„Solidarität mit dem Aufstand in Oaxaca / Mexiko“ vom Samstag, 2. Dezember 2006, in Bern

Sonntag, den 03. Dezember 2006 um 23:59 Uhr

Heute haben sich knapp 1000 Personen in Bern versammelt, um in einer farbigen und lautstarken Demonstration die Solidarität mit der aufständischen Bevölkerung in Oaxaca auszudrücken und die heftige Repression in Südmexiko aufs schärfste zu verurteilen. Zur Demo aufgerufen hatte ein breites Bündnis von 44 Organisationen (Liste am Ende der Mitteilung). Die Demonstration zog von der Genfergasse durch die obere Altstadt bis zum Kornhausplatz und von dort über die Kirchenfeldbrücke zur Mexikanischen Botschaft und zurück zum Bundesplatz.

In diversen Redebeiträgen wurde auf die Situation in Oaxaca aufmerksam gemacht, es wurde der Toten und Verschwundenen gedacht und die Handelsbeziehungen Schweiz-Mexiko wurden kritisiert.

Die Schweiz hat im Rahmen der EFTA im Jahr 2000 ein Freihandelsabkommen mit Mexiko unterzeichnet, das seit 2001 in Kraft ist. Demokratie und Menschenrechte sind in diesem Abkommen kein Thema.

Die Rede ist vielmehr von der Wichtigkeit Mexikos für die Schweiz; Mexiko ist mit über einer Milliarde Handelsvolumen und mehreren Milliarden Direktinvestitionen der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz in Amerika, nach den USA und Brasilien.

Was in Oaxaca im Mai 2006 mit einem Streik der LehrerInnen-Gewerkschaft begann, hat sich zu einem wahrhaften Aufstand entwickelt, welcher von der APPO, einem Bündnis von 300 sozialen Organisationen, getragen wird. Seit Oktober 2006 gehen Bundespolizei, Armee und lokale Paramilitärs massiv gegen den Volksaufstand vor: Am 1. Dezember 2006 sitzen 200 politische Gefangene der Bewegung in diversen Gefängnissen in ganz Mexiko in Haft, um die 100 Personen gelten als verschwunden, über 17 Personen wurden bisher in den Auseinandersetzungen vom mexikanischen Staat ermordet, hunderte wurden durch Sicherheitskräfte gefoltert und vergewaltigt, gegen eine grosse Anzahl Mitglieder der APPO wurden Haftbefehle ausgestellt.

Auch nach dem Amtsantritt des durch Wahlbetrug an die Macht gelangten Felipe Calderon haben die sozialen Bewegungen in Oaxaca und ganz Mexiko nicht gute Aussichten. Zur Wiederherstellung von „Ruhe und Ordnung“ hat er eine scharfe Gangart angekündet, welche „ ... leider wahrscheinlich auch Menschenleben kosten werde!“

Mit der heutigen Demonstration erklären wir uns mit der APPO solidarisch und setzen ein starkes Zeichen gegen die Repression in Mexiko, aber auch ein Zeichen gegen die zunehmende militärische Aufrüstung gegen die von sozialen Bewegungen getragenen, linken Regierungen in ganz Lateinamerika.

Zur Verhinderung einer weiteren Eskalation der Gewalt in Oaxaca ist internationaler Protest und Druck auf die mexikanische Regierung unerlässlich!

Weg mit Ulises Ruiz Ortiz und Felipe Calderón - Basisdemokratie statt Repression!

Stopp der Straflosigkeit für die Mörder in Oaxaca!

Freiheit für die politischen Gefangenen, die Verschwundenen müssen lebend zurückkehren!

Stopp der Auslieferung von Verwundeten an die Bundespolizei durch das Mexikanische Rote Kreuz!

Stopp der Vergewaltigungen durch die Bundespolizei!

Weg mit dem EFTA Freihandelsvertrag - Freiheit für alle statt Reichtum für wenige!

Freiheit, Gerechtigkeit, Basisdemokratie!

Link zu Demoaufruf: http://www.chiapas.ch/downloads/flugi_oaxaca_2.12.06.pdf

Für mehr Informationen: www.chiapas.ch

Folgende Organisationen haben zur Demonstration aufgerufen:

1000 peacewoman | 1. Mai-Komitee Zürich | AG Solidarität mit Oaxaca | Aktion ungehorsame Studierende | Aktiv-Unzufrieden | antidot | Anti-WTO Bern | Attac Schweiz | BFBZ Biel | Bündnis Alle gegen Rechts | Coalicion por los Derechos Politicos de Méxicanos en el Extranjero | Chiapas-Solinetz Schweiz (Direkte Solidarität mit Chiapas Zürich, AG Chiapas Bern, Ya Basta! Lausanne, Zapata Vive! Genève, Collectif Jura-Chiapas, Colectivo Zaptista Lugano) | DADAvos | Denk:mal | espace autogéré Lausanne | FAU | Grüne Partei Bern-Demokratische Alternative GPB-DA | GSoA | Infoladen Kasama | JUSO Schweiz | koopera zeitungs-kollektiv | medico international schweiz | Minka Alterlatina OaxacaInfo | Organisation Socialiste Libertaire | otrared | PdA Bern | Radio Rebelde Sound Sistema | Reitschule | Revolutionärer Aufbau Schweiz | solidaritÉ Genève | SOLIFONDS | Unia-Jugend Zürich-Schaffhausen | Unia Region Bern | Unia Jugend Zentralschweiz | UMES - la otra campaña | vpod-ngo | vpod-ssp | Zentralamerika-Sekretariat