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Franz?sische Gef?ngnisse kaum besser als moldawische

Frankreichs Gefängnisse sind heruntergekommen und überbelegt, die Gerichte überlastet und die Polizei hat das Gefühl, machen zu können, was sie will. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht eines Menschenrechtskommisars.
 
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Alvaro Gil-Robles, übt scharfe Kritik an Frankreichs Justiz und Polizei.

Bei der Polizei scheine «das Gefühl einer Straffreiheit» vorzuherrschen. Das dortige Gefängnismilieu sei «ein konzentriertes Elend».

Die Tageszeitung «Le Parisien» veröffentlichte Auszüge aus dem etwa 100 Seiten umfassenden Bericht, den der spanische Jurist am Mittwoch offiziell vorlegen will.

Nach dem Besuch von Gefängnissen in 36 Ländern hatte Gil-Robles bereits im vergangenen Jahr erklärt, er habe «ausser vielleicht in Moldawien keine schlimmeren Gefängnisse gesehen» als in Frankreich.

In seinem Bericht geht der Jurist laut «Le Parisien» auch mit der restriktiven Politik des Innenministers Nicolas Sarkozy ins Gericht. Gil-Robles fordert die Schliessung des Haftzentrums im Keller des Justizpalastes in Paris und beklagt eine aus Geldmangel zu «langsame Justiz».

In Frankreich gibt es 51 195 Gefängnisplätze für 58 082 Insassen und 705 Betten für 1800 psychisch kranke Gefangene. 14 291 Ausländer sind in 120 Zentren für illegale Einwanderer untergebracht. Jüngste Reformen in der französischen Asylpolitik schwächten die Rechte der Asylsuchenden, hält der Menschenrechtskommissar in dem Bericht fest.


Quelle: SDA