Am 29.12.09 wurde der Berliner Antifa Tobi nach 43 Tagen aus dem Knast JVA-Moabit entlassen ("aus Mangel an verwertbaren Beweisen"). Dies ist für uns ein Grund zum Feiern und ein kleiner Sieg gegen die von Polizei und Politik gestreute Pressehetze und Klassenjustiz gegen linke Aktivisten!

Solidarität ist unsere Waffe!

Am 29.12.2009 um 14 Uhr wurde Tobias P. aus der JVA-Moabit entlassen. Unter dem Tatvorwurf der KFZ-Brandstiftung saß er zuvor 43 Tage in Untersuchungshaft. Die heutige Haftprüfung hat jedoch offensichtlich werden lassen, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nichts Belastendes zutage gefördert haben. So heißt es knapp, dass keinerlei verwertbare Beweise vorliegen und die bisherigen kriminaltechnischen Ermittlungen keine weiteren belastenden Umstände ergeben haben.

Nach den Ereignissen der letzten Monate zeigt sich nun zum wiederholten Male, dass Pressehetze und Erfolgsdruck bei Polizei und Staatsanwaltschaft zur willkürlichen Kriminalisierung und Inhaftierung politischer Aktivisten führen. Daher ist trotz der völlig unzureichenden Beweislage auch in Tobias Fall davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft demnächst in Beschwerde gehen wird.

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