Bundesrat entscheidet: Big Brother im ÖV

Freitag, den 09. März 2007 um 16:35 Uhr

Die Videobänder zur Überwachung der Bahnhöfe sollen statt 24 Stunden künftig 100 Tage lang aufbewahrt werden müssen. Das schlägt der Bundesrat mit der Zusatzbotschaft vor, die unbestrittene Teile der Bahnreform vorzieht.
Die Bahnreform war vom Parlament zurückgewiesen worden, weil insbesondere die vorgesehene Aufteilung in ein Grundnetz des Bundes und ein Ergänzungsnetz der Kantone sowie die Pensionskassenfrage umstritten waren. Der Bundesrat erhielt den Auftrag, die Reform tranchenweise vorzulegen.
Die am Freitag vom Bundesrat verabschiedete erste Tranche sieht insbesondere Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Zügen, Bussen, und Bahnhöfen vor. Dabei wird die heutige Bahnpolizei durch einen Sicherheitsdienst ersetzt. Dieser Sicherheitsdienst wird nicht mit Schusswaffen ausgerüstet.
Die Aufbewahrungspflicht für Videobänder wird von 24 Stunden auf 100 Tage ausgedehnt, wie Verkehrsminister Moritz Leuenberger mitteilte. Die Bahnunternehmen müssen für eine diebstahlsichere Verwahrung sorgen. Sie dürfen die Bänder nur den Strafverfolgungsbehörden herausgeben.

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