Thun's "Ausnahmezustand"

Donnerstag, den 08. Oktober 2009 um 11:10 Uhr

Neben Thuner Politikern fordert nun plötzlich auch das Komitee "Thun rockt" die Überwachung von öffentlichen Plätzen in Thun[1]. Natürlich nur um gegen schwarze Schafe vorzugehen, welche sich nicht an die Regeln halten. Zusätzlich zu der Videoüberwachung sollen auch mehr Polizisten und private Sicherheitsleute für Ordnung sorgen. Damit schwenkt nun auch das Komitee Thun Rockt auf den "Säuberungskurs" der Stadt Thun ein. Casa Blanca, Videoüberwachung, Wegweisungspraxis und das mit Abstand unfreiste Demonstrationsgesetz der Schweiz zeigen wer der Stadt ein Dorn im Auge ist. Es sind Menschen die nicht ins Stadtpanorama passen, angefangen von sogenannten Randständigen hin zu AntifaschistInnen, welche sich solchen Entwicklungen entgegensetzten. Mit der Änderung des kantonalen Polizeigesetzes[2] steht der Stadt Thun ab dem 1. Oktober 2009 theoretisch die Möglichkeit für eine Videoüberwachung offen. Beschlossen müsste das ganze noch vom Gemeinderat werden.

Wirft mensch einen Blick über die Landesgrenzen kann festgestellt werden, dass Videoüberwachung zu keinerlei Ergebnissen geführt hat. Es hilft beispielsweise in London bei der Aufklärung von nur gerade mal einem Promille der Straftaten[3]. Warum also Kameras installieren? "Präventive Überwachung von Problembereichen" können nicht etwa ein Verstoss gegen das Gesetz verhindern und in den seltenstes Fällen aufklären, jedoch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung erhöhen. Die Politik hat in den letzten Jahren unaufhörlich den "Ausnahmezustand" propagiert: "Randständnige", "Ausländerkriminalität", "Vandale" usw. All diese Phänomene werden dabei als etwas Neues beschrieben, welchem mensch nur mit der zusätzlichen Stärkung des Gewaltmonopols entgegenhalten kann. Der Polizei werden plötzlich judikative Rechte zugesprochen, so können sie einen Platzverweis direkt aussprechen ohne einen Richter zu konsultieren. Legitimiert wird diese Verdichtung von Rechten in den Händen einzelner Beamten mit dem Ausnahmezustand, welcher diese Massnahmen erfordert und gleichzeitig legitimiert. Der Ausnahmezustand soll helfen die bestehende Ordnung zu sichern, indem er Mittel einsetzt, die sich selbst über die bestehende Ordnung setzten. In einem Ausnahmezustand geht es auch nicht darum die Ursachen eines Problems analytisch zu fassen, sondern nur darum so schnell als möglich den Normalzustand herzustellen, d.h. die Beseitigung eines als sehr dringend konstruiertes Problems. Durch diese Konstruktion wird die Wahrnehmung von sozialen Problemen in Zusammenhang mit deren Ursachen per se ausgeschaltet.

Gerade soziale Probleme von Unterschichten und Randgruppen schaffen es dadurch nicht mehr in die politische Agenda, und wenn, dann nur als negative taxiertes Phänomen, welchem mit Repression begegnet werden muss. Durch den Ausnahmezustand werden die darunter liegenden Probleme (nicht länger) wahrgenommen, sondern ignoriert. Ignoranz kann zu heftigen Ergebnissen führen, denn es allemal besser gehasst, als ignoriert zu werden!

In der Politik der Thuner Behörden mit "Randständigen", Graffiti und dem sogenannten „Ausgehproblem“ kann vieles der oben skizzierten Massnahmen beobachtet werden. Klar in einem kleinen und rein regionalen Rahmen. Die Stadt Thun produzierte um die Jahrtausendwende ein Katalog von Problemen, welche plötzlich als neu definiert wurden. So gab es in der Thuner Stadt schon lange Graffiti und "Drogenabhängige", doch plötzlich wurde das Problem "unhaltsam" und "nicht länger tragbar". Objektiv hatte sich jedoch gar nichts verändert. Der konstruierte Ausnahmezustand, bedurfte nun politischen Sondermittel. So schnell als möglich muss das definierte Problem verschwinden und die angewandten Mittel sprechen teilweise den eigenen Grundsätzen entgegen. So wurde das Perimerter-Verbot (Wegweisung) eingeführt. Einem Polizist wird dabei das Recht zugesprochen selbständig und ohne objektive Kriterien eine Person aus einem Teil des Stadtgebiets zu verbannen. Dabei subsumiert der Beamte judikative und exekutive Rechte auf sich, was entgegen dem Grundgedanken der Gewaltenteilung ist. Zudem beschneidet das neue Gesetz fundamental das Grundrecht der Bewegungsfreiheit. Somit werden bestehende Grundsätze in Anbetracht des Ausnahmezustandes ausser Kraft gesetzt[4].

In abgeschwächter Form kann dies auch bei Graffiti beobachtet werden. Hier werden zwar keine Sondergesetze geschaffen, jedoch jeglichen sozialen, politischen oder künstlerischen Hintergrund in Anbetracht des Ausnahmezustandes ausgeblendet. Findet jedoch eine etablierte Ausstellung im Kunstmusem unter dem Titel "Pièces de résistance" statt, ist der Applaus gesichert.

Das "Ausgangsproblem" entstand teilweise durch die Schliessung des Selves, teilweise jedoch auch, weil es an selbstbestimmter Kultur fehlt. Obwohl das Problem schon vor Jahren zu erahnen war, wird es erst auf der politischen Agenda positioniert als es mit anderen Interessen konsolidierte. So stehen in der aktuellen Diskussion auch plötzlich nicht mehr die Interessen von Jugendlichen im Vordergrund, sondern die der Anwohner. Für die Anwohner besteht ein von Behörden gewollter und kalkulierter Ausnahmezustand, welcher Rückgriffe auf repressive Massnahmen legitimiert. Insbesondere ist hier auch festzuhalten, dass Anwohner von Zentren per Definition mit einer höheren Lärmbelastung rechnen müssen. Aufgabe sämtlicher Stadtzentren ist es, den BewohnerInnen (auch denjenigen der Peripherie) als Treffpunkt zu dienen - wer dies ignoriert hat nicht dort zu wohnen. Es stimmt schon sehr nachdenklich, dass auch das Komitee „Thun Rockt“ in diesen Kanon einstimmt, wobei wundern tut es nicht - das Komitee ist mit dem Austritt der Unia-Jugend einzig aus bürgerlichen Jungparteien zusammengesetzt, und deren Konzepte müssen grundlegend im Frage gestellt werden.