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Neonazis leisten ungehindert Militärdienst

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Communiqué von A-Perron zum Angebot der Stadt Thun

Communiqué zum Angebot der Stadt bezüglich Räumlichkeiten für ein nichtkommerzielles Kulturzentrum in Thun (3. Oktober 2012) Der Gemeinderat hat beschlossen, ein einjähriges Pilotprojekt für e...
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Spur der Neonazimorde führte in die Schweiz

Die deutsche Polizei tappte bei der Aufklärung der Morde der Zwickauer Zelle lange im Dunkeln. Eine wichtige Spur hätte zu einem Berner Waffenhändler geführt. Die Behörden verfolgten sie jedoch n...
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Schweizer Panzer doch in den Irak

Der heute veröffentlichte Bericht der "interdepartementalen Arbeitsgruppe" über Kriegsmaterialexporte ist eine Mogelpackung. Geht es nach dem Bundesrat, so wird das Geschäft mit dem Krieg unvermindert weitergehen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) schlägt indes die Lancierung einer Volksinitiative gegen Waffenexporte vor.
 
Wie der Bundesrat heute mitteilte, soll ausgedientes Kriegsmaterial der Schweizer Armee in Zukunft «ohne Auflagen (bezüglich Weiterverwendung inkl. Wiederausfuhr an Drittstaaten)» ins Herstellerland zurückgeführt werden. Damit können umstrittene Rüstungsgeschäfte, die in jüngster Zeit auf Eis gelegt wurden, nun durch die Hintertür abgewickelt werden. Noch im Oktober 2005 wurde der Plan, Schweizer Schützenpanzer M113 via die Vereinigten Arabischen Emirate in den Irak zu liefern, aufgrund des öffentlichen Drucks aufgegeben – nun werden die Panzer mit grosser Wahrscheinlichkeit via die USA doch in den Irak gelangen. Wie die WoZ von gestern berichtete, droht auch die Neuauflage eines zweiten friedenspolitisch heiklen Rüstungsdeals: Panzer vom Typ Leopard 2 könnten via Deutschland nach Chile (oder in die Türkei) ausgeführt werden.

Mit dem heute veröffentlichten Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe wird einmal mehr deutlich, dass sich die Regierung bei der Waffenausfuhr¬politik nicht um friedenspolitische Anliegen schert. Nach wie vor soll altes Kriegsmaterial an Länder geliefert werden, die sich im Rahmen des sogenannten «Kriegs gegen Terror» über das Völkerrecht hinwegsetzen, um ihre geopolitischen Interessen durchzusetzen.

Die Koordination (Vorstand) der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) wird der GSoA-Vollversammlung vom 30. April 2006 vorschlagen, eine Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialausfuhren zu lancieren. Zur Zeit laufen intensive Bündnisdiskussionen mit anderen friedenspolitischen Organisationen, Hilfswerken und Parteien; ein Initiativtext ist in Arbeit.