Polizei st?rmte Wohnungen in M?nchen

Freitag, den 21. Oktober 2005 um 06:07 Uhr

Razzien gegen Antifaschisten. Zwangsweise DNS-Proben entnommen und Computer beschlagnahmt

Mittwoch früh wurden in München mehrere Wohnungen von Antifaschisten durch die Polizei gestürmt. Hintergrund sind Ermittlungen wegen einer Protestaktion gegen ein NPD-Treffen in der Gaststätte »Waldfrieden« Anfang Juni.

 

Die Razzien richteten sich gegen neun Personen. Soweit diese zuhause angetroffen wurden, mußten sie sich einer zwangsweisen DNS-Entnahme unterziehen. Zur Begründung hieß es, daß an einem während der Auseinandersetzung im »Waldfrieden« geworfenen Aschenbecher DNS-Spuren gefunden worden seien. Neben Staatsschützern waren auch Beamte der Sondereinheit USK beteiligt. Bei einer weiteren Razzia wurde ein Bewohner während der gesamten Dauer von USK-Beamten mit Handschellen auf seinem Bett gefesselt, ein weiterer in die Küche gesperrt. Die Polizei setzte einen Spürhund ein und beschlagnahmte Kleidungsstücke, CDs und einen Computer. Ein Zeuge wurde daran gehindert, bei der gesamten Durchsuchung anwesend zu sein. Weder wurde den Bewohnern erlaubt, den Durchsuchungsbescheid zu lesen, noch ließ die Polizei diesen nach Beendigung der Razzien zurück. Obwohl der Vorfall im »Waldfrieden« fast fünf Monate zurückliegt, begründete ein Beamter des Staatsschutzes die Durchsuchungen mit »Gefahr in Verzug«.

In der Gaststätte war es am 2. Juni zu Handgreiflichkeiten mit Neonazis gekommen, als Antifaschisten unter »Nazis raus«- Rufen das Lokal betraten. Die Polizei sprach anschließend von einem »Überfall« und die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen schwerem Landfriedensbruch und versuchter schwerer Körperverletzung. Neben 13 zumeist jugendlichen Antifaschisten war Stunden nach dem Vorfall auch jW-Mitarbeiter Nick Brauns unter dem Vorwurf festgenommen worden, die Protestaktion organisiert zu haben. Die Polizei beschlagnahmte damals sämtliche Arbeitsmaterialien des Journalisten.

Paula Schreiber, Sprecherin der Roten Hilfe München, erklärte am Mittwoch: »Diese Hausdurchsuchungen reihen sich ein in eine ganze Serie solcher Ereignisse in den letzten Monaten.« Die Rote Hilfe vermutet, daß es bei den Aktionen darum geht, Kenntnisse über die linke Szene zu gewinnen. Mehrfach und unabhängig vom strafrechtlichen Vorwurf seien Computer und Datenträger beschlagnahmt worden.