?sterreich:Ulrichsberg- Treffen: Neun Monate bedingt f?r deutschen Demonstranten

Mittwoch, den 21. September 2005 um 09:28 Uhr

Nach mehreren Tagen Gefängnis zehnjähriges Aufenthaltsverbot - Anwalt kündigt rechtliche Mittel gegen Vorgehen der Justiz an

Klagenfurt - Vorwürfe gegen das österreichische Justizsystem erhebt ein Deutscher, der nach einer Demonstration gegen das alljährlich stattfindende Treffen von Kriegsveteranen auf dem Kärntner Ulrichsberg fast drei Tage in einer Gefängniszelle verbringen musste. Bei der Kundgebung war der 30-jährige Münchner wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt festgenommen worden, am Landesgericht Klagenfurt wurde er in einem Schnellverfahren zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt. Sein Anwalt will nun rechtliche Schritte einleiten.

"Trottel"

Der Deutsche hatte laut Polizeiangaben am Vorabend des Ulrichsberg-Treffens bei einer Gegendemonstration in Krumpendorf am Wörthersee einem Polizisten mit beiden Händen einen Stoß versetzt und andere Demonstranten aufgefordert, "gegen die Polizeibeamten gewaltsam vorzugehen". Daraufhin soll der Mann von Beamten während der Festnahme mit den Worten "Du stinkst" und "Trottel, ich streich dir gleich eine" beschimpft worden sein. Er wurde vorerst auf die Polizeiinspektion Krumpendorf, danach in eine Zelle nach Ferlach und schließlich in die Justizanstalt Klagenfurt gebracht.
Der Anwalt des Münchners, Farhad Paya, prangert jetzt die Methoden an, mit denen der Demonstrant behandelt worden sein soll. So hätte es eine Abnahme einer DNA-Probe gegen den Willen des Mannes und "ohne jede gesetzliche Grundlage" gegeben. Paya: "So etwas ist nur bei Gewaltverbrechen erlaubt." Während der Verwahrung hätte er sich selbst um sein Essen kümmern und die bestellte Pizza aus eigener Brieftasche bezahlen müssen.

Schließlich vor dem Untersuchungsrichter angelangt, sei der Deutsche vor die Wahl gestellt worden: Entweder ein Schnellverfahren ohne rechtlichen Beistand oder Untersuchungshaft. Der 30-Jährige entschied sich für die Schnellvariante, um möglichst bald in Freiheit zu gelangen. Nach dem Urteilsspruch kam der Deutsche für eine halbe Stunde in Abschiebehaft bei der Fremdenpolizei. Erst nach erneutem Eingreifen durch seinen Anwalt wurde er laut dessen Aussage mit der Auflage, bis Mitternacht Österreich zu verlassen, enthaftet. Dem Münchner wurde ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot in Österreich erteilt.

Anwalt will Urteil anfechten

Anwalt Paya am Mittwoch gegenüber der APA: "Wir werden das Urteil anfechten und rechtliche Schritte gegen den Richter einleiten." Dieser soll sowohl als Untersuchungsrichter als auch bei der Verhandlung in Erscheinung getreten sein, was laut Paya nicht üblich sei. Auch das Recht auf einen Anwalt hätte man dem Deutschen nach der Festnahme nicht zugesprochen. Als dieser auf der Polizeiwache Krumpendorf um Rechtsbeistand bat, soll es geheißen haben: "So was gibt's bei uns nicht." Auch dagegen will Paya vorgehen.

Heftige Proteste gibt es auch vom linksgerichteten "Aktionskreis gegen den Kärntner Konsens", der für heute, Mittwoch, um 16.00 Uhr vor dem Justizministerium in Wien zu einer Kundgebung aufgerufen hat. Für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sind die Vorfälle "skandalös", die Umstände der Festnahme "mehr als zweifelhaft": "Es wundert mich sehr, dass die Polizei offensichtlich ihr Augenmerk mehr auf die Gegendemonstrationen legt als auf diese höchst zweifelhafte und umstrittene Veranstaltung selbst."

70 Teilnehmer

Beim 46. Ulrichsberg-Treffen am vergangenen Sonntag hatten rund 70 zumeist jüngere Kundgebungsteilnehmer aus Österreich und Deutschland mit Hilfe von Transparenten und Trillerpfeifen sowie lautstarken Unmutsäußerungen gegen die Traditionsveranstaltung demonstriert. Es würde sich um eine "revisionistische und faschistische" Veranstaltung handeln. Die Proponenten des Erinnerungstreffens an die Opfer beider Weltkriege und des Kärntner Abwehrkampfes versichern hingegen, dass die Veranstaltung keineswegs der Verherrlichung des Krieges, sondern vielmehr dem Frieden diene. (APA)