordanland sollten hingegen Israel zugegliedert werden.

Ministerpräsident Ehud Olmert distanzierte sich umgehend von den Äusserungen Liebermans. Er sei für die absolute Gleichberechtigung der arabischen Bürger Israels, betonte der Regierungschef. Kabinettsminister Isaac Herzog forderte Olmert auf, Lieberman zu einer Klarstellung aufzurufen. Der arabisch-israelische Abgeordnete Ahmed Tibi nannte die Äusserungen «einen Ruf nach ethnischer Säuberung». Mit der Aufnahme von Liebermans nationalistischer Partei Israel Beitenu hat Olmert seine zuletzt stark angeschlagene Koalition wieder verstärkt.

Vor dem Kabinett bekräftigte Olmert am Sonntag eine Fortsetzung der Offensive in Beit Hanun im nördlichen Gazastreifen. Die Militäraktion solle so lange weitergeführt werden, bis der Raketenbeschuss auf Israel deutlich eingedämmt sei. Seit Beginn der Militäraktion am Mittwoch wurden 46 Palästinenser und ein israelischer Soldat getötet. Auf palästinensischer Seite waren auch mehrere Opfer in der Zivilbevölkerung zu beklagen. Am Wochenende wurde ein zwölfjähriges Mädchen von einem israelischen Schützen tödlich getroffen. Die Streitkräfte sprachen von einem Versehen und entschuldigten sich.

Beim Beschuss eines mit Hamas-Aktivisten besetzten Autos wurde ein Raketenbauer der militanten Gruppe getötet. Bei anderen Angriffen und Gefechten wurden am Wochenende weiter sieben Hamas-Kämpfer sowie drei Zivilpersonen getötet. Ungeachtet der anhaltenden Offensive wurden nach israelischen Militärangaben erneut mehrere Raketen auf Israel abgefeuert.

Papst ruft zu Ende des Blutvergiessens auf
Angesichts der eskalierenden Gewalt rief der palästinensische Präsident Mahmud Abbas die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen auf. Abbas habe den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, der israelischen Offensive Einhalt zu gebieten, teilte sein Sprecher Nabil Abu Rdeineh mit. UN-Generalsekretär Kofi Annan äusserte seine grosse Sorge und forderte Israel zur Zurückhaltung auf.

Auch Papst Benedikt XVI. zeigte sich tief besorgt angesichts der Gewalt im Gazastreifen. Er rief am Sonntag alle Seiten auf, das Blutvergiessen zu beenden und sich für umgehende direkte Verhandlungen einzusetzen.

Mehr als 100 000 Israelis erinnerten am Samstag in Tel Aviv an den vor elf Jahren ermordeten Ministerpräsidenten und Friedensnobelpreisträgers Jizchak Rabin. Dieser wurde am Abend des 4. November 1995 nach einer Friedenskundgebung von einem radikalen jüdischen Siedler erschossen.