Reaktion auf die Anschläge gegen Treffpunkte von Randgruppen

Dienstag, den 30. September 2008 um 18:40 Uhr

Pressemitteilung: Reaktion auf die Anschläge auf den Salesiapark und die Gassechuchi

Mit Bestürzen hat das Bündnis „Luzern Für Alle - Wegweisung ist Willkür!“ von den
Anschlägen auf die Gassenküche und den Salesiapark Kenntnis genommen. Auch wenn über die Motive noch keine Klarheit besteht, muss davon ausgegangen werden, dass sich die Gewalttaten explizit gegen Suchtkranke und Obdachlose wenden. Wir sehen die traurigen Ereignisse im Gesammtkontext der momentanen Debatte um so genannte „Randständige“ und fordern eine gewissenhafte Aufklärung der Täterschaft, sowie den dazugehörigen Motiven. Als Zeichen unserer Solidarität mit den Betroffenen, laden wir am Mittwoch, 01.10.2008, zum gemeinsamen Abendessen im Salesiapark ein.


Anschläge im gesellschaftlichen Kontext sehen Die Petarden-Anschläge auf die Gassenchuchi und den Salesiapark, vom vergangenen Dienstag und Samstag, stellen einen traurigen und abscheulichen Tiefpunkt im gesellschaftlichen Umgang mit Randgruppen dar. Dabei erübrigt sich die Diskussion, ob es sich hierbei um Einzelfälle handelt: Die monatelange emotionsgeladene Debatte um Konflikte im öffentlichen Raum, die soweit führte, dass eine ganze Gesellschaftsgruppe nur noch als „Problem“ dargestellt wird, musste früher oder später auch zu physischer Gewalt führen. Schon früher fielen ExponentInnen verschiedener Parteien, durch bedenkliche Äusserungen auf. Immer wieder wird im Diskurs um eine saubere Stadt auch auf Randgruppen hingewiesen. So findet eine gefährliche Vermischung der Themen Littering und Abfallproblem auf der einen Seite und Öffentlicher Raum sowie Drogenproblematiken und Obdachlosigkeit auf der anderen Seite, statt. Immer wieder werden soziale Gruppen mit Abfall in Verbindung gebracht, bis diese selber als unrein und somit störend empfunden werden. Die Folge davon scheint zu sein, dass bestimmte Menschen per se als „Abfall“ angesehen und entsprechend behandelt werden. So wurde im vergangenen Jahr zum Beispiel gefordert, alle Obdachlosen aufs Areal der Kehrichtverbrennungsanlage zu verfrachten und auch der breit abgestützte Wegweisungsartikel, verdeutlicht in letzter Konsequenz den Wunsch nach einer Stadt, in der Suchtkranke und Obdachlose keinen Platz mehr finden. Dies sind nur zwei Beispiele aus einer langen, traurig stimmenden Reihe.

Lückenlose Aufklärung gefordert
In diesem Zusammenhang finden wir es um so bedenklicher, dass die Medienabteilung der Kantonspolizei nun verlauten lässt, ein zweiter Anschlag könne nicht bestätigt werden. Dass dies im Wissen darum geschieht, dass es dafür einen Augenzeugen gibt, lässt diese Äusserun um so verantwortungsloser erscheinen. Bewusst wird in Kauf genommen, dass Drogenabhängige der Öffentlichkeit als Stereotyp präsentiert werden, als Menschen, die über keine Glaubwürdikeit verfügen und somit vor Gesetz irrelevant sind. Sollte sich dieser Zeuge tatsächlich als unglaubwürdig herausstellen, ist es Aufgabe der Justiz, nicht der Polizei, dem auf den Grund zu gehen. Das Herunterspielen von solch dramatischen Vorfällen, dürfen sich unsere Behörden nicht erlauben, kommt es doch dem Spiel mit dem Feuer gleich, da die öffentliche Meinung – bewusst oder unbewusst – manipuliert wird. Wir fordern von den politischen Verantwortlichen, sowie der Polizeiführung, die lückenlose und gewissenhafte Aufklärung der beiden Anschläge. Wir werden die weitere Entwicklung der Ereignisse und die Fortschritte der Ermittlungen scharf beobachten und nicht zulassen, dass diese vernachlässigt werden und in Vergessenheit geraten.

Antworten und Taten gefordert
Zudem wollen wir wissen, ob es sich bei den beiden Anschlägen um identische Sprengsätze handelt, ob solche oder ähnliche schon andernorts zum Einsatz kamen und ob allenfalls ein Bezug zur rechtsextremen Szene besteht. Sollten diese Fragen gegenüber der Öffentlichkeit nicht innert nützlicher Frist beantwortet werden, behalten wir uns entsprechende parlamentarische Interpelationen vor. Zudem ist die Sicherheit der BesucherInnen des Salesiaparks wieder zu gewährleisten und zwar ohne die persönlichen Freiheiten der Betroffenen einzuschränken. Darüber hinaus sehen wir es aber als noch wichtiger an, dass die Mitglieder politischer Parteien sowie Medienschaffende wieder verantwortungsbewusster mit dem Thema umgehen und sich ihren Einfluss auf die öffentliche Meinung bewusst machen.

Solidarität zeigen und Plätze beleben
Es ist offensichtlich, dass die Vertreibung von Randgruppen aus der Stadt, Anschläge dieser Art erst ermöglichen. Solche Taten, die feiger und menschenverachtender kaum sein könnten, erfordern die Anonymität und Abgeschiedenheit der Schauplätze. In einer belebten Umgebung wären sie nicht denkbar. Um dieser Entwicklung etwas entgegen zu setzen und um unsere Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen, werden wir am Mittwochabend, ab 18.30 Uhr, im Salesiapark gratis Essen abgeben. Alle die einen ähnlichen Unmut verspüren wie wir und nicht gewillt sind, diesen einfach still zu schlucken und alle, die den direkt Betroffenen zeigen wollen, dass sie nicht alleine sind, laden wir herzlich zu diesem gemeinsamen Essen ein. Wir wollen an diesem Abend ein Zeichen gegen die zunehmende gesellschaftliche Kälte und die Isolierung von Individuen zu setzen. Natürlich erfolgt diese Einladung in Absprache mit den regelmässigen BesucherInnen des Salesiaparks.