Erneute Repressionswelle im Baskenland

Dienstag, den 24. November 2009 um 20:48 Uhr

In der vergangenen Nacht kam es in den zu Spanien gehörenden baskischen Provinzen Gipuzkoa, Bizkaia, Araba und Nafarroa zu 34 Festnahmen und 92 Hausdurchsuchungen durch die Polizei und die Guardia Civil. Die Polizeioperation war vom Ermittlungsrichter der Audiencia Nacional (Sondergericht für Terror- und Drogendelikte), Fernando Grande Marlaska, angeordnet worden, der gestern zusammen mit zwei Staatsanwälten nach Donostia gereist ist, um den Einsatz zu koordinieren.

Einer Erklärung des Innenministeriums zufolge, handelt es sich bei den Festgenommen um Führungspersonen der im Jahr 2001 illegalisierten Jugendorganisation SEGI, die von der spanischen Justiz der bewaffneten Organisation ETA zugerechnet wird. Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba erklärte sich mit diesem Schlag gegen die finanzielle und logistische Struktur von SEGI „sehr zufrieden“  und äußerte, dass die Operation drei grundsätzliche Ziele verfolge: 1. Verhinderung des Wiederaufbaus der verbotenen Organisationen der ETA, 2. Zerschlagung des potenziellen Nachwuchses der ETA, 3. Kampf gegen die Straßengewalt, die innerhalb der Organisation ETA SEGI zukomme.

Wie es sich für einen Einsatz gegen vermeintliche TerroristInnen gehört, wurden 650 Polizeikräfte eingesetzt, die, bewaffnet und maskiert, die Festnahmen der 34 Jugendlichen durchführten und 92 Objekte, insbesondere Wohnungen, Jugendzentren, Lokale und Nachbarschaftsvereine durchsuchten. Gefunden wurden u.a. Dokumente der Organisation SEGI, Aufkleber, Gasflaschen von Campingkochern und 6000 Euro in Umschlägen.

Die Aussage des Innenministeriums, dass der Einsatz noch nicht vorbei sei, ist wenig verwunderlich. Repressionsschläge wie dieser folgen der staatlichen Strategie von „alles ist ETA“ und zielen auf die Zerschlagung jeglicher politischer Praxis der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung ab.

Das bleibt jedoch nicht unbeantwortet: Für heute Abend ist in zahlreichen baskischen Orten zu Demonstrationen für die Solidarität mit den Festgenommenen und gegen die spanische Repressionspolitik aufgerufen worden.

Quelle: Indymedia Deutschland