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Neonazis leisten ungehindert Militärdienst
Dutzende Militärangehörige brüsten sich laut einem Bericht im Internet mit ihrer rechtsextremen Einstellung – darunter sogar Führungspersonen. Sicherheitspolitiker sind empört. Der Armee sind d...
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Communiqué von A-Perron zum Angebot der Stadt Thun
Communiqué zum Angebot der Stadt bezüglich Räumlichkeiten für ein nichtkommerzielles Kulturzentrum in Thun (3. Oktober 2012)
Der Gemeinderat hat beschlossen, ein einjähriges Pilotprojekt für e...
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Thun schafft Freiraum für die Jugend
Thun erfüllt den Jungen einen Wunsch: Sie stellt ihnen beim Bahnhof Räume zur Verfügung. Starten könnte das einjährige Projekt im Januar.
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Communiqué zum Nächtlichen Tanzvergnügen 2.0
Gestern Samstag, am 22. September nahmen wir uns mit über zweitausend Menschen die Strassen Aaraus. Obwohl wir uns nie um eine Bewilligung gekümmert haben, wurde sie uns absurderweise trotzdem ertei...
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Spur der Neonazimorde führte in die Schweiz
Die deutsche Polizei tappte bei der Aufklärung der Morde der Zwickauer Zelle lange im Dunkeln. Eine wichtige Spur hätte zu einem Berner Waffenhändler geführt. Die Behörden verfolgten sie jedoch n...
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St?nderat: ?Die USA exportieren Sauereien?
Donnerstag, den 10. November 2005 um 05:38 Uhr
Die «USA versuchen, ihre Sauereien zu exportieren», sagte der Ständerat Dick Marty, der im Auftrag des Europarats die Vorwürfe über Geheimgefängnisse der CIA untersucht.In dem am Mittwoch erschienenen Interview sprach Marty nicht nur von den Gefängnissen des US-Geheimdienstes, deren Existenz er im Auftrag des Europarats untersuchen soll. Auch das Gefangenenlager auf Guant?namo und die Landung getarnter Flugzeuge der US- Geheimdienste bezeichnete er als «Sauerei».
Sollte es Foltereinrichtungen in Europa geben, wäre dies ein Verstoss gegen die Menschenrechte und eine Verletzung der Souveränität der betroffenen Länder, sagte Marty. Dabei schliesst er nicht einmal aus, dass es in der Schweiz solche Anlagen geben könnte. Er habe dafür zwar keine Anhaltspunkte, aber «man darf bei solchen Sachen nie sicher sein.»
Marty hat nun die Möglichkeit, solchen Behauptungen im Auftrag des Europarats auf den Grund zu gehen. Erste konkrete Informationen könnten schon Ende November vorliegen, wie er gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte.
CIA sucht Leck
Währenddessen hat auch der US-Geheimdienst eine Untersuchung eingeleitet: Die CIA will herausfinden, wer die «Washington Post» über angebliche Geheimgefängnisse in mehreren osteuropäischen Ländern unterrichtet hat. Dies meldete der US-Nachrichtensender CNN.
Die CIA habe das Justizministerium darüber in Kenntnis gesetzt, dass möglicherweise geheime Informationen an die Zeitung verraten worden seien. Ob es zu einer offiziellen Untersuchung des Ministeriums kommt, blieb aber offen.
Die US-Regierung hat die Existenz der Gefängnisse bisher nicht offiziell bestätigt. Allerdings verdichten sich mit der Übergabe des Falls an das Justizministerium die Hinweise darauf, dass die Angaben der Zeitung zutreffen.
Das Blatt hatte letzte Woche unter Berufung auf «amerikanische und ausländische Offizielle» von bis zu acht Geheimgefängnissen für mutmassliche Terroristen in Osteuropa berichtet. Damit löste die Zeitung bei der EU und bei Menschenrechtsgruppen Besorgnis aus.
Leitet das Justizministerium eine Ermittlung ein, wäre es die zweite Suche nach einer undichten Stelle im Zusammenhang mit der CIA. Erst am 28. Juli war der bisherige Stabschef Cheneys, Lewis Libby, im Zuge einer Untersuchung im Skandal um die Enttarnung einer CIA-Agentin unter anderem wegen Meineids angeklagt worden. Quelle: SDA