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Neonazis leisten ungehindert Militärdienst

Dutzende Militärangehörige brüsten sich laut einem Bericht im Internet mit ihrer rechtsextremen Einstellung – darunter sogar Führungspersonen. Sicherheitspolitiker sind empört. Der Armee sind d...
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Communiqué von A-Perron zum Angebot der Stadt Thun

Communiqué zum Angebot der Stadt bezüglich Räumlichkeiten für ein nichtkommerzielles Kulturzentrum in Thun (3. Oktober 2012) Der Gemeinderat hat beschlossen, ein einjähriges Pilotprojekt für e...
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Thun schafft Freiraum für die Jugend

Thun erfüllt den Jungen einen Wunsch: Sie stellt ihnen beim Bahnhof Räume zur Verfügung. Starten könnte das einjährige Projekt im Januar.   ...
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Communiqué zum Nächtlichen Tanzvergnügen 2.0

Gestern Samstag, am 22. September nahmen wir uns mit über zweitausend Menschen die Strassen Aaraus. Obwohl wir uns nie um eine Bewilligung gekümmert haben, wurde sie uns absurderweise trotzdem ertei...
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Spur der Neonazimorde führte in die Schweiz

Die deutsche Polizei tappte bei der Aufklärung der Morde der Zwickauer Zelle lange im Dunkeln. Eine wichtige Spur hätte zu einem Berner Waffenhändler geführt. Die Behörden verfolgten sie jedoch n...
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Staatsschutz: Neuer Entwurf vorgestellt

Telefonüberwachung und Wanzen in Hotelzimmern: Im Kampf gegen den Terrorismus will der Bund die präventive Überwachung der Privatsphäre Verdächtiger ermöglichen.
 
Dies geht aus dem zweiten Vorentwurf des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) für neue Massnahmen zum Staatsschutz hervor. Dieser wurde im Internet veröffentlicht – eine Premiere im Bundeshaus. Der erste Entwurf war auf scharfe Kritik gestossen: Es wurde von einem «totalen Schnüffelstaat» gesprochen. Justizminister Christoph Blocher beauftragte daraufhin die Fedpol, den Entwurf zu überarbeiten und auf die geplante Ausdehnung auf die organisierte Kriminalität zu verzichten.

Der Schwerpunkt des neuen Entwurfs liegt bei der Verbesserung der Infobeschaffung. In den Bereichen Terrorismus, Spionage oder dem verbotenen Handel mit Waffen und radioaktiven Materialien soll die Infobeschaffung aus der Privatsphäre Verdächtiger ermöglicht werden.

Voraussetzung ist, dass ein konkreter Verdacht einer Gefährdung der Sicherheit vorliegt und andere Massnahmen erfolglos sind. Zum Einsatz kommen können Mittel wie die Überwachung von Post, Telefon oder E-Mail, das Anbringen von Mikrofonen in Privaträumen und das verdeckte Eindringen in fremde EVD. Die Fedpol muss die Massnahmen bei einer unabhängigen Kommission beantragen, die die rechtlichen Gesichtspunkte klärt.