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Neonazis leisten ungehindert Militärdienst

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Communiqué von A-Perron zum Angebot der Stadt Thun

Communiqué zum Angebot der Stadt bezüglich Räumlichkeiten für ein nichtkommerzielles Kulturzentrum in Thun (3. Oktober 2012) Der Gemeinderat hat beschlossen, ein einjähriges Pilotprojekt für e...
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Communiqué zum Nächtlichen Tanzvergnügen 2.0

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Spur der Neonazimorde führte in die Schweiz

Die deutsche Polizei tappte bei der Aufklärung der Morde der Zwickauer Zelle lange im Dunkeln. Eine wichtige Spur hätte zu einem Berner Waffenhändler geführt. Die Behörden verfolgten sie jedoch n...
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Berlin: Polizeigewalt in Tempelhof

Bei der geplanten Besetzung des ehemaligen Flughafens Tempelhof haben die eingesetzten Beamten an unzähligen Stellen Gewalt gegen Demonstrant_innen ausgeübt. Einge dieser Fälle werden im fogenden Bericht dokumentiert.
pfeffer
 
Außerdem wird aufgezeigt, wie Medien und CDU/FDP in Berlin eine Stimmung angeheizt haben, die dieses Verhalten der Staatsgewalt so erst ermöglicht hat. Die Staatsgewalt hat ihrem Namen am vergangenen Sonnabend wieder alle Ehre gemacht. Das linke Demonstrant_innen von den Ordnungshütern in Uniform grundsätzlich geduzt werden, Beleidigungen an der Tagesordnung sind und der Umgang grundsätzlich als etrem ruppig bezeichnet werden kann, ist Menschen die öfters auf Demonstrationen gehen allgemein bekannt.
Nun durften/mußten diese Erfahrung auch mal wieder Menschen machen, für die politische Aktionen nicht zum Tagesgeschäft gehören. Außerdem waren den ganzen Tag über unzählige Kameras vor Ort und so gibt es schon nach kurzer Zeit diverse Fotos und Videos im Internet, auf denen das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Demonstrant_innen zu sehen ist. Ändern wird das allein freilich wenig: Die Beamten haben keine individuelle Kennzeichung (sind also in der Regel nicht zu identifizieren) und außerdem politische Rückendeckung für ihre Gewaltexzesse. Schließlich mußte die extrem wichtige Wiese ja beschützt werden, den Rechtsbruch bleibt Rechtsbruch. Außerdem fahren die Medien und CDU/FDP in Berlin seit dem ersten Mai eine Hetzkampagne gegen die Linke in dieser Stadt und üben immer größeren Druck auf den Senat aus, obwohl dieser und der Berliner Polizeiapparat weder vor noch am ersten Mai durch sowas wie Deeskalation aufgefallen wäre. Doch wie immer geht es auch hier noch ein bischen härter und so ereigneten sich am Sonnabend u.a. folgende Szenen:

"Am U-Bahnhof Hermannstraße wird ein TV-Kameramann, der eine brutale Festnahme filmen will, geschlagen und am Drehen gehindert. Der Polizist und der auch der Einsatzleiter verweigern die Herausgabe der Dienstnummer. Der Festgenommene wird minutenlang gegen eine Wand gedrückt, mit Schlägen und Tritten misshandelt, sein Mund wird ihm dabei zugehalten.
Auf dem Columbiadamm werden friedliche Demonstranten in einer Sitzblockade von Polizisten mit massiv mit Pfefferspray, Tritten und Schlagstöcken attackiert. Wenig später wird in der Schillerpromenade eine Sambagruppe eingekesselt, auch hier kommt es zu Festnahmen. Schon am Morgen hatte die Polizei Mitglieder der Clownsarmee ohne Grund festgenommen.
Dies sind nur einige wenige Beispiele, die Augenzeugen aus dem Umfeld der Hedonistischen Internationale, beobachten konnten. Auch mehrere Teilnehmer an den Aktionen der Hedonistischen Internationale wurden verletzt."

So sieht "Deeskalation" in Wirklichkeit aus:

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Quelle: Indymedia Deutschland