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Neonazis leisten ungehindert Militärdienst

Dutzende Militärangehörige brüsten sich laut einem Bericht im Internet mit ihrer rechtsextremen Einstellung – darunter sogar Führungspersonen. Sicherheitspolitiker sind empört. Der Armee sind d...
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Communiqué von A-Perron zum Angebot der Stadt Thun

Communiqué zum Angebot der Stadt bezüglich Räumlichkeiten für ein nichtkommerzielles Kulturzentrum in Thun (3. Oktober 2012) Der Gemeinderat hat beschlossen, ein einjähriges Pilotprojekt für e...
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Thun schafft Freiraum für die Jugend

Thun erfüllt den Jungen einen Wunsch: Sie stellt ihnen beim Bahnhof Räume zur Verfügung. Starten könnte das einjährige Projekt im Januar.   ...
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Communiqué zum Nächtlichen Tanzvergnügen 2.0

Gestern Samstag, am 22. September nahmen wir uns mit über zweitausend Menschen die Strassen Aaraus. Obwohl wir uns nie um eine Bewilligung gekümmert haben, wurde sie uns absurderweise trotzdem ertei...
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Spur der Neonazimorde führte in die Schweiz

Die deutsche Polizei tappte bei der Aufklärung der Morde der Zwickauer Zelle lange im Dunkeln. Eine wichtige Spur hätte zu einem Berner Waffenhändler geführt. Die Behörden verfolgten sie jedoch n...
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Chur will Alkoholverbot erlassen

Mit einem Bier in der Hand auf öffentlichen Plätzen rumzutorkeln soll in Chur bald nicht mehr erlaubt sein. Zudem soll die Stadt videoüberwacht werden.
 
Der Entwurf des neuen Polizeigesetzes sieht vor, dass der Konsum alkoholischer Getränke örtlich und zeitlich begrenzt untersagt werden kann. «Wir möchten suchtmittelfreie Zonen schaffen», erklärt SVP-Stadtpräsident Christian Boner.Welche Gebiete von diesem Verbot betroffen sein werden, muss noch im Einzelfall festgelegt werden. «Denkbar wäre ein Verbot auf dem Schulareal», so Boner.

Der Gesetzesentwurf sieht zudem vor, dass die Stadtpolizei mit Bewilligung der Exekutive Anlagen, Strassen und Plätze mit Videokameras überwachen kann. Auch das Verunreinigen des öffentlichen Grundes mit Abfällen soll gebüsst werden können.

Zudem ist die Möglichkeit vorgesehen, Ordnungsbussen auf der Stelle einzukassieren, womit nicht mehr zwingend eine Verzeigung erfolgen muss. Fehlbare Personen bekämen so die Möglichkeit, Bussen wegen Übertretungen direkt und anonym zu begleichen, argumentiert der Stadtrat. Die Vernehmlassung läuft bis Ende Januar.

(SDA/nm)