Wir sagen es war Mord - Communiqué aus Österreich

Sonntag, den 09. August 2009 um 12:02 Uhr

Die Bruchstücken, die uns die Medien für die tödlcihen Schüsse in Krems präsentieren, sind wenig und widersprüchlich. Klar ist, dass es nachts im Merkur passierte, dass die 2 Jungs unbewaffnet waren, dass einer,Florian, im Rücken getroffen wurde und dem anderen durch beide Oberschenkel geschossen wurde. Mehr wissen wir nicht. Ob es ein tragischer Unfall oder eine vorsätzliche Handlung der PolizistInenn war, bleibt Spekulation. Doch da wir nicht glauben, dass Polizei und Justiz ein echtes Interesse an einer Aufklärung haben, bleibt uns nichts anderes als Spekulation. Und nach unseren bisherigen Erfahrungen mit der Polizei zu urteilen, gehen wir vom schlimmsten aus.

Unabhängig von einer juristischen Bewertung der Tat erscheint uns Mord der einzig passende Begriff,für das was in Krems passiert ist. Denn es ist Ausdruck eine systems, eines mörderischen Systems,in dem Opfer zu TäterInnen gemacht werden, PolizistInnen immer Recht haben und praktisch nie Konsequenzen ziehen müssen, Tatsachen verdreht, verleugnet und herunterspielt. Ein Sytem, dass solche Unfälle wieder und wieder produziert.

Reaktionen

Die Reaktion von Polizei und Justiz in den ersten Tagen nach den Schüssen bestärkt uns in unserem Urteil.
Da wird der 16-jährige In U-Haft genommen, weil Wiederholungsgefahr besteht,obwohl er mit durchschossenen Oberschenkel im Krankenhaus liegt. Da werden Pressekonferenzen zur Verteidigung der PolizistInnen abgehalten noch bevor die Angehörigen verständigt werden. Plötzlich wird ein Rumäne als Komplize festgenommen, gleichzeitig haben die PolizistInnen 3 Tage Zeit, ehe sie das erste Mal zur Tat befragt werden, weil sie so schockiert sind. Und die ersten Solidemos werden von der Polizei mit Gewalt verhindert und/oder angefriffen.

Normalität

Polizeigewalt,auch solche mit tödlichen Folgen,sind Normalität geworden in diesem Land. Alle paar Wochen taucht ein neuer Fall in den Medien auf. Zur Erinnerung:
Die 1.Mai-Demo in Linz wurde von der Polizei verhindert in dem sie wie wild auf vermeintlich maskierte Menschen einschlug. Ein Paar Wochen zuvor prügelten 2 Polizisten in Zivil ein Schwarzen in Spittelau/Wien nieder, da sie dachten, es wäre ein Drogendealer. Geredet haben sie nicht, nur geschlagen. Ende März wird in Bregenz auf einen Obdachlosen geschossen. Im Winter schossen Beamte 12x in Favoriten/Wien auf einen Mann,er mir einem Besenstiel bewaffnet war. Und auf der Polizeistation Karlsplatz wurde ein Rom rassistisch misshandelt. Das Verfahren gegen den Beamten wurde eingestellt. Seit 2000 sind 7 Menschen durch Kugeln der Polizei gestorben.
Die Opfer sind meistens MigrantInnen, Obdachlose oder Menschen mit psychischen Auffälligkeiten. Menschen, für die am Rande der Gesellschaft stehen, die keine Lobby haben, keinen Rechtsbeistand und keinen Zugang zu Medien. Es ist daher davon auszugehen, dass es viel mehr Fälle von krasser Polizeigewalt gibt als die, die bekannt wurden.
Manchmal gehen wir dagegen auf die Strasse, schreiben Artikel und protestieren sonstwie dagegen. Doch oft hat es den Anschein, als wäre es Routine. Viel zu oft machen wir nichts. So wäre es wahrscheinlich auch in diesem Fall gewesen, wäre das Opfer ein Mitglied der herbeiphantasierten "Ostbanden" gewesen. Doch diesmal ist es anders:

Florian ist ein Teil von uns

Da ist zum einem das Alter: Florianist 14 Jahre alt, hätte das ganze Leben vor sich gehabt. Und wir sind alle jung, und haben genug Blödsinn in jungen Jahren gemacht.
Zum anderen ist da die Tat: Erschossen bei einem stümperhaften Einbruch. Müssen wir in Zukunft Angst haben, wenn wir in einem Abbruchhaus sind, und Schritte hören? Verstecken oder im Dunkeln weglaufen kann tödlich sein! Oder wenn wir beim Supermarkt dumpstern gehen,und eine AktinbürgerIn die Polizei ruft? Kommt dann ein hypernervöser Bulle,dem die Waffe zu locker sitzt, und der weiss, dass er für eventuelle Fehler keine Konsequenzen zu fürchten hat?
Die Erkenntnis, dass Florian einfach Pech hatte, dass es jeden von uns oder unseren FreundInnen treffen hätte können, lässt Florain ein Teil von uns sein,auch wenn wir ihn gar nicht kannten. Sie lässt die Erinnerung an ihn lebendig bleiben, und diese Erinnerung erzeugt Angst, Hass und Wut. Sie lässt uns auf die Strasse gehen, um eine Grenze zu ziehen. Es ist an der höchsten Zeit, der Polizei zu zeigen: "Bis hierher und nicht weiter!" es gab beriets genug Tote und Verletzte.

Florian Presente!