Neues Demo-Reglement in der Stadt Bern

Freitag, den 21. Oktober 2005 um 08:48 Uhr

Die Polizei darf mutmasslich gewaltbereite Kundgebungsteilnehmer nicht vorsorglich isolieren.

Das Berner Stadtparlament hat den Entfernungsartikel aus dem neuen Kundgebungsreglement gestrichen.
Knapp bestehen bleibt das Kundgebungsverbot auf dem Bundesplatz während Sessionen. In der Schlussabstimmung nahm der Rat das neue Reglement mit 33 zu 23 Stimmen bei 11 Enthaltungen an und setzte damit einem mehrjährigen Ringen ein Ende.

 

Als «pièce de résistance» der Beratungen vom Donnerstag erwies sich der Artikel, mit welchem der Gemeinderat eine Entfernungspflicht verankern wollte. Die Polizei hätte aufgrund dieses Artikels Teilnehmer auffordern können, eine Kundgebung unverzüglich zu verlassen, wenn sie mit einer späteren Eskalation rechnet.
Die Ratslinke drohte im Falle, dass der Artikel nicht gestrichen werde, mit der Ablehnung des ganzen Reglements. Die Entfernungspflicht öffne polizeilicher Willkür Tür und Tor.
Die bürgerlichen Gegner der Streichung warnten derweil erfolglos davor, das Reglement seiner Durchschlagskraft zu berauben und einen zahnlosen Papiertiger daraus zu machen. Es brauche klare und griffige Spielregeln im Interesse der friedlichen Teilnehmer.
Hauchdünn bestehen bleibt das Kundgebungsverbot auf dem Bundesplatz während der Sessionen der Eidgenössischen Räte. Mit 35 zu 34 Stimmen sprach sich der Stadtrat für die Beibehaltung der seit Jahrzehnten bestehenden Regelung aus. Chancenlos blieb die Aufnahme eines Vermummungsverbotes.
Bern als Bundeshauptstadt ist auch Kundgebungshauptstadt der Schweiz. Laut Polizeidirektorin Barbara Hayoz (FDP) fanden 2004 in Bern 170 Demonstrationen statt, 63 davon unbewilligt.