Brasilien: faschistoides Internet-Kontroll-Gesetz gekippt

Mittwoch, den 15. November 2006 um 23:09 Uhr

Das umstrittene Gesetzesvorhaben sah die persönliche Identifizierung (Name Adressse, Telefonnummer) für jeden Zugang zum Internet vor und drohte mit jahrelangen Haftstrafen... Die Verfassungskommission des Senats in Brasilien hat am letzen Mittwoch den umstrittenen Gesetzentwurf 124/06 noch vor seiner Debatte zurückgezogen. Er forderte die persönliche Identifizierung der Nutzer des Internet und drohte den Netizen bei Nichtbeachtung mit Knaststrafen von einem bis zu vier Jahren. Das Projekt des Sozialdemokraten Eduardo Azeredo löste Kritikstürme aus.

Es war ein erstaunlicher Vorschlag des Senators Azeredo von der Sozialdemokratischen Partei Brasiliens (PSDB/ http://www.psdb.org.br). Es hört sich populistisch erst einmal gut an, wenn man per Gesetz die Verbreitung von Viren, das Klonen von Kreditkarten oder den Diebstahl von Daten über das Internet, neben anderen, unter Strafe stellt. Allerdings gibt es für diese Vergehen längst andere Strafgesetze.
Erstaunlich war es deshalb, das in dem Entwurf, welcher vor allem von Banken vorangetrieben wurde, ausgerechnet Vergehen gegen Menschenrechte - wie Pädophilie, Rassismus, etc... -ausgenommen waren.

Mit dem Gesetz wären zudem alle Netizen unter Generalverdacht gestellt worden. Denn der Entwurf sah unter Androhung von Haftstrafen vor, dass sich die Nutzer des Internet identifizieren müssen, bevor sie eine Email verschicken, einen Chatroom besuchen oder einen Blog betreiben können. Gemäß dem Gesetz hätte der Netizen dem jeweiligen Netzbetreiber seinen Namen, Anschrift, Telefonnummer angeben müssen. Die sollten die Daten zunächst prüfen, bevor sie dem Nutzer ihren Service anbieten dürften. Diese Daten sollten mit dessen Verbindungsdaten gleich drei Jahre für die Polizei vorgehalten werden. Die Provider sollten für die Echtheit der Daten haftbar sein und substituierend mit der Strafe belegt werden können, welcher der Gesetzesbrecher nicht ermittelbar wäre.

So wer es nicht verwunderlich, dass sowohl die Provider als auch Nichtregierungsorganisationen (NGO) sich gegen das Gesetz wandten. Das Projekt "modifiziert das Strafgesetz, das Militärgesetz und umfasst vieles, löst aber kein Problem", () erklärte Antonio Tavares, der Präsident der Vereinigung der Internetbetreiber in Brasilien (Abranet/ ).

Für Thiago Tavares, Präsident der NGO Safernet (www.safernet.org.br ), die gegen Pädophälie und Rassismus im Internet kämpft, handelt es sich um ein "extremes Mittel" um gegen die Cyberkriminalität vorzugehen, das "keinen Effekt" habe. Die Verbrecher würden sich dann über Provider einloggen, die nicht den Gesetzen Brasiliens unterlägen oder falsche Identitäten benutzen(). Man dürfe nicht im Namen der Sicherheit das Internet opfern, welches eine Perspektive der Freiheit biete und große Errungenschaften, wie der "Freiheit der Information" mit sich gebracht habe.

Auch die Regierung wendete sich gegen den Vorschlag, weshalb er keine Chance zur Umsetzung hatte. Der Justizminster Márcio Thomaz Bastos sagte, die Regierung werde das Projekt nicht stützen. "Jeden Versuch die Meinungsfreiheit, vor allem in diesen turbulenten Zeiten, zu beschneiden, muss abgelehnt werden".

So war es nicht mehr verwunderlich, dass das Projekt zurückgezogen und seine Debatte in der Kommission auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Als Ergebnis des Entrüstungssturms soll es nun eine öffentliche Anhörung geben, um in der Zivilgesellschaft eine allgemeine Debatte über Sicherheitsprobleme im Internet anzuregen.

© Ralf Streck den 13.11.2006